Art. 2 SVG

In forcesince 1 Oct 2023cited 23×
1

Der Bundesrat ist ermächtigt, nach Anhören der Kantone:

a.

Strassen, die für den allgemeinen Durchgangsverkehr notwendig sind, mit oder ohne Einschränkungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr offen zu erklären;

b.

für alle oder einzelne Arten von Motorfahrzeugen zeitliche, für die ganze Schweiz geltende Fahrverbote zu erlassen;

c.

…

2

Für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung gilt ein Nachtfahrverbot von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr und ein Sonntagsfahrverbot. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und legt die Ausnahmen fest.

3

Der Bundesrat erlässt ein Verzeichnis der nur für Motorfahrzeuge offenen Strassen. Er bezeichnet, soweit nicht die Bundesversammlung zuständig ist, diese Strassen nach Anhören oder auf Antrag der beteiligten Kantone. Er bestimmt, welche Arten von Motorfahrzeugen auf solchen Strassen verkehren dürfen.

3bis

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) verfügt die Massnahmen der örtlichen Verkehrsregelung auf den Nationalstrassen. Zur Beschwerde gegen solche Verfügungen sind auch die Gemeinden berechtigt, sofern Verkehrsmassnahmen auf ihrem Gebiet angeordnet werden.

4

Soweit es für das Militär oder den Zivilschutz nötig ist, kann der Verkehr auf bestimmten Strassen vorübergehend beschränkt oder gesperrt werden. Der Bundesrat bezeichnet die dafür zuständigen Stellen des Militärs und des Zivilschutzes. Sie nehmen vor ihrem Entscheid mit den kantonalen Behörden Rücksprache.

5

Für Strassen im Eigentum des Bundes bestimmen die vom Bundesrat bezeichneten Bundesbehörden, ob und unter welchen Bedingungen der öffentliche Verkehr gestattet ist. Sie stellen die erforderlichen Signale auf.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV)110111Law

    1 Durchgangsstrassen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Art. 3 Abs. 3 SVG) sind Autobahnen, Autostrassen und Hauptstrassen. 2 Das ASTRA erlässt örtliche Verkehrsanordnungen im Rahmen der Artikel 3 Absatz 4 und 32 Absatz 3 SVG auf …

  • Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV)Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe b und 2, 9 Absätze 1bis, 2 und 3, 30 Absatz 1, 31 Absätze 2bis und 2ter, 41 Absatz 2bis, 55 Absatz 7 Buchstabe a, 57 und 106 Absätze 1 und 5 des …

  • Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 199112Law

    Für den allgemeinen Durchgangsverkehr offen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 SVG) sind die in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten Strassen (Autobahnen, Autostrassen und Hauptstrassen). Signalisierte Verkehrsanordnungen, wie Mass- und …

  • 1A.254/2004, Urteil vom 7. Februar 2005 – Höchstgeschwindigkeit auf der A 2 bei KriensDecision

    … Solche Verkehrsregelungen werden vom ASTRA verfügt und können mit Beschwerde bei der Vorinstanz angefochten werden (Art. 2 Abs. 3bis des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes vom …

    7 Feb 2005 · 2005-02-07-1A.254-2004

  • 1C_10/2011, Urteil vom 28. September 2011 – Bau- und PlanungsrechtDecision

    … Ab 22 Uhr gelte ohnehin gemäss Art. 2 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) ein Fahrverbot für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung. Zu diesen Vorbringen hat sich jedoch das Verwaltungsgericht …

    28 Sep 2011 · 2011-09-28-1C_10-2011

  • LAPLaw

    … Artikel 2 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958; 2. … 3. … 3bis. … 4. … 5. … 6. … 7. … 8. …

  • Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB)23Law

    (art. 2, al. 1, let. a, LTV) 1 Le trajet aller et le trajet retour sont considérés comme deux courses différentes. 2 Dans le trafic international de voyageurs, les courses sont considérées comme régulières lorsqu’elles ont lieu au …

  • 1C_303/2007, Urteil vom 15. Mai 2008 – SVG; VerwarnungDecision

    … Art. 22 SSV). Bei Einhaltung der von Art. 26 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und 32 Abs. 1-2 SVG geforderten Aufmerksamkeit konnte und musste der Beschwerdeführer somit das Signal 2.30.1 bei der Hinfahrt zur Brockenstube sehen (und zusätzlich wohl …

    15 May 2008 · 2008-05-15-1C_303-2007

  • Verordnung vom 11. Februar 2004 über den militärischen Strassenverkehr (VMSV)Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 2, 8, 25 Absatz 1 Buchstabe b, 30 Absätze 4 und 5, 43, 55 Absatz 7, 57 und 106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) und auf Artikel 150 Absatz 1 des …

  • 1C_766/2013, Urteil vom 1. Mai 2014 – Warnungsentzug des FührerausweisesDecision

    Am 30. August 2010 verfügte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn gegen den Lenker (in Anwendung von Art. 16c Abs. 1-2 SVG) einen Warnungsentzug des Führerausweises (Spezialkategorien F, G und M) für die Dauer von 13 Monaten. …

    1 May 2014 · 2014-05-01-1C_766-2013