, TGG 2024

In forcesince 1 Jul 2024

Bundesgesetz zur Durchführung des europäischen Tiergesundheitsrechts, zur Abwehr und Bekämpfung von Tierseuchen sowie zur Überwachung, Erhaltung und Verbesserung der Tiergesundheit (Tiergesundheitsgesetz 2024 – TGG 2024)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraph | Gegenstand / Bezeichnung

Artikel 1

1.

Hauptstück

1.

Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1. | Ziel dieses Bundesgesetzes

§ 2. | Gegenstand des Bundesgesetzes

§ 3. | Begriffsbestimmungen

2.

Abschnitt Allgemeine Vollzugsvorschriften

§ 4. | Behördenzuständigkeiten

§ 5. | Sach- und Personalausstattung

§ 6. | Amtliche Bestellung im Seuchenfall

§ 7. | Übertragung bestimmter Aufgaben

§ 8. | Verordnungsermächtigungen

§ 9. | Beiräte

§ 10. | Veröffentlichungen

§ 11. | Beziehung zur Militärverwaltung

§ 12. | Besondere Bestimmungen für Verfahren nach diesem Bundesgesetz

3.

Abschnitt Überwachung und Rückverfolgbarkeit

§ 13. | Elektronisches Veterinärregister

§ 14. | Registrierungs- und Meldepflichten für Tierhalter und Betriebe

§ 15. | Kennzeichnung von Tieren

§ 16. | Duldungs- und Mitwirkungspflichten

2.

Hauptstück

1.

Abschnitt Sicherung der Tiergesundheit

§ 17. | Biosicherheit

§ 18. | Ausfuhrberechtigung

2.

Abschnitt Tiergesundheitsdienst

§ 19. | Tiergesundheitsmaßnahmen

§ 20. | Förderung der betrieblichen Tiergesundheit

§ 21. | Tiergesundheit Österreich

§ 22. | Tiergesundheitsforum

3.

Hauptstück Verhinderung der Einschleppung von Tierseuchen nach Österreich

§ 23. | Eingang in die Union

§ 24. | Verbringungen innerhalb der Union

§ 25. | Besondere Bestimmungen im Hinblick auf bestehende Rechte und Vereinbarungen

§ 26. | Ausstellung von Heimtierausweisen

§ 27. | Ein- und Durchfuhrverbote und Beschränkungen

§ 28. | Besondere veterinärpolizeiliche Sicherung und Überwachung der Grenze, Revision und Evidenthaltung des Tierbestandes

4.

Hauptstück Bekämpfung von Tierseuchen

1.

Abschnitt Allgemeine Maßregeln zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Tierseuchen

§ 29. | Impfstoffe und Impfungen

§ 30. | Umgang mit Erregern

§ 31. | Überwachung von Betrieben, an denen Auftriebe durchgeführt werden

§ 32. | Besondere Veranstaltungen mit Tieren

§ 33. | Tierseuchenrechtliche Bestimmungen beim Transport

§ 34. | Besondere Schutzmaßnahmen

§ 35. | Verfütterungsverbot

2.

Abschnitt Vorgehen bei Verdacht und Ausbruch von Tierseuchen

§ 36. | Meldepflichten

§ 37. | Veröffentlichung des Seuchenausbruches

§ 38. | Seuchenkommission

§ 39. | Schutz- und Tilgungsmaßregeln

§ 40. | Allgemeine behördliche Maßnahmen

§ 41. | Pflichten des Tierhalters bzw. der Tierhalterin

§ 42. | Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Seuchenfall

§ 43. | Betriebspflichten

§ 44. | Beseitigung von tierischen Nebenprodukten

§ 45. | Dauer der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen

3.

Abschnitt Besondere zusätzliche Bestimmungen hinsichtlich bestimmter Tierseuchen

§ 46. | Besondere Vorkehrungen bei Verdacht auf Maul- und Klauenseuche oder Geflügelpest

§ 47. | Milzbrand

§ 48. | Tollwut

4.

Abschnitt Sonderbestimmungen für Bienen

§ 49. | Seuchenhaftes Auftreten

§ 50. | Fachtierärztinnen und Fachtierärzte für Bienen

§ 51. | Verdachtsfall

§ 52. | Faulbrut

§ 53. | Referenzlabor

§ 54. | Ausbruch

§ 55. | Nachschau

§ 56. | Schlussrevision

5.

Hauptstück Entschädigung für Viehverluste und für aus Anlass der Desinfektion vernichtete Gegenstände sowie Abschussprämien

§ 57. | Entschädigungen aus Bundesmitteln

§ 58. | Schlachtung von Reagenten oder verdächtigen Tieren

§ 59. | Höhe der Entschädigungen für Tiere und Gegenstände

§ 60. | Tarifanpassung

§ 61. | Entschädigung für Erwerbsnachteile

§ 62. | Entscheidungskompetenz

§ 63. | Bestimmung des bzw. der Bezugsberechtigten

§ 64. | Entscheidungsfrist

§ 65. | Prämien

6.

Hauptstück Bestreitung der bei Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz erwachsenden Kosten

§ 66. | Kostentragung

§ 67. | Tiergesundheitsfonds

§ 68. | Untersuchungskosten

7.

Hauptstück Informationspflichten, Sanktionen und Maßnahmen

§ 69. | Besondere Straftatbestände

§ 70. | Allgemeine Strafbestimmung

§ 71. | Nachschulung

§ 72. | Verbot der Tierhaltung

§ 73. | Zuständigkeit

§ 74. | Informationspflichten

§ 75. | Örtliche Zuständigkeit bei Verletzung bestimmter Pflichten

§ 76. | Verfall

§ 77. | Widmung

8.

Hauptstück Schlussbestimmungen

§ 78. | Inkrafttretensbestimmungen

§ 79. | Außerkrafttretensbestimmungen

§ 80. | Übergangsbestimmungen

§ 81. | Verweisungen

§ 82. | Vollzugsvorschrift

Anlage 1 | Delegierte- und Durchführungsrechtsakte gemäß § 1 Abs. 3

Anlage 2 | Vorschriften hinsichtlich der Universitäten sowie der AGES im Umgang mit ansteckungsfähigen Erregern von Tierseuchen