Art. 28c BetmG

Ausnahmen

No longer in forcecited 1×

Das Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen:

a.

wenn der Täter neben dem Cannabiskonsum gleichzeitig andere Widerhandlungen gegen dieses oder andere Gesetze begeht;

b.

bei Widerhandlungen, die nicht von einem Polizisten eines zuständigen Polizeiorgans beobachtet wurden;

c.

bei Widerhandlungen von Jugendlichen.

  • 6B_509/2018, Urteil vom 2. Juli 2019 – Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG;Decision

    … Die Einführung des Ordnungsbussenverfahrens habe den Konsum von Cannabis durch Erwachsene betroffen (vgl. Art. 28b Abs. 1 und Art. 28c lit. c BetmG), jedoch keine inhaltlichen Änderungen beim straflosen Besitz von Cannabis zum …

    2 Jul 2019 · 2019-07-02-6B_509-2018