Vereinbarungen, welche die Haftpflicht nach diesem Gesetz wegbedingen oder beschränken, sind nichtig.
Vereinbarungen, die offensichtlich unzulängliche Entschädigungen festsetzen, sind binnen Jahresfrist seit ihrem Abschluss anfechtbar.
Vereinbarungen, welche die Haftpflicht nach diesem Gesetz wegbedingen oder beschränken, sind nichtig.
Vereinbarungen, die offensichtlich unzulängliche Entschädigungen festsetzen, sind binnen Jahresfrist seit ihrem Abschluss anfechtbar.
4C.219/2001, BundesgerichtDecision
Nach Art. 87 Abs. 2 SVG sind Vereinbarungen, die eine offensichtlich unzulängliche Entschädigung festsetzen, binnen Jahresfrist seit ihrem Abschluss anfechtbar. Die Klägerin will den Vergleich vom November 1998 gestützt auf diese …
31 Oct 2001 · 2001-10-31-4C.219-2001
4A_269/2013, Urteil vom 7. Oktober 2013 – Ablehnung von GutachternDecision
… Die Klägerin focht indessen diese Vereinbarung binnen der Jahresfrist nach Art. 87 Abs. 2 SVG an. Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 24. August 2011 beschränkte der Gerichtspräsident des Regionalgerichts das Verfahren …
7 Oct 2013 · 2013-10-07-4A_269-2013
4A_228/2018, Urteil vom 5. November 2018 – ausservertragliches Haftpflichtrecht, Auslegung und Anfechtung einer EntschädigungsvereinbarungDecision
Mit Einschreiben vom 29. Januar 2001 focht die Klägerin die aussergerichtliche Vereinbarung nach Art. 87 Abs. 2 SVG an.
5 Nov 2018 · 2018-11-05-4A_228-2018