Art. 87 SVG

In forcecited 3×
1

Vereinbarungen, welche die Haftpflicht nach diesem Gesetz wegbedingen oder beschränken, sind nichtig.

2

Vereinbarungen, die offensichtlich unzulängliche Entschädigungen festsetzen, sind binnen Jahresfrist seit ihrem Abschluss anfechtbar.

  • 4C.219/2001, BundesgerichtDecision

    Nach Art. 87 Abs. 2 SVG sind Vereinbarungen, die eine offensichtlich unzulängliche Entschädigung festsetzen, binnen Jahresfrist seit ihrem Abschluss anfechtbar. Die Klägerin will den Vergleich vom November 1998 gestützt auf diese …

    31 Oct 2001 · 2001-10-31-4C.219-2001

  • 4A_269/2013, Urteil vom 7. Oktober 2013 – Ablehnung von GutachternDecision

    … Die Klägerin focht indessen diese Vereinbarung binnen der Jahresfrist nach Art. 87 Abs. 2 SVG an. Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 24. August 2011 beschränkte der Gerichtspräsident des Regionalgerichts das Verfahren …

    7 Oct 2013 · 2013-10-07-4A_269-2013

  • 4A_228/2018, Urteil vom 5. November 2018 – ausservertragliches Haftpflichtrecht, Auslegung und Anfechtung einer EntschädigungsvereinbarungDecision

    Mit Einschreiben vom 29. Januar 2001 focht die Klägerin die aussergerichtliche Vereinbarung nach Art. 87 Abs. 2 SVG an.

    5 Nov 2018 · 2018-11-05-4A_228-2018