Bundesgesetz zur Einrichtung einer nationalen Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung (Cybersicherheitszertifizierungs-Gesetz – CSZG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Anwendungsbereich und Durchführung von Rechtsakten der EU
§ 2. Begriffsbestimmungen
Abschnitt
Einrichtung und Aufgaben
§ 3. Einrichtung und Aufgaben der nationalen Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung
Abschnitt
Befugnisse und Datenverarbeitung
§ 4. Befugnisse
§ 5. Datenverarbeitung
Abschnitt
Cybersicherheitszertifizierung für die Vertrauenswürdigkeitsstufe „hoch“
§ 6. Allgemeine Ermächtigung zur Ausstellung von europäischen Cybersicherheitszertifikaten
Abschnitt
Strafbestimmungen
§ 7. Verwaltungsstrafbestimmungen
Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 8. Personenbezogene Bezeichnungen
§ 9. Verweisungen
§ 10. Vollziehung
§ 11. Inkrafttreten