Art. 63 BZP

In forcesince 1 May 2013cited 2×
1

Führt die Partei den Prozess durch ihren gesetzlichen Vertreter, so ist sie selbst zu verhören, wenn sie urteilsfähig ist und eigene Wahrnehmungen gemacht hat, sonst der Vertreter.

2

Ist die Partei eine juristische Person, so bestimmt der Richter, welches von den Mitgliedern mit Organeigenschaft, und ist sie eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, welcher von den Gesellschaftern zu verhören ist.

3

Im Prozess der Konkursmasse kann sowohl der Konkursverwalter als auch der Gemeinschuldner als Partei verhört werden.

  • 4A_415/2014, Arrêt du 12 janvier 2015 – capacité d'ester en justice, représentation de la SA en justice (art. 93 al. 1 let. a LTF)Decision

    … pour la procédure fédérale, l'art. 63 al. 2 PCF).

    12 Jan 2015 · 2015-01-12-4A_415-2014

  • BGE 147 II 144Decision

    … 169 ZPO und Urteil 5A_127/ 2013 vom 1. Juli 2013 E. 3.1; ferner Art. 63 Abs. 2 BZP; im Strafprozessrecht gilt eine differenzierte Regelung: Weil die Strafbarkeit des Unternehmens nach Art. 102 StGB voraussetzt, dass im Unternehmen eine …

    8 Mar 2021 · 147-II-144