Art. 73 SchKG

In forcesince 20 Oct 2020cited 19×
1

Der Schuldner kann jederzeit nach Einleitung der Betreibung verlangen, dass der Gläubiger aufgefordert wird, die Beweismittel für seine Forderung zusammen mit einer Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen.

2

Die Aufforderung hat keine Auswirkung auf laufende Fristen. Falls der Gläubiger der Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, berücksichtigt das Gericht beim Entscheid über die Prozesskosten in einem nachfolgenden Rechtsstreit den Umstand, dass der Schuldner die Beweismittel nicht hat einsehen können.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • GebV SchKG12Law

    … Die Vorlegung von Forderungstiteln (Art. 73 SchKG) und Auskünfte darüber sind gebührenfrei. 2 Übersteigt der Zeitaufwand eine halbe Stunde, so erhöht sich die Gebühr um 40 Franken für jede weitere halbe Stunde. 3 Für schriftliche …

  • 2C_231/2017, Urteil vom 22. November 2018 – AufsichtsanzeigeDecision

    … ein Betreibungsbegehren; in diesem kann der Schuldner die Beweismittel, welche die Forderung begründen, einfordern (Art. 73 Abs. 1 SchKG), wodurch allfällige unbevollmächtigte Handlungen des Gläubigers ohne Weiteres überprüfbar sind. …

    22 Nov 2018 · 2018-11-22-2C_231-2017

  • 5A_838/2016, Urteil vom 13. März 2017 – Nichtigkeit einer BetreibungDecision

    … Diesen Entscheid habe die Beschwerdegegnerin auf entsprechende Aufforderung des Betreibungsamtes gemäss Art. 73 SchKG eingereicht und er sei der Beschwerdeführerin im Übrigen aus dem entsprechenden Verfahren vor dem Handelsgericht St. …

    13 Mar 2017 · 2017-03-13-5A_838-2016

  • 5A_861/2013, Urteil vom 15. April 2014 – Aufhebung des ZahlungsbefehlsDecision

    … schliesslich der Hinweis von Beschwerdegegner und Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe vom Betreibungsamt gemäss Art. 73 Abs. 1 SchKG verlangen können, dass es den Gläubiger auffordere, die Beweismittel für die Forderung innerhalb …

    15 Apr 2014 · 2014-04-15-5A_861-2013

  • 5A_582/2009, Urteil vom 26. November 2009 – Löschung von Betreibungen im BetreibungsregisterDecision

    … 1 verlangten Aufforderung des Betreibungsamtes, die Beweismittel für ihre Forderung einzureichen (Art. 73 SchKG), keine Folge.

    26 Nov 2009 · 2009-11-26-5A_582-2009

  • 5D_34/2021, Urteil vom 16. März 2021 – Definitive RechtsöffnungDecision

    … Die Verletzung von Art. 73 Abs. 2 SchKG (im Zusammenhang mit der Vorlegung des Zustellnachweises des zu vollstreckenden Strafbefehls) kann mit Verfassungsbeschwerde nicht gerügt werden. Weshalb das Obergericht auf die zuständige Behörde …

    16 Mar 2021 · 2021-03-16-5D_34-2021

  • 5A_959/2019, Urteil vom 29. November 2019 – Rechtzeitigkeit des RechtsvorschlagsDecision

    … kann, die Gläubigerin aufzufordern, die Beweismittel für ihre Forderung beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen (Art. 73 Abs. 1 SchKG). Dass ihm die Gläubigerin mit der Betreibung Schaden zufügen wolle, bleibt eine unbelegte …

    29 Nov 2019 · 2019-11-29-5A_959-2019

  • 5A_881/2019, Urteil vom 7. November 2019 – Zustellung des Zahlungsbefehls usw.Decision

    … Juli 2018 um Vorlage der Beweismittel im Sinn von Art. 73 SchKG fest, dass das Betreibungsamt ihn mit Einschreiben vom 11. Juli 2018 und erneut mit A-Plus-Sendung vom 16. August 2018 zur Einsichtnahme auf dem Amt aufgefordert hatte, indes …

    7 Nov 2019 · 2019-11-07-5A_881-2019

  • 5A_932/2018, Urteil vom 22. Juli 2019 – Betreibungsverfahren (Rechtzeitigkeit der Beschwerde nach Art. 18 SchKG)Decision

    Gegen A.________ wurden mehrere Zahlungsbefehle erlassen. Er verlangte daraufhin gestützt auf Art. 73 Abs. 1 SchKG beim Betreibungsamt des Bezirkes Visp die Vorlage der Beweismittel durch die Betreibenden. Das Betreibungsamt verlangte …

    22 Jul 2019 · 2019-07-22-5A_932-2018

  • 5A_481/2019, Urteil vom 5. Juli 2019 – Provisorische RechtsöffnungDecision

    … Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Vorlage der Beweismittel gemäss Art. 73 SchKG hätte verlangen können und im Laufe des Rechtsöffnungsverfahrens auch in die Gerichtsakten und damit in die von der …

    5 Jul 2019 · 2019-07-05-5A_481-2019