, WPEG

In forcesince 1 Jan 2019

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22. Juni 1979

II

1

Der Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1964 über den Militärpflichtersatz der Wehrpflichtigen im Landsturmalter wird aufgehoben.

2 ...

III

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes und das Ersatzjahr, auf das es erstmals anzuwenden ist.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17. Juni 1994

III

1

Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Ersatzabgaben, für die der Rückerstattungsanspruch bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verjährt war.

2

Die Ersatzabgaben von Auslandschweizern für vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Ersatzjahre werden vom zuständigen Heimatkanton unter Mitwirkung der schweizerischen Vertretungen erhoben.

IV

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes und das Ersatzjahr, auf das es erstmals anzuwenden ist.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. März 2018

1

Abschluss-Ersatzabgaben nach Artikel 9a werden erstmals von Dienstpflichtigen erhoben, die im Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die Änderung vom 16. März 2018 in Kraft tritt, aus dem Dienst entlassen werden.

2

Einsprache- und Beschwerdeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Änderung hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt.