Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
(Art. 15)
Inhaltsverzeichnis
Grundlegende Bestimmungen
Anlage 1: Benennende Behörden
Art. 1 Ziel
Die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten anerkennen gegenseitig die von den
gemäss Artikel 6 anerkannten Konformitätsbewertungsstellen ausgestellten Berichte,
Bescheinigungen, Zulassungen und Konformitätskennzeichen sowie die Konformitätserklärungen des Herstellers, mit denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen des beziehungsweise der anderen Mitgliedstaaten in den in Artikel 3
genannten Bereichen bescheinigt wird.
Zur Vermeidung doppelter Verfahren in den Fällen, in denen die schweizerischen
Anforderungen mit denen des EWR als gleichwertig beurteilt werden, anerkennen
die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten gegenseitig die von den gemäss Artikel 6
anerkannten Konformitätsbewertungsstellen ausgestellten Berichte, Bescheinigungen und Zulassungen sowie die Konformitätserklärungen des Herstellers, mit denen
die Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Anforderungen in den in Artikel 3 genannten Bereichen bescheinigt wird. In den Berichten, Bescheinigungen, Zulassungen und Konformitätserklärungen des Herstellers wird insbesondere angegeben,
dass die betreffenden Produkte mit den im EWR geltenden Rechtsvorschriften
übereinstimmen. Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschriebenen Konformitätskennzeichen sind auf den Waren anzubringen, die im Gebiet dieses
Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden.
Der unter Artikel 10 eingesetzte Ausschuss legt fest, in welchen Fällen Absatz 2
Anwendung findet.
Art. 2 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Anhangs bedeuten:
«EWR-EFTA-Staaten» jene Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, welche sich am Europäischen Wirtschaftsraum beteiligen, d.h. die
Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen;
«Konformitätsbewertung» die systematische Prüfung zwecks Festlegung,
inwieweit ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung den festgelegten Anforderungen genügt;
«Konformitätsbewertungsstelle» die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stelle, zu deren Tätigkeiten die Durchführung des gesamten Konformitätsbewertungsverfahrens oder einzelner Teile davon gehört;
«Benennende Behörde» die Stelle, welche die Befugnis zur Benennung oder
zur Rücknahme der Benennung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der
Aussetzung der Benennung der ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen besitzt.
Zur Bestimmung der Bedeutung der in dieser Konvention verwendeten allgemeinen Begriffe der Konformitätsbewertung können die von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission
(IEC) festgelegten Begriffsbestimmungen herangezogen werden.
Art. 3 Geltungsbereich und Inhalt
Der Geltungsbereich dieses Anhangs ist mit demjenigen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen identisch, wie
zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses Nr. 1/2009 vom
Dezember 2009.
Wird der Inhalt des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von
Konformitätsbewertungen angepasst, erwägen die Parteien dieses Abkommens eine
entsprechende Anpassung dieses Anhangs.
Art. 4 Gesetzgebung
Für die Schweiz sind die relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter
diesem Anhang im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen aufgeführt.
Für die EWR-EFTA-Staaten sind die relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter diesem Anhang im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgeführt.
Wenn die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz beide zum Schluss kommen, dass ihre jeweilige Gesetzgebung gleichwertig ist, dann wird die Schweizer
Gesetzgebung auch als gleichwertig mit der EWR-Gesetzgebung beurteilt.41
Art. 542 Ursprung
Die Bestimmungen des Anhangs gelten für Produkte, die von diesem Anhang erfasst
sind, unabhängig von ihrem Ursprung.
Art. 6 Anerkannte Konformitätsbewertungsstellen
Die Konformitätsbewertungsstellen, die unter dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen oder unter dem Abkommen
über den Europäischen Wirtschaftsraum notifiziert oder akzeptiert wurden, werden
unter diesem Anhang anerkannt. Informationen zu diesen Konformitätsbewertungsstellen werden auf der Website des EFTA-Sekretariats verfügbar gemacht.43
Art. 7 Benennende Behörden
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre benennenden Behörden über die
erforderlichen Befugnisse und die erforderliche fachliche Kompetenz zur Benennung oder zur Rücknahme der Benennung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der
Aussetzung der Benennung der in Artikel 6 definierten anerkannten Konformitätsbewertungsstellen verfügen.
Die benennenden Behörden für die verschiedenen vom Abkommen erfassten
Produktbereiche sind in Anlage 1 zu diesem Anhang aufgeführt.
Art. 8 Überprüfung der Konformitätsbewertungsstellen
Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, in Ausnahmefällen die fachliche Kompetenz
der in Artikel 6 definierten Konformitätsbewertungsstellen anzufechten. Eine solche
Anfechtung ist in einem an die anderen Mitgliedstaaten gerichteten Schreiben mit
objektiven und sachdienlichen Argumenten zu begründen.
Sind die Mitgliedstaaten hierüber uneinig und wird diese Uneinigkeit durch den
in Artikel 10 erwähnten Ausschuss bestätigt, so nehmen die Mitgliedstaaten unter
Beteiligung der betroffenen zuständigen Behörden eine gemeinsame Überprüfung
der fachlichen Kompetenz der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle auf Grund
der vorgeschriebenen Anforderungen vor. Der Ausschuss berät über das Ergebnis
der Überprüfung mit dem Ziel, so bald wie möglich zu einer Lösung zu gelangen.
Jeder Mitgliedstaat stellt wie verlangt sicher, dass die seiner Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen verfügbar sind, ihre fachliche Kompetenz
auf Grund der vorgeschriebenen Anforderungen überprüfen zu lassen.
Sofern der Ausschuss nichts anderes beschliesst, wird die Benennung der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle von der zuständigen benennenden Behörde ab
dem Zeitpunkt, zu dem die Uneinigkeit festgestellt wurde, bis zu einer Einigung im
Ausschuss ausgesetzt.
Art. 9 Durchführung des Anhangs
Die Mitgliedstaaten arbeiten mit dem Ziel zusammen, eine zufriedenstellende
Anwendung dieses Anhangs sicherzustellen.
Die benennenden Behörden vergewissern sich mit geeigneten Mitteln, dass die
ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen die allgemeinen
Grundsätze für die Benennung gemäss den in Artikel 4 erwähnten anwendbaren
Bestimmungen beachten.
Die anerkannten Konformitätsbewertungsstellen werden von den benennenden
Behörden dazu angehalten, in geeigneter Weise zusammen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die in Artikel 4 enthaltenen Konformitätsbewertungsverfahren einheitlich und korrekt angewandt werden.
Art. 10 Ausschuss
Für die Verwaltung des Anhangs und dessen ordnungsgemässes Funktionieren
gibt der auf Grund von Artikel 43 Absatz 3 der Konvention eingesetzte Ausschuss
Empfehlungen ab und fasst in den in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Er kann Experten, Berater oder sektorielle Arbeitsgruppen beiziehen. Er beschliesst einvernehmlich.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Modalitäten für die Einberufung der Sitzungen, die Ernennung des Vorsitzenden und die
Festlegung seines Mandats enthält.
Der Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen. Jeder Mitgliedstaat kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.
Der Ausschuss kann Absatz 1 von Artikel 3 dieses Anhangs sowie die entsprechende Anlage ändern.
Der Vorsitzende des Ausschusses informiert den Rat unverzüglich über alle
gefassten Beschlüsse.
Art. 11 Informationsaustausch
Die Mitgliedstaaten tauschen zweckdienliche Informationen über die Umsetzung
und Anwendung dieses Anhangs aus.
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über beabsichtigte
Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für diesen Anhang von
Bedeutung sind, und notifiziert den anderen Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen schriftlich spätestens sechzig Tage vor deren Inkrafttreten.
Sofern die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorsehen, dass bestimmte
Informationen von einer in ihrem Gebiet ansässigen Person für die zuständige Behörde zur Verfügung gehalten werden müssen, kann die zuständige Behörde sich
auch an die zuständige Behörde der anderen Mitgliedstaaten oder direkt an den
Hersteller oder gegebenenfalls an seinen im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten
ansässigen Bevollmächtigten wenden, um diese Informationen zu erhalten.
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten über
die in seinem Gebiet getroffenen Schutzmassnahmen.
Art. 12 Streitbeilegung
Jeder Mitgliedstaat kann den Ausschuss nach Artikel 10 mit Streitigkeiten über die
Auslegung oder die Anwendung dieses Anhangs befassen. Dieser bemüht sich um
die Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuss werden alle zweckdienlichen
Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem
Zweck prüft der Ausschuss alle Möglichkeiten, die es erlauben, ein ordnungsgemässes Funktionieren dieses Anhangs aufrechtzuerhalten.
Art. 13 Abkommen mit Drittländern
Die Mitgliedstaaten vereinbaren, dass Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, die von einem Mitgliedstaat mit einem Drittland geschlossen werden, für die
anderen Mitgliedstaaten keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Konformitätserklärungen des Herstellers sowie der Berichte, Bescheinigungen, Zulassungen und
Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringt,
ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Mitgliedstaaten eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.
Art. 14 Aussetzung
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein anderer Mitgliedstaat entweder die Bestimmungen dieses Anhangs nicht einhält oder von einer Aussetzung der Anwendung paralleler Bestimmungen eines Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft betroffen ist, so kann er nach Konsultation im Ausschuss die Anwendung der Anlage I
ganz oder teilweise aussetzen.
Art. 15 Erworbene Rechte
Die Mitgliedstaaten erkennen die gemäss den Bestimmungen des Anhangs ausgestellten Berichte, Bescheinigungen, Zulassungen, Konformitätskennzeichen und
Konformitätserklärungen des Herstellers weiter an, sofern:
der Auftrag zur Durchführung der Konformitätsbewertung vor der Notifikation der Aussetzung dieses Anhangs oder der Notifikation der Kündigung
der Konvention erteilt wurde; und
die Berichte, Bescheinigungen, Zulassungen, Konformitätskennzeichen und
Konformitätserklärungen des Herstellers ausgestellt wurden, bevor die Aussetzung oder die Kündigung in Kraft trat.
Anhang I – Anlage 1
Benennende Behörden44
In dieser Anlage sind die benennenden Behörden der Mitgliedstaaten für die folgenden Produktbereiche aufgeführt:
Maschinen
Persönliche Schutzausrüstungen
Spielzeug
Medizinprodukte
Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel
Druckgeräte
Telekommunikationsendgeräte
Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
Elektrische Betriebsmittel und elektromagnetische Verträglichkeit
Baugeräte und Baumaschinen
Messgeräte und Fertigpackungen
Kraftfahrzeuge
Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
Gute Laborpraxis (GLP)
Inspektion der guten Herstellungspraxis für Arzneimittel und Zertifizierung
der Chargen
Bauprodukte
Aufzüge
Die Regierung von Liechtenstein ist befugt, künftig die geeigneten nationalen Verwaltungsgremien als Konformitätsbewertungsstellen zu bezeichnen.
Maschinen
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Social Affairs
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Labour and Social Inclusion
Schweiz: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Persönliche Schutzausrüstung
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Social Affairs
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Justice and the Police
Für persönliche Schutzausrüstung im Bereich der Seefahrt:
Ministry of Trade and Industry
Schweiz: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Spielzeug
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Business Affairs
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Children and Equality
Schweiz: Bundesamt für Gesundheit (BAG)
Medizinprodukte
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Health and Social Security
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Health and Care Services
Schweiz: Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel
Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 (Warmwasserheizkessel)
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Social Affairs
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Local Government and Regional Development
Schweiz: Bundesamt für Umwelt (BAFU)
Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 (Gasverbrauchseinrichtungen)
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Social Affairs
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Justice and the Police
Schweiz: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Druckgeräte
Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 (transportierbare Druckgeräte)
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Social Affairs
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Justice and the Police
Schweiz: Bundesamt für Strassen (ASTRA) und
Bundesamt für Verkehr (BAV)
Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
(Druckgeräte und einfache Druckbehälter)
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Social Affairs
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Justice and the Police
Schweiz: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Radiogeräte und Telekommunikationsendgeräte
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Communications
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Transport and Communications
Schweiz: Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten
Bereichen
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Social Affairs
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Justice and the Police
Schweiz: Bundesamt für Energie (BFE)
Elektrische Betriebsmittel und elektromagnetische Verträglichkeit
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Business Affairs
Ministry of Transport and Communication
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Justice and the Police
Ministry of Transport and Communications (für Fragen der
elektromagnetischen Verträglichkeit von Radiogeräten und
Telekommunikationsendgeräten)
Schweiz: Bundesamt für Energie (BFE)
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) (für Fragen der
elektromagnetischen Verträglichkeit von Radiogeräten und
Telekommunikationsendgeräten)
Baugeräte und Baumaschinen
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Industry
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Local Government and Regional Development
Schweiz: Bundesamt für Umwelt (BAFU)
Messgeräte und Fertigpackungen
Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Commerce
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Trade and Industry
Schweiz: Bundesamt für Metrologie (METAS)
Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Business Affairs
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Trade and Industry
Schweiz: Bundesamt für Metrologie (METAS)
Kraftfahrzeuge
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Communications
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Transport and Communications
Schweiz: Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Communications
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Ministry of Transport and Communications
Schweiz: Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Gute Laborpraxis (GLP)
Für die Zwecke dieses sektoralen Kapitels bedeutet der Begriff «Benennende Behörden» die für die amtliche Überwachung der GLP zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten.
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Business Affairs
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: Norwegian Accreditation
Schweiz: Umweltprüfung aller Produkte:
Bundesamt für Umwelt (BAFU)
Gesundheitsprüfung aller Arzneimittel:
Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
Gesundheitsprüfung aller Produkte mit Ausnahme von
Arzneimitteln: Bundesamt für Gesundheit (BAG)
Inspektion der guten Herstellungspraxis für Arzneimittel und
Zertifizierung der Chargen
Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet der Begriff «Konformitätsbewertungsstellen» die amtlichen GMP-Inspektorate der Mitgliedstaaten.
EWR-EFTA-Staaten
Island: Icelandic Medicines Control Agency
Liechtenstein: Amt für Gesundheit
Norwegen: Norwegian Medicines Agency
Schweiz: Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,
(für alle Human- und Tierarzneimittel mit der Ausnahme
von immunbiologischen Tierarzneimitteln)
Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe
(für immunbiologische Tierarzneimittel)
Bauprodukte
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Business Affairs
Liechtenstein: Die Regierung von Liechtenstein
Norwegen: National Office of Building Technology and Administration
Schweiz: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Aufzüge
EWR-EFTA-Staaten
Island: Ministry of Welfare
Liechtenstein: Amt für Handel und Transport
Norwegen: National Office of Building Technology and Administration
Schweiz: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Anhang J
Schutz des geistigen Eigentums
(Art. 19 des Übereinkommens)
Art. 1 Geistiges Eigentum
Der Begriff «Geistiges Eigentum» umfasst insbesondere die Urheberrechte, einschliesslich der Rechte an Computerprogrammen und Datenbanken sowie der verwandten Schutzrechte, die Marken für Güter und Dienstleistungen, die geografischen Herkunftsangaben, einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen, für Güter
und Dienstleistungen, die Designs, die Patente, die Pflanzensorten, die Topografien
integrierter Schaltkreise sowie die vertraulichen Informationen.
Art. 2 Internationale Übereinkommen
Die Mitgliedstaaten bestätigen ihre Verpflichtungen aus den internationalen
Abkommen, deren Partei sie sind, namentlich aber aus folgenden multilateralen
Abkommen:
WTO-Abkommen vom 15. April 1994 über handelsbezogene Aspekte der
Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen);
Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188346 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung, 1967);
Berner Übereinkunft vom 9. September 188647 zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst (Pariser Fassung, 1971); und
Internationales Abkommen vom 26. Oktober 196148 über den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen).
Die Mitgliedstaaten, welche nicht Partei eines oder mehrerer der nachfolgend
aufgeführten multilateralen Abkommen sind, verpflichten sich, diesen Abkommen
vor dem 1. Januar 2005 beizutreten:
Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle49;
WIPO Copyright Treaty (Genf 1996); und
WIPO Performance and Phonograms Treaty (Genf 1996).
Die Mitgliedstaaten vereinbaren, auf Ersuchen eines jeden Mitgliedstaates umgehend Konsultationen auf Expertenebene über Aktivitäten in Zusammenhang mit
bezeichneten oder künftigen internationalen Abkommen über Harmonisierung,
Verwaltung und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sowie über
Aktivitäten internationaler Organisationen wie der WTO und der Weltorganisation
für Geistiges Eigentum (WIPO), ebenso wie über Beziehungen von Mitgliedstaaten
zu Drittländern in Angelegenheiten betreffend geistiges Eigentum zu führen.
Art. 3 Erfindungspatente
Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihrer nationalen Gesetzgebung mindestens
Folgendes:
einen angemessenen und wirkungsvollen Patentschutz für Erfindungen auf
allen Gebieten der Technik. Für Liechtenstein und die Schweiz bedeutet dies
einen Schutz auf dem Niveau, der dem Europäischen Patentübereinkommen
vom 5. Oktober 197350 entspricht, wie es in der nationalen Gesetzgebung
umgesetzt ist. Für Island und Norwegen bedeutet dies einen Schutz auf dem
Niveau, der dem Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum entspricht, wie es in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt ist.
eine ergänzende Schutzdauer für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel,
welche ab Ablauf der maximalen Schutzdauer des Patents von zwanzig Jahren berechnet wird und dem Zeitraum zwischen dem Datum der Einreichung
der Patentanmeldung und dem Zeitpunkt der erstmaligen Marktzulassung für
das Produkt entspricht, abzüglich eines Zeitraums von fünf Jahren. Der ergänzende Schutz soll höchstens fünf Jahre betragen und unter folgenden Bedingungen gewährt werden:
das Produkt wird von einem gültigen Patent geschützt;
ein amtliches Marktzulassungsverfahren ist für das Arzneimittel oder
Pflanzenschutzmittel durchgeführt worden;
das Inverkehrbringen des patentgeschützten Produkts ist wegen behördlicher Verfahren für die Marktzulassung hinausgeschoben worden, so
dass die effektive Nutzung des Patents weniger als fünfzehn Jahre beträgt;
der effektive Schutz aus dem Patent und der ergänzende Schutz sollen
zusammen fünfzehn Jahren nicht übersteigen.
Art. 4 Designs
Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihrer nationalen Gesetzgebung einen angemessenen und wirkungsvollen Schutz von Designs, indem sie namentlich eine Schutzdauer von fünf Jahren ab dem Datum der Hinterlegung mit der Möglichkeit einer
Verlängerung um mindestens vier weitere Schutzperioden von je fünf Jahren vor-
50 [AS 1977 1711, 1979 621 Art. 1, 1995 4187, 1996 793, 1997 1647 Art. 1, 2007 3673 I,