Bundesgesetz über Kreditdienstleister und Kreditkäufer (Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz – KKG)
[CELEX-Nr.: 32021L2167]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Paragraph |
Hauptstück Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1. | Gegenstand
§ 2. | Anwendungsbereich
§ 3. | Begriffsbestimmungen
Hauptstück Kreditdienstleister
Abschnitt Zulassung von Kreditdienstleistern
§ 4. | Allgemeine Anforderungen
§ 5. | Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung
§ 6. | Fähigkeit zum Halten von Mitteln
§ 7. | Verfahren für die Zulassung von Kreditdienstleistern
§ 8. | Entzug der Zulassung
§ 9. | Verzeichnis der zugelassenen Kreditdienstleister
§ 10. | Beziehung zu Kreditnehmern, Mitteilung zu Übertragungen und Folgemitteilungen
§ 11. | Vertragliche Beziehung zwischen Kreditdienstleister und Kreditkäufer
§ 12. | Auslagerung durch einen Kreditdienstleister
Abschnitt Grenzüberschreitende Erbringung von Kreditdienstleistungen
§ 13. | Freiheit zur Erbringung von Kreditdienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat
§ 14. | Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Kreditdienstleister
Hauptstück Kreditkäufer
§ 15. | Recht auf Informationen über die Ansprüche des Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder über den notleidenden Kreditvertrag
§ 16. | Pflichten von Kreditkäufern
§ 17. | Inanspruchnahme von Kreditdienstleistern oder anderen Rechtsträgern
§ 18. | Vertreter von Kreditkäufern aus einem Drittstaat
§ 19. | Übertragung der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrags selbst durch einen Kreditkäufer und Meldung an die zuständige Behörde
Hauptstück Aufsicht, verwaltungsrechtliche Sanktionen und sonstige Maßnahmen
Abschnitt Aufsicht
§ 20. | Zuständige Behörde
§ 21. | Aufsicht
§ 22. | Zusammenarbeit
§ 23. | Kosten
§ 24. | Elektronische Übermittlung
Abschnitt Verfahrens- und Strafbestimmungen
§ 25. | Strafbestimmungen
§ 26. | Strafbestimmungen betreffend juristische Personen
§ 27. | Andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen
§ 28. | Wahrnehmung der Aufsichtsbefugnisse zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Maßnahmen
Abschnitt Schutzmaßnahmen
§ 29. | Beschwerden
§ 30. | Schutz personenbezogener Daten
Hauptstück Schlussbestimmungen
§ 31. | Sprachliche Gleichbehandlung
§ 32. | Verweise und Verordnungen
§ 33. | Umsetzungshinweis
§ 34. | Vollziehung
§ 35. | Inkrafttreten