Art. 230a SchKG

In forcesince 1 Jan 2001cited 35×
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Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.

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Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen. Das Amt setzt dafür eine Frist.

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Kommt kein Abtretungsvertrag im Sinne von Absatz 1 zustande und verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht, auf den Staat übertragen, wenn die zuständige kantonale Behörde die Übertragung nicht ablehnt.

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Lehnt die zuständige kantonale Behörde die Übertragung ab, so verwertet das Konkursamt die Aktiven.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • 5A_272/2016, Urteil vom 4. August 2016 – Auflage des Kollokationsplanes; Spezialliquidation nach Art. 230a SchKGDecision

    … 4'000'000.-- verpfändet worden war, um Durchführung der konkursamtlichen Spezialliquidation nach Art. 230a SchKG. Nach erfolgter Publikation legte das Konkursamt am 27. November 2015 den Kollokationsplan und das Inventar öffentlich auf.

    4 Aug 2016 · 2016-08-04-5A_272-2016

  • 4A_99/2010, Urteil vom 4. April 2011 – AusweisungDecision

    … Luzern-Stadt, das von seiner verstorbenen Mutter und dem Beschwerdegegner begründete Mietverhältnis gestützt auf Art. 230a SchKG auf den Beschwerdeführer zu übertragen. Mit Entscheid vom 8. Januar 2010 trat das Konkursamt auf dieses …

    4 Apr 2011 · 2011-04-04-4A_99-2010

  • 5A_219/2007, Urteil vom 16. Juli 2007 – Verwertung/ZuschlagDecision

    … des Lastenverzeichnisses mit Blick auf einen neuen Steigerungstermin im Verfahren der Spezialliquidation gemäss Art. 230a SchKG. Diese wird zwar vom Konkursamt im Kleid eines (summarischen) Konkursverfahrens durchgeführt (BGE 97 III 34 …

    16 Jul 2007 · 2007-07-16-5A_219-2007

  • 5A_760/2010, Urteil vom 21. März 2011 – Abtretung eines Mietvertrages (Art. 230a SchKG)Decision

    … begründete Mietverhältnis über die 4½ - Zimmerwohnung an der A.________-Strasse in B.________ sei gestützt auf Art. 230a SchKG auf ihn zu übertragen. Mit Verfügung vom 8. Januar 2010 trat das Konkursamt auf dieses Begehren nicht ein.

    21 Mar 2011 · 2011-03-21-5A_760-2010

  • I 44/02, Entscheid vom 24. August 2004Decision

    … 230 Abs. 2 SchKG), noch hernach ein Erbe, Gläubiger oder ein Dritter im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG die Abtretung zum Nachlass gehörender Aktiven verlangt hat. Bei dieser Sachlage und in Anbetracht des Umstandes, dass das Konkursamt …

    24 Aug 2004 · 2004-08-24-I_44-02

  • 7B.130/2003, Urteil vom 6. August 2003Decision

    … einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen (Satz 1). …

    6 Aug 2003 · 2003-08-06-7B.130-2003

  • 7B.51/2000, Tribunal fédéralDecision

    … retiré sa requête lorsque, en mai 1999, l'épouse du défunt a demandé la cession desdits immeubles au sens de l'art. 230a al. 1 LP. L'épouse ayant ensuite retiré sa demande de cession, l'office a fixé à la banque un délai pour …

    22 Mar 2000 · 2000-03-22-7B.51-2000

  • 9C_396/2013, Urteil vom 15. Oktober 2013 – Ergänzungsleistung zur AHV/IVDecision

    … S.________ mit, sie habe sich diesen Anspruch nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG abtreten lassen. Mit zwei separaten, aber (im Dispositiv) identischen Entscheiden vom 2. April …

    15 Oct 2013 · 2013-10-15-9C_396-2013

  • I 545/04, Entscheid vom 22. März 2007 – InvalidenversicherungDecision

    … 230 Abs. 2 SchKG), noch hernach ein Erbe, Gläubiger oder ein Dritter im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG die Abtretung zum Nachlass gehörender Aktiven verlangt hat. Bei dieser Sachlage und in Anbetracht des Umstandes, dass das Konkursamt …

    22 Mar 2007 · 2007-03-22-I_545-04

  • 5A_606/2019, Urteil vom 3. Dezember 2019 – KollokationsplanDecision

    … Das Verfahren beschränkt sich auf die Spezialliquidation nach Art. 230a Abs. 2 SchKG einer 6½ Zimmer-Maisonettewohnung samt zwei Kellern in U.________ (Stockwerkanteil Nr. xxx am Grundstück Nr. yyy). Der Schätzungswert wurde mit Fr. …

    3 Dec 2019 · 2019-12-03-5A_606-2019