Bundesgesetz, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1. | Gegenstand
§ 2. | Geltungsbereich
Abschnitt Zuständigkeit
§ 3. | Zuständigkeit für die Erteilung von Genehmigungen
§ 4. | Zuständigkeit für die Marktüberwachung
§ 5. | Zuständigkeit für die Benennung und Notifizierung von technischen Diensten
Abschnitt Marktüberwachung
§ 6. | Marktüberwachungsbefugnisse und -maßnahmen
§ 7. | Daten- und Informationsaustausch
Abschnitt Benennung von technischen Diensten
§ 8. | Benennungsverfahren
Abschnitt Strafbestimmungen
§ 9. | Strafbestimmungen
Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 10. | Gleichwertigkeit von EU-Typgenehmigungsbögen mit Bescheiden
§ 11. | Sprachliche Gleichbehandlung
§ 12. | Evaluierung
§ 13. | Vollziehung
§ 14. | In- und Außerkrafttreten