Art. 8 BZP

In forcesince 1 May 2013cited 2×
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Nach Beendigung des Rechtsstreites sind die Beweisurkunden den Personen, die sie vorgelegt haben, gegen Empfangschein zurückzugeben.

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Das gerichtliche Aktenheft mit den Schriftsätzen der Parteien, den Vollmachten ihrer Vertreter, den richterlichen Verfügungen und Mitteilungen, den Protokollen und der Urteilsausfertigung ist zu archivieren.

  • 2C_750/2013, Urteil vom 9. Oktober 2014 – Pauschale Steueranrechnung bei natürlichen Personen ("Subject to tax"-Klausel; TeilbesteuerungsverDecision

    … Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass aufgrund von Art. 8 Abs. 1 Teilsatz 1 der Verordnung vom 22. August 1967 über die pauschale Steueranrechnung (SR 672.201; nachfolgend: PStAV oder Anrechnungsverordnung) die pauschale Steueranrechnung …

    9 Oct 2014 · 2014-10-09-2C_750-2013

  • 2A.89/2004, Urteil vom 13. Juli 2004Decision

    … 62 - 65 BZP; vgl. BBl 1965 II 1366) sowie die allgemeinen Grundsätze für das (gerichtliche) Verfahren (Art. 3 - 8 BZP), darunter auch jene über das Protokoll (Art. 7 BZP). Dies gilt auch im Lichte von Art. 4 VwVG, wonach Bestimmungen …

    13 Jul 2004 · 2004-07-13-2A.89-2004