Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG)
[CELEX-Nr.: 32018L2001, 32019L0944, 32023L1791, 32024L1711]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Teil Allgemeine Bestimmungen
§ 1. | Kompetenzgrundlage und Vollziehung
§ 2. | Geltungsbereich
§ 3. | Umsetzung und Durchführung von Unionsrecht
§ 4. | Bundes-Public Corporate Governance Kodex
§ 5. | Ziele
§ 6. | Begriffsbestimmungen
§ 7. | Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Teil Organisation des Elektrizitätsmarktes
Hauptstück Regelblock und Regelzonen
§ 8. | Einteilung des Regelblocks und der Regelzonen
§ 9. | Aufgaben des Regelzonenführers
§ 10. | Neue Aufgaben aus Netzkodizes und Leitlinien
Hauptstück Bilanzgruppen
Abschnitt Zusammenfassung der Netzbenutzer in Bilanzgruppen
§ 11. |
Abschnitt Bilanzgruppenkoordination
§ 12. | Aufgaben des Bilanzgruppenkoordinators
§ 13. | Anforderungen an den und Benennung des Bilanzgruppenkoordinators
Abschnitt Bilanzgruppenverantwortliche
§ 14. | Anforderungen an und Registrierung von Bilanzgruppenverantwortlichen
§ 15. | Änderung oder Wegfall von Registrierungsvoraussetzungen
§ 16. | Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen
Hauptstück Marktkommunikation und Datenverwaltung
§ 17. |
Teil Endkundinnen und Endkunden
Hauptstück Elektronische Kommunikation
§ 18. |
Hauptstück Vertragsrechte und damit zusammenhängende Bestimmungen
§ 19. | Recht auf freie Lieferantenwahl
§ 20. | Allgemeine Lieferbedingungen
§ 21. | Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen und Entgelte
§ 22. | Recht auf Lieferverträge mit dynamischen und festen Energiepreisen
§ 23. | Recht auf einen Aggregierungsvertrag
§ 24. | Kündigungsfristen bei Liefer-, Abnahme- und Aggregierungsverträgen
§ 25. | Recht auf Wechsel des Lieferanten und des Aggregators
§ 26. | Verfahrensbestimmungen für Lieferanten- und Aggregatorenwechsel
§ 27. | Instrument für den Vergleich von Angeboten für die Lieferung und Abnahme von Strom
§ 28. | Recht auf Ratenzahlung
§ 29. | Recht auf Nutzung eines Vorauszahlungszählers
§ 30. | Recht auf Grundversorgung
§ 31. | Auffangversorgung
§ 32. | Besondere Bestimmungen für die Auffangversorgung nach Lieferantenausfall
§ 33. | Ernennung des Auffangversorgers
§ 34. | Abschaltung der Netzverbindung
§ 35. | Anlauf- und Beratungsstellen
§ 36. | Gestützter Preis für begünstigte Haushalte
§ 37. | Besondere Bestimmungen für die ORF-Beitrags Service GmbH
§ 38. | Besondere Bestimmungen für Lieferverträge mit gestütztem Preis
§ 39. | Betrauung einer Abwicklungsstelle für den gestützten Preis
§ 40. | Aufgaben und Kontrolle der Abwicklungsstelle für den gestützten Preis
§ 41. | Sicherstellung der Versorgung von Endkundinnen und Endkunden, die keine Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen sind
Hauptstück Rechnungen und Rechnungsinformationen
§ 42. | Mindestanforderungen an Rechnungen
§ 43. | Abrechnungszeitraum
§ 44. | Zeitliche Vorgaben für die Rechnungslegung und Verrechnungsdaten
§ 45. | Verbrauchs- und Abrechnungsinformation
§ 46. | Sonstige Informationen
Hauptstück Risikomanagement
§ 47. | Risikomanagement des Lieferanten
§ 48. | Überwachung des Risikomanagements
Hauptstück Messgeräte und Datenverwaltung
Abschnitt Intelligente Messgeräte
§ 49. | Ausstattung mit einem intelligenten Messgerät
§ 50. | Anforderungen an intelligente Messgeräte
§ 51. | Informations- und Berichtspflichten
§ 52. | Verfügbarkeit von nicht-validierten Fast-Echtzeit-Daten
Abschnitt Messdatenerhebung und Verarbeitungszwecke
§ 53. | Auslesung der Zähleinrichtung
§ 54. | Auslesung von intelligenten Messgeräten
§ 55. | Ersatzwertbildung
§ 56. | Rechnerische Ermittlung des Verbrauchs
§ 57. | Verarbeitungszwecke
Abschnitt Datenverwaltung
§ 58. | Zugang zu Messdaten
§ 59. | Besondere Bestimmungen für Endkundinnen und Endkunden
§ 60. | Datenhoheit der Endkundinnen und Endkunden
§ 61. | Berichterstattung über die nationale Praxis
Teil Dezentrale Versorgung und Bürgerenergie
Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
§ 62. | Strombezugsverträge
§ 63. | Last- und Einspeisesteuerung
§ 64. | Direktleitungen
Hauptstück Bürgerenergie
§ 65. | Aktive Kunden
§ 66. | Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
§ 67. | Bürgerenergiegemeinschaften
§ 68. | Gemeinsame Energienutzung
§ 69. | Lieferantenverpflichtungen
§ 70. | Allgemeine Bestimmungen für aktive Kunden, Energiegemeinschaften und die gemeinsame Energienutzung
§ 71. | Messung und Verrechnung von aktiven Kunden, Energiegemeinschaften und der gemeinsamen Energienutzung
§ 72. | Diskriminierungsverbot für Lieferanten
Teil Erzeuger
§ 73. | Errichtung und Inbetriebnahme von Stromerzeugungsanlagen
§ 74. | Pflichten der Erzeuger
§ 75. | Vorhaltung von Gasmengen für Stromerzeugungsanlagen
§ 75a. | Versorgungsinfrastrukturbeitrag
§ 76. | Ansteuerbarkeit neuer Stromerzeugungsanlagen
§ 77. | Kleinsterzeugungsanlagen
Teil Pflichten der Lieferanten
§ 78. | Datenaustausch
§ 79. | (Teilweiser) Marktaustritt
Teil Herkunftsnachweise und Stromkennzeichnung
Hauptstück Herkunftsnachweise für Strom aus fossilen Energiequellen
§ 80. | Besondere Bestimmungen über Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK
§ 81. | Herkunftsnachweisdatenbank
§ 82. | Eigenversorgung und die Erzeugung von Strom aus fossilen Quellen außerhalb des öffentlichen Netzes
§ 83. | Herkunftsnachweise
§ 84. | Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten
§ 85. | Berichtswesen
Hauptstück Stromkennzeichnung (Labeling)
§ 86. | Verpflichtende Stromkennzeichnung
§ 87. | Besondere Bestimmungen zur Stromkennzeichnung
Teil Energiespeicherung
§ 88. | Energiespeicheranlagen
§ 89. | Voraussetzungen für den Betrieb von Energiespeicheranlagen durch Netzbetreiber
§ 90. | Verpflichtungen des Netzbetreibers beim Betrieb einer Energiespeicheranlage
Teil Netzbetrieb
Hauptstück Allgemeine Bestimmungen für Netzbetreiber 1. Abschnitt Diskriminierungsverbot für Netzbetreiber
§ 91. |
Abschnitt Allgemeine Netzbedingungen
§ 92. | Allgemeine Netzbedingungen
§ 93. | Festlegung der Allgemeinen Netzbedingungen für das Verteilernetz
§ 94. | Genehmigung der Allgemeinen Netzbedingungen für das Übertragungsnetz
Abschnitt Netzanschluss
§ 95. | Allgemeine Anschlusspflicht der Verteilernetzbetreiber
§ 96. | Vereinfachter Netzanschluss für kleine Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger und hocheffiziente KWK-Anlagen
§ 97. | Netzanschlusspunkt und Netzebenenzuordnung
§ 98. | Anzeige neuer Betriebsmittel
§ 99. | Transparenz und Reservierung verfügbarer Netzanschlusskapazitäten
Abschnitt Netzzugang
§ 100. | Geregeltes Netzzugangssystem
§ 101. | Spitzenkappung
§ 102. | Verweigerung des Netzzugangs
§ 103. | Flexibler Netzzugang im Verteilernetz
§ 104. | Flexibler Netzzugang im Übertragungsnetz
§ 105. | Streitbeilegungsverfahren
Hauptstück Allgemeine Bestimmungen für den Netzbetrieb
§ 106. | Netzebenen und Netzbereiche
§ 107. | Allgemeine technische Anforderungen
§ 108. | Qualitätsstandards für die Netzdienstleistung
§ 109. | Zählpunkte
§ 110. | Abrechnungspunkte
§ 111. | Messkonzepte
§ 112. | Witterungsabhängiger Freileitungsbetrieb
Hauptstück Betrieb von Verteilernetzen
§ 113. | Ausübungsvoraussetzungen für den Betrieb von Verteilernetzen
§ 114. | Übergang und Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb von Verteilernetzen
§ 115. | Pflichten der Verteilernetzbetreiber
§ 116. | Recht zum Netzanschluss
§ 117. | Gemeinsame Internetplattform
§ 118. | Netzentwicklungsplan für das Verteilernetz
§ 119. | Anzeige des Netzentwicklungsplans für das Verteilernetz
§ 120. | Voraussetzungen für den Betrieb von Ladepunkten durch Netzbetreiber
§ 121. | Geschlossene Verteilernetze
Hauptstück Betrieb von Übertragungsnetzen
§ 122. | Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber
§ 123. | Netzentwicklungsplan für das Übertragungsnetz
§ 124. | Genehmigung des Netzentwicklungsplans für das Übertragungsnetz
§ 125. | Überwachung des Netzentwicklungsplans für das Übertragungsnetz
§ 126. | Forschungs- und Entwicklungsbericht zu Erdkabeln
Teil Systemnutzungsentgelte
Hauptstück Entgeltkomponenten
§ 127. | Bestimmung der Systemnutzungsentgelte
§ 128. | Netznutzungsentgelt
§ 129. | Netzverlustentgelt
§ 130. | Netzanschlussentgelt
§ 131. | Regelleistungsentgelt
§ 132. | Entgelt für sonstige Leistungen
§ 133. | Ausnahmen von Systemnutzungsentgelten für Forschungs- und Demonstrationsprojekte
Hauptstück Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungsentgelte
§ 134. | Verfahren zur Feststellung der Kostenbasis
§ 135. | Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungsentgelte
§ 136. | Monitoring der Entwicklung der Systemnutzungsentgelte
§ 137. | Regulierungskonto
Hauptstück Grundsätze der Kosten- und Mengenermittlung
§ 138. |
Teil Sicherheit und Zuverlässigkeit der Versorgung mit elektrischer Energie
Hauptstück Flexibilitätsleistungen
§ 139. | Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsleistungen
§ 140. | Engpassmanagement im Übertragungsnetz
§ 141. | Nicht frequenzgebundene Systemdienstleistungen
§ 142. | Gemeinsame Flexibilitätsplattform
Hauptstück Netzreserve
§ 143. | Anzeigepflichten und Systemanalyse
§ 144. | Beschaffung der Netzreserve
§ 145. | Stilllegungsverbot
§ 146. | Änderungen
Hauptstück Regelreserve
§ 147. |
Hauptstück Versorgungssicherheit
§ 148. | Versorgungssicherheitsstrategie
§ 149. | Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf nationaler Ebene
§ 150. | Bewertung des Flexibilitätsbedarfs
Teil Entflechtung
Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
§ 151. | Ziel der Entflechtung
§ 152. | Vertraulichkeit
Hauptstück Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung, Verbot von Quersubventionen
§ 153. |
Hauptstück Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern
Abschnitt Eigentumsrechtliche Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern
§ 154. |
Abschnitt Unabhängiger Netzbetreiber (Independent System Operator - ISO)
§ 155. | Voraussetzungen
§ 156. | Pflichten
§ 157. | Unabhängigkeit des Eigentümers des Übertragungsnetzes
Abschnitt Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber (Independent Transmission Operator – ITO)
§ 158. | Vermögenswerte, Unabhängigkeit, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr
§ 159. | Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers
§ 160. | Unabhängigkeit der Unternehmensleitung und der Beschäftigten
§ 161. | Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans
§ 162. | Gleichbehandlungsprogramm
Abschnitt Wirksamere Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers
§ 163. |
Abschnitt Verfahren in Bezug auf Übertragungsnetzbetreiber
§ 164. | Verfahren zur Zertifizierung und Benennung von Übertragungsnetzbetreibern
§ 165. | Verfahren zur Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern in Bezug auf Drittländer
Hauptstück Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 166. |
Hauptstück Kombinationsnetzbetreiber
§ 167. |
Teil Monitoring und sonstige organisatorische Bestimmungen
Hauptstück Monitoring
§ 168. | Auskunfts- und Einsichtsrechte
§ 169. | Überwachungsaufgaben
Hauptstück Besondere organisatorische Bestimmungen
§ 170. | Landeselektrizitätsbeirat
§ 171. | Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen
§ 172. | Automationsunterstützter Datenverkehr
§ 173. | Verpflichtung zur Weitergabe von Abgabensenkungen
§ 174. | Auskunftsrechte
§ 175. | Automationsunterstützter Datenverkehr in der Ausführungsgesetzgebung
Teil Behörden, Strafbestimmungen und Geldbußen
Hauptstück Zuständigkeit der Behörden in Elektrizitätsangelegenheiten
§ 176. |
Hauptstück Verwaltungsübertretungen
§ 177. | Allgemeine Strafbestimmungen
§ 178. | Einbehaltung von Abgabensenkungen
§ 179. | Betrieb ohne Zertifizierung
§ 180. | Preistreiberei
§ 181. | Strafbestimmungen gegen Marktmissbrauch
§ 182. | Strafbarkeit juristischer Personen
§ 183. | Besondere Bestimmungen über Verwaltungsstrafverfahren
Hauptstück Geldbußen
§ 184. | Diskriminierung und weitere Geldbußentatbestände (Anm.: Diskriminierung und weitere Geldbußetatbestände)
§ 185. | Beteiligte Unternehmen und Rechtsnachfolge
§ 186. | Bemessung
§ 187. | Verjährung
Teil (Anm.: 16. Teil) Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 188. | Inkrafttreten und Außerkrafttreten
§ 189. | Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 190. | Vollziehung
Anlage I | Netzbereiche
Anlage II | KWK-Technologien im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 11
Anlage III | Berechnung des KWK-Stroms
Anlage IV | Verfahren zur Bestimmung der Effizienz des KWK-Prozesses
Anlage V | Pauschaliertes Netzanschlussentgelt
Anlage VI | Standardisierte Lastprofile für begünstigte Haushalte gemäß § 36 Abs. 3