Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Voraussetzungen der Beauftragung einer bewährten geeigneten Einrichtung, Prozessbegleitung zu gewähren, und über Qualitätsstandards der Prozessbegleitung, insbesondere über die Aus- und Weiterbildung von Prozessbegleiterinnen und -begleitern (Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung – PbRegVO)
Auf Grund der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, wird hinsichtlich des § 66b Abs. 3 über die Voraussetzungen der Beauftragung einer bewährten geeigneten Einrichtung, nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen Prozessbegleitung zu gewähren, und im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt über Qualitätsstandards der Prozessbegleitung, insbesondere über die Aus- und Weiterbildung von Prozessbegleiterinnen und -begleitern, verordnet:
Inhaltsverzeichnis
Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Regelungsgegenstand
Teil
Beauftragung zur Gewährung von Prozessbegleitung
Hauptstück
Kommission zur Empfehlung von Einrichtungen der Opferhilfe als allgemeine oder spezialisierte Prozessbegleitungseinrichtung sowie zur Empfehlung von Personen als psychosoziale Prozessbegleiterinnen oder Prozessbegleiter (Prozessbegleitungskommission)
§ 3 Einrichtung der Kommission
§ 4 Aufgaben der Kommission
§ 5 Sitzungen der Kommission
Hauptstück
Prozessbegleitungseinrichtungsliste
§ 6 Führung der Prozessbegleitungseinrichtungsliste
§ 7 Voraussetzungen der Eintragung, Eintragung und Streichung
§ 8 Eignung
§ 9 Bewährung
§ 10 Bedarf
Hauptstück
Prozessbegleitungsliste
§ 11 Führung der Prozessbegleitungsliste
§ 12 Voraussetzungen der Eintragung
§ 13 Antrag auf Eintragung
§ 14 Prüfung der Voraussetzungen
§ 15 Eintragung
§ 16 Streichung
Teil
Qualitätsstandards der Prozessbegleitung
Hauptstück
Rechte und Pflichten von Prozessbegleitungseinrichtungen
§ 17 Allgemeine Rechte
§ 18 Allgemeine Pflichten
§ 19 Beiziehung einrichtungsfremden Personals
§ 20 Anhaltung zur Ausbildung und Fortbildung
§ 21 Pflichten gegenüber Opfern
§ 22 Mitteilungspflicht
Hauptstück
Rechte und Pflichten von Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern
§ 23 Allgemeine Rechte und Pflichten
§ 24 Pflichten gegenüber Opfern
§ 25 Verschwiegenheit, Vertraulichkeit
§ 26 Fortbildung
§ 27 Mitteilungspflicht
Hauptstück
Fachliche Qualifikation und Quellenberufe
§ 28 Fachliche Qualifikation
§ 29 Quellenberufe
Hauptstück
Prozessuale Qualitätsstandards
§ 30 Erforderlichkeit von psychosozialer Prozessbegleitung
§ 31 Erforderlichkeit von juristischer Prozessbegleitung
§ 32 Erforderlichkeit von psychosozialer Prozessbegleitung in Zivilrechtssachen
§ 33 Ablauf der Prüfung der Erforderlichkeit
§ 34 Bezugsperson
§ 35 Verlangen
§ 36 Aufklärung
§ 37 Vorbereitung
§ 38 Fallbezogene Zusammenarbeit
Hauptstück
Strukturelle Qualitätsstandards
§ 39 Räumliche Ausstattung
§ 40 Erreichbarkeit
§ 41 Nicht fallbezogene Zusammenarbeit
Hauptstück
Ausbildungslehrgänge
§ 42 Angebot von Ausbildungslehrgängen
§ 43 Ausbildungsziel
§ 44 Umfang
§ 45 Inhalt
§ 46 Berücksichtigung von Kenntnissen und Fähigkeiten
§ 47 Teilnahme an den Ausbildungslehrgängen
§ 48 Führung der Liste der Ausbildungslehrgänge
Hauptstück
Arbeitsgruppen für Prozessbegleitung
§ 49 Arbeitsgruppen für Prozessbegleitung
Teil
Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 50 Inkrafttreten
§ 51 Übergangsbestimmungen
§ 52 Verweisungen
§ 53 Vollziehung