Art. 89l SVG

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
1

Folgende Stellen bearbeiten die Daten des Informationssystems:

a.

das ASTRA;

b.

die für die Eingabe zuständigen Stellen.

2

Die Stellen nach Absatz 1 Buchstabe b dürfen nur die Daten derjenigen Unfälle bearbeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

3

Der Bundesrat kann weiteren Stellen die Bearbeitung der Daten des Auswertungssystems erlauben, insbesondere durch ein Abrufverfahren.

  • OSARLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 89i Absatz 4, 89l Absatz 3 und 89n des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG), die Artikel 5 Absatz 1 und 7 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 …