Art. 15 BZP

In forcesince 1 May 2013cited 6×
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Wer ein eigenes rechtliches Interesse glaubhaft zu machen vermag, dass in einem zwischen andern Personen hängigen Rechtsstreite die eine Partei obsiege, kann ihr als Gehilfe beitreten. Über die Zulassung entscheidet der Instruktionsrichter, im Falle des Beitritts in der Hauptverhandlung das Gericht. Den Entscheid des Instruktionsrichters können die Beteiligten innert zehn Tagen an das Gericht weiterziehen.

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Der Intervenient ist berechtigt, entsprechend der Lage des Verfahrens bei seinem Beitritt Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle übrigen Prozesshandlungen vorzunehmen, soweit sie nicht im Widerspruch zu Prozesshandlungen der unterstützten Partei stehen.

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Wird jedoch das Urteil kraft materiellen Rechts unmittelbar auch für die Rechtsbeziehungen des Intervenienten zur gegnerischen Partei wirksam sein, so ist dieser in seinen Prozesshandlungen von der unterstützten Partei unabhängig.

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Der Richter soll von seinen Verfügungen dem Intervenienten ebenfalls Kenntnis geben. Dem unabhängigen Intervenienten sind alle Zustellungen zu machen wie der unterstützten Partei.

  • Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG)40Law

    … In diesen Fällen gelten die Artikel 15, 24, 26 und 31 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess sinngemäss. 4 Die Präsidentin oder der Präsident leitet das Verfahren von Amtes wegen oder durch die …

  • BGE 117 Ia 202Decision

    … 95 OG als Spezialbestimmungen für anwendbar zu erklären und dementsprechend sei sie als Intervenientin im Sinne von Art. 15 Abs. 3 BZP anzuerkennen. Das Organisationsgesetz enthält keinen Hinweis darauf, nach welchen …

    29 May 1991 · 117-Ia-202

  • 5A_725/2016, Arrêt du 6 mars 2017 – requête d'intervention (mesures provisionnelles)Decision

    … 57; voir aussi ATF 65 II 242 [art. 16 aPCF, actuellement art. 15 PCF]). Il n'est en revanche pas nécessaire qu'il y ait une relation juridique entre l'intervenant et la partie à soutenir ou la partie adverse, et l'intérêt à …

    6 Mar 2017 · 2017-03-06-5A_725-2016

  • 4A_580/2015, Urteil vom 11. April 2016 – Streitverkündungsklage; Nebenintervention; WerkvertragDecision

    … zugeschnitten, was sich bereits daran zeigt, dass im bundesgerichtlichen (Rechtsmittel-) Verfahren anders als in Art. 15 Abs. 1 BZP vorgesehen eine Nebenintervention nicht mehr möglich ist (Urteil 4A_213/2008 vom 29. Juli 2008 E. 2). Wie …

    11 Apr 2016 · 2016-04-11-4A_580-2015

  • 5A_927/2014, Urteil vom 26. Januar 2015 – Rechtsweg zur Bestimmung der interkantonal zuständigen Erwachsenenschutzbehörde (Beistandschaft)Decision

    … Dezember 2012 E. 1), im Klageverfahren hingegen ausdrücklich vorgesehen (Art. 15 f. BZP i.V.m. Art. 120 Abs. 3 BGG). Ein Interesse an einer Teilnahme könnte der vom Entscheid unmittelbar betroffene A.________ haben, der an einem …

    26 Jan 2015 · 2015-01-26-5A_927-2014

  • 2E_1/2010, Urteil vom 5. Januar 2011 – Konzessionserteilung für die Ausnützung der Wasserkraft; vorsorgliche MassnahmenDecision

    … auch Art. 15 BZP). Auf die Beschwerde gemäss Art. 80 Abs. 2 BZP finden die Vorschriften des vierten Kapitels des Bundesgerichtsgesetzes keine Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 2 BZP). Mit ihr kann deshalb nicht allein die Verletzung …

    5 Jan 2011 · 2011-01-05-2E_1-2010