Art. 89d SVG

In forcesince 1 May 2024

Folgende Behörden und Stellen bearbeiten die Daten des IVZ:

a.

das ASTRA;

b.

die für das Erteilen und den Entzug der Fahrberechtigungen und der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;

c.

die für die Treibstoffrationierung sowie die Belegung und Einmietung von Fahrzeugen für die Armee, den Zivilschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung zuständigen Behörden: die Fahrzeughalter- und Fahrzeugdaten;

d.

die für die Abnahme von Führer- und Fahrzeugausweisen zuständigen Polizeiorgane: die Fahrberechtigungs- und Fahrzeugdaten;

e.

die für die Kontrolle der Verzollung und Versteuerung nach dem AStG zuständigen Behörden: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;

f.

die mit der Erhebung und der Überprüfung der Entrichtung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 betrauten Stellen: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;

g.

die mit der Erhebung und der Überprüfung der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe nach dem Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 2010 betrauten Stellen: die Fahrzeughalter- und Fahrzeugdaten;

h.

die für den Vollzug der Verminderung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen nach dem CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011 zuständigen Behörden: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Changed on 1 May 2024

f. die für diemit der Erhebung der und der Überprüfung der Entrichtung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 zuständigen Behördenbetrauten Stellen: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;

  1. 1 May 2024 – todayin force
  2. 1 Oct 2023 – 1 May 2024earlier wording
  3. 1 Jan 2019 – 1 Oct 2023earlier wording

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