Art. 3 SVG

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Die kantonale Strassenhoheit bleibt im Rahmen des Bundesrechts gewahrt.

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Die Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde.

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Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet. …

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Andere Beschränkungen oder Anordnungen können erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Die Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt, wenn Verkehrsmassnahmen auf ihrem Gebiet angeordnet werden. …

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Massnahmen für die übrigen Fahrzeugarten und Strassenbenützer richten sich, soweit sie nicht zur Regelung des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs erforderlich sind, nach kantonalem Recht.

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In besonderen Fällen kann die Polizei die erforderlichen Massnahmen treffen, namentlich den Verkehr vorübergehend beschränken oder umleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV)104107108110Law

    … die Befugnis der Polizei, die erforderlichen Signale aufzustellen, soweit sie von sich aus Massnahmen anordnen kann (Art. 107 Abs. 4; Art. 3 Abs. 6 SVG), sowie die Befugnis des Personals von Begleitfahrzeugen, auf Wechselanzeigetafeln das …

  • 2A.23/2006, Urteil vom 23. Mai 2006 – Verkehrsmassnahmen; Verbot für GesellschaftswagenDecision

    … Totalfahrverbot im Sinne von Art. 3 Abs. 3 SVG gesprochen werden, gegen welches letztinstanzlich nur die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen werden kann (vgl. zu derartigen Fällen die Urteile des Bundesgerichts …

    23 May 2006 · 2006-05-23-2A.23-2006

  • 2A.387/2003, Urteil vom 1. März 2004Decision

    … Hinsichtlich der den Kantonen und Gemeinden verbleibenden Befugnisse unterscheidet Art. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) zwischen zwei Arten von Einschränkungen des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs, …

    1 Mar 2004 · 2004-03-01-2A.387-2003

  • 1A.73/2004, Urteil vom 6. Juli 2004Decision

    … der Regierungsrat die Beschwerde ab, weil die Voraussetzungen zur Anordnung einer verkehrspolizeilichen Massnahme nach Artikel 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) erfüllt seien und die Senkung der …

    6 Jul 2004 · 2004-07-06-1A.73-2004

  • 2A.38/2006, Urteil vom 13. Juli 2006 – Verkehrsanordnung im Gebiet Kesselhalden/GuggeienDecision

    … Hinsichtlich dieser den Kantonen verbleibenden (und an die Gemeinden delegierbaren; vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]) Befugnisse wird unterschieden zwischen den - vollständigen …

    13 Jul 2006 · 2006-07-13-2A.38-2006

  • 1C_310/2009, Urteil vom 17. März 2010 – Verkehrsanordnung; Fahrverbot für LastenzügeDecision

    … funktionelle Verkehrsbeschränkung. Eine solche kann nach Art. 3 Abs. 4 SVG erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen …

    17 Mar 2010 · 2010-03-17-1C_310-2009

  • 1C_206/2008, Urteil vom 9. Oktober 2008 – Tempo-30-Zonen SchwarzenburgDecision

    … 2001 (SR 741.213.3), handelt es sich im Grundsatz um sogenannte funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG (Urteil 2A.90/2006 vom 26. Juni 2006, E. 1.1 mit Hinweisen). Als Geschwindigkeitsbeschränkung ist sie nur …

    9 Oct 2008 · 2008-10-09-1C_206-2008

  • 2A.194/2006, Urteil vom 3. November 2006 – ParkverbotDecision

    … funktionelle Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG. Massnahmen nach Art. 3 Abs. 4 SVG können sowohl den Fahrverkehr wie auch den ruhenden Verkehr (Regelung des Parkierens auf öffentlichen Strassen) betreffen (vgl. René …

    3 Nov 2006 · 2006-11-03-2A.194-2006

  • 1C_90/2011, Arrêt du 20 juillet 2011 – suppression de places de stationnementDecision

    … Il invoque l'art. 3 al. 4 de la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR; RS 741.01). Le seul intérêt public relevé par les juges cantonaux pour maintenir les places de parc litigieuses serait de permettre …

    20 Jul 2011 · 2011-07-20-1C_90-2011

  • 2A.70/2007, Urteil vom 9. November 2007 – Verkehrsanordnung (Längsparkplätze auf der Aastrasse in Lachen sowie Einführung der ZonensignalisaDecision

    … den ruhenden Verkehr betreffenden Massnahmen handelt es sich um funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG, welche gemäss der vorliegend noch massgeblichen, vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006 gültigen …

    9 Nov 2007 · 2007-11-09-2A.70-2007