Art. 70 BZP

In forcecited 2×
1

Das Urteil wird sogleich mündlich eröffnet. Mit Einwilligung der Parteien kann es schriftlich eröffnet werden.

2

Jeder Partei wird eine Ausfertigung mit den vollständigen Entscheidungsgründen zugestellt.

3

Der abwesenden Partei ist das Dispositiv des Urteils sogleich schriftlich mitzuteilen. Die Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung an sie unterbleibt, wenn sie nach Artikel 11 durch öffentliche Bekanntmachung zu geschehen hätte. An ihre Stelle tritt die Aufnahme in das gerichtliche Aktenheft; das Datum ist anzumerken.

  • BGE 131 V 483Decision

    … Art. 37 OG und Art. 70 BZP). Nach ständiger Praxis werden jedoch die vollständigen Urteilsausfertigungen vom Präsidenten und vom Gerichtsschreiber unterzeichnet (JEAN-FRANÇOIS POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation …

    28 Sep 2005 · 131-V-483

  • U 266/04, Urteil vom 28. September 2005Decision

    … Art. 37 OG und Art. 70 BZP). Nach ständiger Praxis werden jedoch die vollständigen Urteilsausfertigungen vom Präsidenten und vom Gerichtsschreiber unterzeichnet (Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation …

    28 Sep 2005 · 2005-09-28-U_266-04