Art. 242b SchKG

In forcesince 1 Aug 2021cited 2×
1

Befinden sich Daten in der Verfügungsmacht der Konkursmasse, so kann jeder Dritte, der eine gesetzliche oder vertragliche Berechtigung an den Daten nachweist, je nach Art der Berechtigung den Zugang zu diesen Daten oder deren Herausgabe aus der Verfügungsmacht der Konkursmasse verlangen.

2

Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Gericht am Konkursort Klage einreichen kann. Bis zum rechtskräftigen Entscheid des Gerichts dürfen die Daten nicht vernichtet oder verwertet werden.

3

Die Kosten für den Zugang zu den Daten oder für deren Herausgabe sind von demjenigen zu übernehmen, der den Zugang verlangt. Die Konkursverwaltung kann einen entsprechenden Vorschuss verlangen.

4

Vorbehalten bleibt das Auskunftsrecht nach den Datenschutzbestimmungen des Bundes oder der Kantone.

  • Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV)34Law

    1 Die angemeldeten Ansprüche nach den Artikeln 242–242b SchKG sind in einer besonderen Abteilung des Inventars fortlaufend aufzunehmen, unter Angabe der anmeldenden Person, der Inventarnummer des beanspruchten Vermögenswertes und der …

  • 5A_199/2022, Urteil vom 14. Juni 2023 – Inventar, AussonderungsverfahrenDecision

    … Der Einwand geht fehl. Gemäss Art. 34 KOV sind die Eigentumsansprachen nach Art. 242-242b SchKG einzutragen. Da das Obergericht die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen mangels Aussonderungsobjekt nicht als Drittansprache entgegennehmen …

    14 Jun 2023 · 2023-06-14-5A_199-2022