Art. 3012 BetmG

No longer in force
1

Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

Er legt die Gebühren fest, welche das Institut für Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen erhebt. Er kann ihm diese Befugnis übertragen.

3

Er legt bei der Erteilung von Bewilligungen an Organisationen, Institutionen und Behörden im Sinne von Artikel 14a im Einzelfall die Befugnisse, die näheren Voraussetzungen ihrer Ausübung sowie die Art und Weise der durchzuführenden Kontrolle fest. Er kann bei der Regelung der Kontrolle nötigenfalls vom Gesetz abweichende Vorschriften erlassen.

  1. 1 Oct 2013 – 1 May 2017earlier wording

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