Anhang I, Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation…

No longer in force

Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

(Art. 15)

Inhaltsverzeichnis

1.

Grundlegende Bestimmungen

2.

Anlage 1: Benennende Behörden

Art. 1 Ziel

1.

Die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten anerkennen gegenseitig die von den

gemäss Artikel 6 anerkannten Konformitätsbewertungsstellen ausgestellten Berichte,

Bescheinigungen, Zulassungen und Konformitätskennzeichen sowie die Konformitätserklärungen des Herstellers, mit denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen des beziehungsweise der anderen Mitgliedstaaten in den in Artikel 3

genannten Bereichen bescheinigt wird.

2.

Zur Vermeidung doppelter Verfahren in den Fällen, in denen die schweizerischen

Anforderungen mit denen des EWR als gleichwertig beurteilt werden, anerkennen

die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten gegenseitig die von den gemäss Artikel 6

anerkannten Konformitätsbewertungsstellen ausgestellten Berichte, Bescheinigungen und Zulassungen sowie die Konformitätserklärungen des Herstellers, mit denen

die Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Anforderungen in den in Artikel 3 genannten Bereichen bescheinigt wird. In den Berichten, Bescheinigungen, Zulassungen und Konformitätserklärungen des Herstellers wird insbesondere angegeben,

dass die betreffenden Produkte mit den im EWR geltenden Rechtsvorschriften

übereinstimmen. Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschriebenen Konformitätskennzeichen sind auf den Waren anzubringen, die im Gebiet dieses

Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden.

3.

Der unter Artikel 10 eingesetzte Ausschuss legt fest, in welchen Fällen Absatz 2

Anwendung findet.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

1.

Für die Zwecke dieses Anhangs bedeuten:

–

«EWR-EFTA-Staaten» jene Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, welche sich am Europäischen Wirtschaftsraum beteiligen, d.h. die

Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen;

–

«Konformitätsbewertung» die systematische Prüfung zwecks Festlegung,

inwieweit ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung den festgelegten Anforderungen genügt;

–

«Konformitätsbewertungsstelle» die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stelle, zu deren Tätigkeiten die Durchführung des gesamten Konformitätsbewertungsverfahrens oder einzelner Teile davon gehört;

–

«Benennende Behörde» die Stelle, welche die Befugnis zur Benennung oder

zur Rücknahme der Benennung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der

Aussetzung der Benennung der ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen besitzt.

2.

Zur Bestimmung der Bedeutung der in dieser Konvention verwendeten allgemeinen Begriffe der Konformitätsbewertung können die von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission

(IEC) festgelegten Begriffsbestimmungen herangezogen werden.

Art. 3 Geltungsbereich und Inhalt

1.

Der Geltungsbereich dieses Anhangs ist mit demjenigen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen identisch, wie

zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses Nr. 1/2009 vom

21.

Dezember 2009.

2.

Wird der Inhalt des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und

der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von

Konformitätsbewertungen angepasst, erwägen die Parteien dieses Abkommens eine

entsprechende Anpassung dieses Anhangs.

Art. 4 Gesetzgebung

1.

Für die Schweiz sind die relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter

diesem Anhang im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der

Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen aufgeführt.

2.

Für die EWR-EFTA-Staaten sind die relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter diesem Anhang im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgeführt.

3.

Wenn die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz beide zum Schluss kommen, dass ihre jeweilige Gesetzgebung gleichwertig ist, dann wird die Schweizer

Gesetzgebung auch als gleichwertig mit der EWR-Gesetzgebung beurteilt.41

Art. 542 Ursprung

Die Bestimmungen des Anhangs gelten für Produkte, die von diesem Anhang erfasst

sind, unabhängig von ihrem Ursprung.

Art. 6 Anerkannte Konformitätsbewertungsstellen

Die Konformitätsbewertungsstellen, die unter dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen oder unter dem Abkommen

über den Europäischen Wirtschaftsraum notifiziert oder akzeptiert wurden, werden

unter diesem Anhang anerkannt. Informationen zu diesen Konformitätsbewertungsstellen werden auf der Website des EFTA-Sekretariats verfügbar gemacht.43

Art. 7 Benennende Behörden

1.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre benennenden Behörden über die

erforderlichen Befugnisse und die erforderliche fachliche Kompetenz zur Benennung oder zur Rücknahme der Benennung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der

Aussetzung der Benennung der in Artikel 6 definierten anerkannten Konformitätsbewertungsstellen verfügen.

2.

Die benennenden Behörden für die verschiedenen vom Abkommen erfassten

Produktbereiche sind in Anlage 1 zu diesem Anhang aufgeführt.

Art. 8 Überprüfung der Konformitätsbewertungsstellen

1.

Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, in Ausnahmefällen die fachliche Kompetenz

der in Artikel 6 definierten Konformitätsbewertungsstellen anzufechten. Eine solche

Anfechtung ist in einem an die anderen Mitgliedstaaten gerichteten Schreiben mit

objektiven und sachdienlichen Argumenten zu begründen.

2.

Sind die Mitgliedstaaten hierüber uneinig und wird diese Uneinigkeit durch den

in Artikel 10 erwähnten Ausschuss bestätigt, so nehmen die Mitgliedstaaten unter

Beteiligung der betroffenen zuständigen Behörden eine gemeinsame Überprüfung

der fachlichen Kompetenz der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle auf Grund

der vorgeschriebenen Anforderungen vor. Der Ausschuss berät über das Ergebnis

der Überprüfung mit dem Ziel, so bald wie möglich zu einer Lösung zu gelangen.

3.

Jeder Mitgliedstaat stellt wie verlangt sicher, dass die seiner Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen verfügbar sind, ihre fachliche Kompetenz

auf Grund der vorgeschriebenen Anforderungen überprüfen zu lassen.

4.

Sofern der Ausschuss nichts anderes beschliesst, wird die Benennung der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle von der zuständigen benennenden Behörde ab

dem Zeitpunkt, zu dem die Uneinigkeit festgestellt wurde, bis zu einer Einigung im

Ausschuss ausgesetzt.

Art. 9 Durchführung des Anhangs

1.

Die Mitgliedstaaten arbeiten mit dem Ziel zusammen, eine zufriedenstellende

Anwendung dieses Anhangs sicherzustellen.

2.

Die benennenden Behörden vergewissern sich mit geeigneten Mitteln, dass die

ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen die allgemeinen

Grundsätze für die Benennung gemäss den in Artikel 4 erwähnten anwendbaren

Bestimmungen beachten.

3.

Die anerkannten Konformitätsbewertungsstellen werden von den benennenden

Behörden dazu angehalten, in geeigneter Weise zusammen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die in Artikel 4 enthaltenen Konformitätsbewertungsverfahren einheitlich und korrekt angewandt werden.

Art. 10 Ausschuss

1.

Für die Verwaltung des Anhangs und dessen ordnungsgemässes Funktionieren

gibt der auf Grund von Artikel 43 Absatz 3 der Konvention eingesetzte Ausschuss

Empfehlungen ab und fasst in den in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Er kann Experten, Berater oder sektorielle Arbeitsgruppen beiziehen. Er beschliesst einvernehmlich.

2.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Modalitäten für die Einberufung der Sitzungen, die Ernennung des Vorsitzenden und die

Festlegung seines Mandats enthält.

3.

Der Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen. Jeder Mitgliedstaat kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.

4.

Der Ausschuss kann Absatz 1 von Artikel 3 dieses Anhangs sowie die entsprechende Anlage ändern.

5.

Der Vorsitzende des Ausschusses informiert den Rat unverzüglich über alle

gefassten Beschlüsse.

Art. 11 Informationsaustausch

1.

Die Mitgliedstaaten tauschen zweckdienliche Informationen über die Umsetzung

und Anwendung dieses Anhangs aus.

2.

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über beabsichtigte

Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für diesen Anhang von

Bedeutung sind, und notifiziert den anderen Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen schriftlich spätestens sechzig Tage vor deren Inkrafttreten.

3.

Sofern die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorsehen, dass bestimmte

Informationen von einer in ihrem Gebiet ansässigen Person für die zuständige Behörde zur Verfügung gehalten werden müssen, kann die zuständige Behörde sich

auch an die zuständige Behörde der anderen Mitgliedstaaten oder direkt an den

Hersteller oder gegebenenfalls an seinen im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten

ansässigen Bevollmächtigten wenden, um diese Informationen zu erhalten.

4.

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten über

die in seinem Gebiet getroffenen Schutzmassnahmen.

Art. 12 Streitbeilegung

Jeder Mitgliedstaat kann den Ausschuss nach Artikel 10 mit Streitigkeiten über die

Auslegung oder die Anwendung dieses Anhangs befassen. Dieser bemüht sich um

die Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuss werden alle zweckdienlichen

Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem

Zweck prüft der Ausschuss alle Möglichkeiten, die es erlauben, ein ordnungsgemässes Funktionieren dieses Anhangs aufrechtzuerhalten.

Art. 13 Abkommen mit Drittländern

Die Mitgliedstaaten vereinbaren, dass Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, die von einem Mitgliedstaat mit einem Drittland geschlossen werden, für die

anderen Mitgliedstaaten keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Konformitätserklärungen des Herstellers sowie der Berichte, Bescheinigungen, Zulassungen und

Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringt,

ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Mitgliedstaaten eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

Art. 14 Aussetzung

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein anderer Mitgliedstaat entweder die Bestimmungen dieses Anhangs nicht einhält oder von einer Aussetzung der Anwendung paralleler Bestimmungen eines Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft betroffen ist, so kann er nach Konsultation im Ausschuss die Anwendung der Anlage I

ganz oder teilweise aussetzen.

Art. 15 Erworbene Rechte

Die Mitgliedstaaten erkennen die gemäss den Bestimmungen des Anhangs ausgestellten Berichte, Bescheinigungen, Zulassungen, Konformitätskennzeichen und

Konformitätserklärungen des Herstellers weiter an, sofern:

(a)

der Auftrag zur Durchführung der Konformitätsbewertung vor der Notifikation der Aussetzung dieses Anhangs oder der Notifikation der Kündigung

der Konvention erteilt wurde; und

(b)

die Berichte, Bescheinigungen, Zulassungen, Konformitätskennzeichen und

Konformitätserklärungen des Herstellers ausgestellt wurden, bevor die Aussetzung oder die Kündigung in Kraft trat.

Anhang I – Anlage 1

Benennende Behörden44

In dieser Anlage sind die benennenden Behörden der Mitgliedstaaten für die folgenden Produktbereiche aufgeführt:

1.

Maschinen

2.

Persönliche Schutzausrüstungen

3.

Spielzeug

4.

Medizinprodukte

5.

Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel

6.

Druckgeräte

7.

Telekommunikationsendgeräte

8.

Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

9.

Elektrische Betriebsmittel und elektromagnetische Verträglichkeit

10.

Baugeräte und Baumaschinen

11.

Messgeräte und Fertigpackungen

12.

Kraftfahrzeuge

13.

Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

14.

Gute Laborpraxis (GLP)

15.

Inspektion der guten Herstellungspraxis für Arzneimittel und Zertifizierung

der Chargen

16.

Bauprodukte

17.

Aufzüge

44

Die Regierung von Liechtenstein ist befugt, künftig die geeigneten nationalen Verwaltungsgremien als Konformitätsbewertungsstellen zu bezeichnen.

1.

Maschinen

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Social Affairs

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Labour and Social Inclusion

Schweiz: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

2.

Persönliche Schutzausrüstung

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Social Affairs

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Justice and the Police

Für persönliche Schutzausrüstung im Bereich der Seefahrt:

Ministry of Trade and Industry

Schweiz: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

3.

Spielzeug

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Business Affairs

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Children and Equality

Schweiz: Bundesamt für Gesundheit (BAG)

4.

Medizinprodukte

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Health and Social Security

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Health and Care Services

Schweiz: Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

5.

Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel

Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 (Warmwasserheizkessel)

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Social Affairs

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Local Government and Regional Development

Schweiz: Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 (Gasverbrauchseinrichtungen)

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Social Affairs

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Justice and the Police

Schweiz: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

6.

Druckgeräte

Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 (transportierbare Druckgeräte)

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Social Affairs

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Justice and the Police

Schweiz: Bundesamt für Strassen (ASTRA) und

Bundesamt für Verkehr (BAV)

Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2

(Druckgeräte und einfache Druckbehälter)

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Social Affairs

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Justice and the Police

Schweiz: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

7.

Radiogeräte und Telekommunikationsendgeräte

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Communications

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Transport and Communications

Schweiz: Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)

8.

Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten

Bereichen

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Social Affairs

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Justice and the Police

Schweiz: Bundesamt für Energie (BFE)

9.

Elektrische Betriebsmittel und elektromagnetische Verträglichkeit

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Business Affairs

Ministry of Transport and Communication

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Justice and the Police

Ministry of Transport and Communications (für Fragen der

elektromagnetischen Verträglichkeit von Radiogeräten und

Telekommunikationsendgeräten)

Schweiz: Bundesamt für Energie (BFE)

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) (für Fragen der

elektromagnetischen Verträglichkeit von Radiogeräten und

Telekommunikationsendgeräten)

10.

Baugeräte und Baumaschinen

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Industry

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Local Government and Regional Development

Schweiz: Bundesamt für Umwelt (BAFU)

11.

Messgeräte und Fertigpackungen

Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Commerce

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Trade and Industry

Schweiz: Bundesamt für Metrologie (METAS)

Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Business Affairs

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Trade and Industry

Schweiz: Bundesamt für Metrologie (METAS)

12.

Kraftfahrzeuge

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Communications

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Transport and Communications

Schweiz: Bundesamt für Strassen (ASTRA)

13.

Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Communications

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Ministry of Transport and Communications

Schweiz: Bundesamt für Strassen (ASTRA)

14.

Gute Laborpraxis (GLP)

Für die Zwecke dieses sektoralen Kapitels bedeutet der Begriff «Benennende Behörden» die für die amtliche Überwachung der GLP zuständigen Behörden der

Mitgliedstaaten.

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Business Affairs

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: Norwegian Accreditation

Schweiz: Umweltprüfung aller Produkte:

Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Gesundheitsprüfung aller Arzneimittel:

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

Gesundheitsprüfung aller Produkte mit Ausnahme von

Arzneimitteln: Bundesamt für Gesundheit (BAG)

15.

Inspektion der guten Herstellungspraxis für Arzneimittel und

Zertifizierung der Chargen

Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet der Begriff «Konformitätsbewertungsstellen» die amtlichen GMP-Inspektorate der Mitgliedstaaten.

EWR-EFTA-Staaten

Island: Icelandic Medicines Control Agency

Liechtenstein: Amt für Gesundheit

Norwegen: Norwegian Medicines Agency

Schweiz: Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,

(für alle Human- und Tierarzneimittel mit der Ausnahme

von immunbiologischen Tierarzneimitteln)

Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe

(für immunbiologische Tierarzneimittel)

16.

Bauprodukte

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Business Affairs

Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein

Norwegen: National Office of Building Technology and Administration

Schweiz: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

17.

Aufzüge

EWR-EFTA-Staaten

Island: Ministry of Welfare

Liechtenstein: Amt für Handel und Transport

Norwegen: National Office of Building Technology and Administration

Schweiz: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Anhang J

Schutz des geistigen Eigentums

(Art. 19 des Übereinkommens)

Art. 1 Geistiges Eigentum

Der Begriff «Geistiges Eigentum» umfasst insbesondere die Urheberrechte, einschliesslich der Rechte an Computerprogrammen und Datenbanken sowie der verwandten Schutzrechte, die Marken für Güter und Dienstleistungen, die geografischen Herkunftsangaben, einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen, für Güter

und Dienstleistungen, die Designs, die Patente, die Pflanzensorten, die Topografien

integrierter Schaltkreise sowie die vertraulichen Informationen.

Art. 2 Internationale Übereinkommen

1.

Die Mitgliedstaaten bestätigen ihre Verpflichtungen aus den internationalen

Abkommen, deren Partei sie sind, namentlich aber aus folgenden multilateralen

Abkommen:

–

WTO-Abkommen vom 15. April 1994 über handelsbezogene Aspekte der

Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen);

–

Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188346 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung, 1967);

–

Berner Übereinkunft vom 9. September 188647 zum Schutz von Werken der

Literatur und Kunst (Pariser Fassung, 1971); und

–

Internationales Abkommen vom 26. Oktober 196148 über den Schutz der

ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen).

2.

Die Mitgliedstaaten, welche nicht Partei eines oder mehrerer der nachfolgend

aufgeführten multilateralen Abkommen sind, verpflichten sich, diesen Abkommen

vor dem 1. Januar 2005 beizutreten:

–

Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle49;

–

WIPO Copyright Treaty (Genf 1996); und

–

WIPO Performance and Phonograms Treaty (Genf 1996).

3.

Die Mitgliedstaaten vereinbaren, auf Ersuchen eines jeden Mitgliedstaates umgehend Konsultationen auf Expertenebene über Aktivitäten in Zusammenhang mit

bezeichneten oder künftigen internationalen Abkommen über Harmonisierung,

Verwaltung und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sowie über

Aktivitäten internationaler Organisationen wie der WTO und der Weltorganisation

für Geistiges Eigentum (WIPO), ebenso wie über Beziehungen von Mitgliedstaaten

zu Drittländern in Angelegenheiten betreffend geistiges Eigentum zu führen.

Art. 3 Erfindungspatente

Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihrer nationalen Gesetzgebung mindestens

Folgendes:

a)

einen angemessenen und wirkungsvollen Patentschutz für Erfindungen auf

allen Gebieten der Technik. Für Liechtenstein und die Schweiz bedeutet dies

einen Schutz auf dem Niveau, der dem Europäischen Patentübereinkommen

vom 5. Oktober 197350 entspricht, wie es in der nationalen Gesetzgebung

umgesetzt ist. Für Island und Norwegen bedeutet dies einen Schutz auf dem

Niveau, der dem Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum entspricht, wie es in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt ist.

b)

eine ergänzende Schutzdauer für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel,

welche ab Ablauf der maximalen Schutzdauer des Patents von zwanzig Jahren berechnet wird und dem Zeitraum zwischen dem Datum der Einreichung

der Patentanmeldung und dem Zeitpunkt der erstmaligen Marktzulassung für

das Produkt entspricht, abzüglich eines Zeitraums von fünf Jahren. Der ergänzende Schutz soll höchstens fünf Jahre betragen und unter folgenden Bedingungen gewährt werden:

–

das Produkt wird von einem gültigen Patent geschützt;

–

ein amtliches Marktzulassungsverfahren ist für das Arzneimittel oder

Pflanzenschutzmittel durchgeführt worden;

–

das Inverkehrbringen des patentgeschützten Produkts ist wegen behördlicher Verfahren für die Marktzulassung hinausgeschoben worden, so

dass die effektive Nutzung des Patents weniger als fünfzehn Jahre beträgt;

–

der effektive Schutz aus dem Patent und der ergänzende Schutz sollen

zusammen fünfzehn Jahren nicht übersteigen.

Art. 4 Designs

Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihrer nationalen Gesetzgebung einen angemessenen und wirkungsvollen Schutz von Designs, indem sie namentlich eine Schutzdauer von fünf Jahren ab dem Datum der Hinterlegung mit der Möglichkeit einer

Verlängerung um mindestens vier weitere Schutzperioden von je fünf Jahren vor-

50 [AS 1977 1711, 1979 621 Art. 1, 1995 4187, 1996 793, 1997 1647 Art. 1, 2007 3673 I,

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  1. 8 Feb 2017 – 9 Nov 2017earlier wording
  2. 1 Jan 2016 – 8 Feb 2017earlier wording
  3. 2 Oct 2014 – 17 Jun 2015earlier wording
  4. 1 Apr 2014 – 2 Oct 2014earlier wording
  5. 4 Dec 2013 – 1 Apr 2014earlier wording
  6. 1 Jul 2013 – 4 Dec 2013earlier wording
  7. 18 Apr 2013 – 1 Jul 2013earlier wording
  8. 6 Nov 2012 – 18 Apr 2013earlier wording
  9. 1 Mar 2012 – 2 Jul 2012earlier wording
  10. 4 Oct 2011 – 1 Mar 2012earlier wording
  11. 31 Mar 2011 – 4 Oct 2011earlier wording
  12. 20 Sep 2010 – 31 Mar 2011earlier wording
  13. 1 Sep 2010 – 20 Sep 2010earlier wording
  14. 1 Jun 2010 – 1 Sep 2010earlier wording
  15. 19 Nov 2009 – 1 Jun 2010earlier wording
  16. 1 Aug 2008 – 19 Nov 2009earlier wording
  17. 1 Jan 2008 – 1 Aug 2008earlier wording
  18. 19 Apr 2007 – 13 Dec 2007earlier wording
  19. 3 Feb 2006 – 19 Apr 2007earlier wording
  20. 5 Nov 2004 – 3 Feb 2006earlier wording
  21. 1 Jun 2002 – 13 Jul 2004earlier wording

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