Art. 67 BZP

In forcecited 3×
1

Das Gericht erhebt gemäss Artikel 35 Absatz 3 auf die Hauptverhandlung verschobene Beweise.

2

Beweiserhebungen des Instruktionsrichters kann das Gericht auf Antrag, der innert zehn Tagen seit dem Abschluss des Vorbereitungsverfahrens zu stellen ist, oder von Amtes wegen bis zum Schluss der Hauptverhandlung ergänzen. Es kann auch vom Instruktionsrichter erhobene Beweise wiederholen, wenn besondere Gründe hierfür sprechen, insbesondere wenn ihm die unmittelbare Wahrnehmung geboten erscheint.

3

Das Gericht kann auf Antrag oder von Amtes wegen die Sache zur Ergänzung der Instruktion an den Instruktionsrichter zurückweisen.

  • 2C.3/2005, Urteil vom 10. Januar 2007 – Schadenersatz (Staatshaftung)Decision

    … den Parteien eine Frist von zehn Tagen angesetzt, innert der sie Beweisanträge zuhanden des Gerichts stellen konnten (Art. 67 BZP). Der Kanton Zug hat am 20. November 2006 die Einvernahme eines Zeugen beantragt und mehrere Dokumente als …

    10 Jan 2007 · 2007-01-10-2C.3-2005

  • 4C.378/1999, Bundesgericht – Arzthaftung; Schadenersatz; GenugtuungDecision

    … Innerhalb der Frist von Art. 67 Abs. 2 BZP gingen von den Parteien keine Anträge auf Ergänzung der Beweiserhebungen ein.

    23 Nov 2004 · 2004-11-23-4C.378-1999

  • 4C.355/1997, Tribunale federale – causa civile diretta in materia di responsabilità dell'ente pubblicoDecision

    Facendo uso della facoltà concessagli dall'art. 67 cpv. 2 PC, il 10 marzo 2004 l'attore ha sottoposto cinque richieste alla Corte adita, che le ha trattate nella decisione del 19 aprile 2004. La domanda volta ad ottenere il permesso di …

    8 Mar 2005 · 2005-03-08-4C.355-1997