Bundesgesetz zur Durchführung des europäischen Tiergesundheitsrechts, zur Abwehr und Bekämpfung von Tierseuchen sowie zur Überwachung, Erhaltung und Verbesserung der Tiergesundheit (Tiergesundheitsgesetz 2024 – TGG 2024)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Art / Paragraph | Gegenstand / Bezeichnung
Artikel 1
Hauptstück
Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1. | Ziel dieses Bundesgesetzes
§ 2. | Gegenstand des Bundesgesetzes
§ 3. | Begriffsbestimmungen
Abschnitt Allgemeine Vollzugsvorschriften
§ 4. | Behördenzuständigkeiten
§ 5. | Sach- und Personalausstattung
§ 6. | Amtliche Bestellung im Seuchenfall
§ 7. | Übertragung bestimmter Aufgaben
§ 8. | Verordnungsermächtigungen
§ 9. | Beiräte
§ 10. | Veröffentlichungen
§ 11. | Beziehung zur Militärverwaltung
§ 12. | Besondere Bestimmungen für Verfahren nach diesem Bundesgesetz
Abschnitt Überwachung und Rückverfolgbarkeit
§ 13. | Elektronisches Veterinärregister
§ 14. | Registrierungs- und Meldepflichten für Tierhalter und Betriebe
§ 15. | Kennzeichnung von Tieren
§ 16. | Duldungs- und Mitwirkungspflichten
Hauptstück
Abschnitt Sicherung der Tiergesundheit
§ 17. | Biosicherheit
§ 18. | Ausfuhrberechtigung
Abschnitt Tiergesundheitsdienst
§ 19. | Tiergesundheitsmaßnahmen
§ 20. | Förderung der betrieblichen Tiergesundheit
§ 21. | Tiergesundheit Österreich
§ 22. | Tiergesundheitsforum
Hauptstück Verhinderung der Einschleppung von Tierseuchen nach Österreich
§ 23. | Eingang in die Union
§ 24. | Verbringungen innerhalb der Union
§ 25. | Besondere Bestimmungen im Hinblick auf bestehende Rechte und Vereinbarungen
§ 26. | Ausstellung von Heimtierausweisen
§ 27. | Ein- und Durchfuhrverbote und Beschränkungen
§ 28. | Besondere veterinärpolizeiliche Sicherung und Überwachung der Grenze, Revision und Evidenthaltung des Tierbestandes
Hauptstück Bekämpfung von Tierseuchen
Abschnitt Allgemeine Maßregeln zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Tierseuchen
§ 29. | Impfstoffe und Impfungen
§ 30. | Umgang mit Erregern
§ 31. | Überwachung von Betrieben, an denen Auftriebe durchgeführt werden
§ 32. | Besondere Veranstaltungen mit Tieren
§ 33. | Tierseuchenrechtliche Bestimmungen beim Transport
§ 34. | Besondere Schutzmaßnahmen
§ 35. | Verfütterungsverbot
Abschnitt Vorgehen bei Verdacht und Ausbruch von Tierseuchen
§ 36. | Meldepflichten
§ 37. | Veröffentlichung des Seuchenausbruches
§ 38. | Seuchenkommission
§ 39. | Schutz- und Tilgungsmaßregeln
§ 40. | Allgemeine behördliche Maßnahmen
§ 41. | Pflichten des Tierhalters bzw. der Tierhalterin
§ 42. | Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Seuchenfall
§ 43. | Betriebspflichten
§ 44. | Beseitigung von tierischen Nebenprodukten
§ 45. | Dauer der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
Abschnitt Besondere zusätzliche Bestimmungen hinsichtlich bestimmter Tierseuchen
§ 46. | Besondere Vorkehrungen bei Verdacht auf Maul- und Klauenseuche oder Geflügelpest
§ 47. | Milzbrand
§ 48. | Tollwut
Abschnitt Sonderbestimmungen für Bienen
§ 49. | Seuchenhaftes Auftreten
§ 50. | Fachtierärztinnen und Fachtierärzte für Bienen
§ 51. | Verdachtsfall
§ 52. | Faulbrut
§ 53. | Referenzlabor
§ 54. | Ausbruch
§ 55. | Nachschau
§ 56. | Schlussrevision
Hauptstück Entschädigung für Viehverluste und für aus Anlass der Desinfektion vernichtete Gegenstände sowie Abschussprämien
§ 57. | Entschädigungen aus Bundesmitteln
§ 58. | Schlachtung von Reagenten oder verdächtigen Tieren
§ 59. | Höhe der Entschädigungen für Tiere und Gegenstände
§ 60. | Tarifanpassung
§ 61. | Entschädigung für Erwerbsnachteile
§ 62. | Entscheidungskompetenz
§ 63. | Bestimmung des bzw. der Bezugsberechtigten
§ 64. | Entscheidungsfrist
§ 65. | Prämien
Hauptstück Bestreitung der bei Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz erwachsenden Kosten
§ 66. | Kostentragung
§ 67. | Tiergesundheitsfonds
§ 68. | Untersuchungskosten
Hauptstück Informationspflichten, Sanktionen und Maßnahmen
§ 69. | Besondere Straftatbestände
§ 70. | Allgemeine Strafbestimmung
§ 71. | Nachschulung
§ 72. | Verbot der Tierhaltung
§ 73. | Zuständigkeit
§ 74. | Informationspflichten
§ 75. | Örtliche Zuständigkeit bei Verletzung bestimmter Pflichten
§ 76. | Verfall
§ 77. | Widmung
Hauptstück Schlussbestimmungen
§ 78. | Inkrafttretensbestimmungen
§ 79. | Außerkrafttretensbestimmungen
§ 80. | Übergangsbestimmungen
§ 81. | Verweisungen
§ 82. | Vollzugsvorschrift
Anlage 1 | Delegierte- und Durchführungsrechtsakte gemäß § 1 Abs. 3
Anlage 2 | Vorschriften hinsichtlich der Universitäten sowie der AGES im Umgang mit ansteckungsfähigen Erregern von Tierseuchen