, Mot-G

In forcesince 19 Sep 2024

Bundesgesetz, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1. | Gegenstand

§ 2. | Geltungsbereich

2.

Abschnitt Zuständigkeit

§ 3. | Zuständigkeit für die Erteilung von Genehmigungen

§ 4. | Zuständigkeit für die Marktüberwachung

§ 5. | Zuständigkeit für die Benennung und Notifizierung von technischen Diensten

3.

Abschnitt Marktüberwachung

§ 6. | Marktüberwachungsbefugnisse und -maßnahmen

§ 7. | Daten- und Informationsaustausch

4.

Abschnitt Benennung von technischen Diensten

§ 8. | Benennungsverfahren

5.

Abschnitt Strafbestimmungen

§ 9. | Strafbestimmungen

6.

Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 10. | Gleichwertigkeit von EU-Typgenehmigungsbögen mit Bescheiden

§ 11. | Sprachliche Gleichbehandlung

§ 12. | Evaluierung

§ 13. | Vollziehung

§ 14. | In- und Außerkrafttreten