Art. 8a SchKG

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Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.

2

Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.

3

Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:

a.

die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden ist;

b.

der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat;

c.

der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat;

d.

der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben und nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls und vor Erlöschen des Einsichtsrechts Dritter ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79–84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, so wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht, es sei denn, der Schuldner weist nach, dass ein Begehren des Gläubigers um Beseitigung des Rechtsvorschlags definitiv nicht gutgeheissen wurde.

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Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hängig ist, weiterhin Auszüge verlangen.

The 10 that are cited most themselves, of 136.

  • GebV SchKG12bLaw

    1 Die Gebühr für das Gesuch nach Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG beträgt pauschal 40 Franken. Mit der Bezahlung der Gebühr sind sämtliche nachfolgenden Verfahrensschritte sowie alle Auslagen abgegolten. 2 Die Gebühr ist in …

  • 5A_244/2009, Urteil vom 9. Juli 2009 – EinsichtsrechtDecision

    Das Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG setzt die Einwilligung der Person, über welche Auskunft verlangt wird, nicht voraus (vgl. BGE 52 III 73 E. 3 S. 77; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la …

    9 Jul 2009 · 2009-07-09-5A_244-2009

  • 4A_440/2014, Urteil vom 27. November 2014 – Forderung ("Löschung" der Betreibung)Decision

    Nach Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG, dessen Anwendung hier einzig in Frage steht, gibt das Betreibungsamt Dritten von einer Betreibung dann keine Kenntnis, wenn sie nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen …

    27 Nov 2014 · 2014-11-27-4A_440-2014

  • 5A_334/2011, Urteil vom 14. November 2011 – Betreibungsverfahren, AkteneinsichtDecision

    … Die Verweigerung der Akteneinsicht verstosse gegen Art. 8a SchKG und Art. 29 Abs. 2 BV.

    14 Nov 2011 · 2011-11-14-5A_334-2011

  • ATF 126 V 450Decision

    … dans la faillite, un droit de consultation des pièces ou de s'en faire remettre des copies découle directement de l'art. 8a LP. Il n'y a dès lors pas d'obstacle à ce que, en temps utile, elle requière et obtienne notamment copie du …

    14 Dec 2000 · 126-V-450

  • BGE 140 III 41Decision

    … Entscheide" erwirkt werden kann, damit das Betreibungsamt Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis gibt (Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG; Botschaft, a.a.O., 32 Ziff. 201.14). Es ist mit Bundesrecht vereinbar, wenn das Obergericht die Klage …

    6 Jan 2014 · 140-III-41

  • BGE 142 III 648Decision

    … Der Abschluss des Verfahrens sei in den Registern mit "A [sic!] = Erledigt durch Abstellung" protokolliert. Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG werde Dritten keine Kenntnis von dieser Betreibung gegeben. Das Betreibungsamt verfügte zudem …

    19 Aug 2016 · 142-III-648

  • 5A_890/2012, Arrêt du 5 mars 2013 – notification de commandements de payerDecision

    … aurait pour effet d'empêcher que les poursuites litigieuses ne soient communiquées aux tiers en vertu de l'art. 8a al. 3 let. a LP (ATF 128 III 334 p. 335 et les arrêts cités).

    5 Mar 2013 · 2013-03-05-5A_890-2012

  • 5A_201/2013, Urteil vom 29. April 2013 – Auszug aus dem BetreibungsregisterDecision

    Strittig ist vorliegend, ob sich der Gesuchsteller bei einem schriftlichen (brieflichen) Gesuch um einen Auszug aus dem Betreibungsregister über sich selbst gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG über seine Identität auszuweisen hat.

    29 Apr 2013 · 2013-04-29-5A_201-2013

  • 7B.224/2006, Urteil vom 22. Februar 2007 – Löschung einer BetreibungDecision

    Die Vorinstanz führt aus, gemäss Art. 8a SchKG bestehe für jede Person, die ein Interesse glaubhaft mache, ein Einsichtsrecht in die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter. Die Ämter gäben Dritten von einer …

    22 Feb 2007 · 2007-02-22-7B.224-2006