Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026)
[CELEX-Nr.: 32022L2555]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
§ 1. | Verfassungsbestimmung
§ 2. | Gegenstand und Ziel des Gesetzes
§ 3. | Begriffsbestimmungen
Hauptstück Strukturen und Aufgaben
Abschnitt Zuständige Behörde
§ 3a. | Bundesamt für Cybersicherheit
§ 3b. | Organisation
§ 4. | Aufgaben der Cybersicherheitsbehörde
§ 5. | Zentrale Anlaufstelle der Cybersicherheitsbehörde
§ 6. | Nationales Koordinierungszentrum für Cybersicherheit
Abschnitt Unabhängige Stellen und unabhängige Prüfer
§ 7. | Unabhängige Stellen und unabhängige Prüfer
Abschnitt Computer-Notfallteams
§ 8. | Zweck und Aufgaben der Computer-Notfallteams
§ 9. | Anforderungen und Eignung von CSIRTs
§ 10. | Aufsicht
§ 11. | Koordinierte Offenlegung von Schwachstellen
Abschnitt Nationale Koordinierung
§ 12. | Cyber Sicherheit Steuerungsgruppe (CSS)
§ 13. | Innerer Kreis der Operativen Koordinierungsstruktur (IKDOK)
§ 14. | Operative Koordinierungsstruktur (OpKoord)
§ 15. | Nationale Cybersicherheitsstrategie
§ 16. | Management von Cybersicherheitsvorfällen großen Ausmaßes
Abschnitt IKT-Lösungen
§ 17. | Betrieb von IKT-Lösungen
§ 18. | Meldeanalysesystem
§ 19. | IKDOK-Plattform
Abschnitt Zusammenarbeit auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene
§ 20. | Zusammenarbeit auf nationaler Ebene
§ 21. | Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde
§ 22. | Internationale Zusammenarbeit
§ 23. | Peer Reviews
Hauptstück Wesentliche und wichtige Einrichtungen und Einrichtungen, die Domänennamen-Registrierungsdienste erbringen
Abschnitt Wesentliche und wichtige Einrichtungen
§ 24. | Wesentliche und wichtige Einrichtungen
§ 25. | Ermittlung der Unternehmensgröße
§ 26. | Größenunabhängige Einstufung als wesentliche oder wichtige Einrichtung
§ 27. | Ausnahmen von Verpflichtungen für wesentliche oder wichtige Einrichtungen aufgrund sektorspezifischer Rechtsakte der Europäischen Union
§ 28. | Territorialität
Abschnitt Pflichten
§ 29. | Register der Einrichtungen
§ 30. | Datenbank der Domänennamen-Registrierungsdaten
§ 31. | Governance
§ 32. | Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit
§ 33. | Nachweis der Wirksamkeit von Risikomanagementmaßnahmen
§ 34. | Berichtspflichten
§ 35. | Erheblicher Cybersicherheitsvorfall
Abschnitt Informationsaustausch
§ 36. | Vereinbarungen über den Austausch von Informationen zur Cybersicherheit
§ 37. | Freiwillige Meldung relevanter Informationen
Abschnitt Aufsicht und Durchsetzung
§ 38. | Aufsichtsmaßnahmen in Bezug auf wesentliche und wichtige Einrichtungen
§ 39. | Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf wesentliche und wichtige Einrichtungen
§ 40. | Nutzung der europäischen Schemata für die Cybersicherheitszertifizierung
§ 41. | Beschwerdeverfahren
Hauptstück Datenschutz
§ 42. | Datenverarbeitung
§ 43. | Datenübermittlung
Hauptstück Strafbestimmungen
§ 44. | Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldstrafen
§ 45. | Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 46. | Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch Stellen der öffentlichen Verwaltung
Hauptstück Schlussbestimmungen
§ 47. | Personenbezogene Bezeichnungen
§ 48. | Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
§ 49. | Verweisungen
§ 50. | Vollziehung
§ 51. | Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen