Bundesgesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsgesetz – MinBestG)
[CELEX-Nr.: 32022L2523]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Paragraph | Gegenstand / Bezeichnung
Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1 | Regelungsgegenstand
§ 2 | Begriffsbestimmungen
§ 3 | Anwendungsbereich
§ 4 | Ausgenommene Einheiten
§ 5 | Standort einer Geschäftseinheit
Abschnitt Nationale Ergänzungssteuer (NES), Primär-Ergänzungssteuer (PES) und Sekundär-Ergänzungssteuer (SES)
§ 6 | NES-Pflicht
§ 7 | PES-Pflicht bei Vorliegen einer obersten Muttergesellschaft in Österreich
§ 8 | PES-Pflicht bei Vorliegen einer zwischengeschalteten Muttergesellschaft in Österreich
§ 9 | PES-Pflicht bei Vorliegen einer im Teileigentum stehenden Muttergesellschaft in Österreich
§ 10 | Für Zwecke der PES zuzurechnender Anteil am Ergänzungssteuerbetrag
§ 11 | Ausgleichsmechanismus für Zwecke der PES
§ 12 | SES-Pflicht
§ 13 | Berechnung und Zurechnung des SES-Betrags
Abschnitt Mindeststeuer-Gewinnermittlung
§ 14 | Mindeststeuer-Gewinn oder -Verlust
§ 15 | Anpassungen des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrages (Mindeststeuer-Mehr-Weniger-Rechnung)
§ 16 | Nettosteueraufwand und Nettosteuerertrag
§ 17 | Ausgenommene Dividenden
§ 18 | Ausgenommene Gewinne oder –Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen (Anm.: Ausgenommene Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen)
§ 19 | Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
§ 20 | Asymmetrische Wechselkursgewinne oder Wechselkursverluste
§ 21 | Nicht abzugsfähige Aufwendungen
§ 22 | Fehler aus der Vorperiode und Änderungen der Rechnungslegungsgrundsätze
§ 23 | Korrekturposten Pensionsaufwand
§ 24 | Wahlrecht zur Ausnahme von Sanierungsgewinnen
§ 25 | Wahlrecht für aktienbasierte Vergütungen
§ 26 | Fremdvergleichsgrundsatz
§ 27 | Anpassungsbeträge für Steuergutschriften
§ 28 | Wahlrecht zur Anwendung des Realisationsprinzips
§ 29 | Verteilungswahlrecht für unbewegliches Vermögen
§ 30 | Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
§ 31 | Wahlrecht zur Anwendung von Konsolidierungsgrundsätzen
§ 32 | Behandlung bestimmter Versicherungserträge (Anm.: Behandlung bestimmter Erträge und Aufwendungen von Versicherungseinheiten)
§ 33 | Behandlung von zusätzlichem Kernkapital
§ 34 | Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
§ 35 | Zuordnung der Gewinne oder Verluste zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
§ 36 | Zurechnung der Gewinne oder Verluste einer transparenten Einheit
Abschnitt Berechnung der angepassten erfassten Steuern
§ 37 | Erfasste Steuern
§ 38 | Angepasste erfasste Steuern
§ 39 | Hinzurechnungen
§ 40 | Kürzungen
§ 41 | Zusätzlicher Ergänzungssteuerbetrag bei fehlendem Mindeststeuer-Nettogewinn
§ 42 | Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
§ 42a | Zusammenfassung latenter Steuerschulden
§ 43 | Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
§ 44 | Besondere Zurechnung von erfassten Steuern einer Geschäftseinheit zu einer anderen Geschäftseinheit
§ 45 | Anpassungen und Steuersatzänderungen nach Einreichung des Mindeststeuerberichts
Abschnitt Ermittlung des Effektivsteuersatzes und des Ergänzungssteuerbetrages
§ 46 | Ermittlung des Effektivsteuersatzes einer Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
§ 47 | Ermittlung des Ergänzungssteuerbetrages
§ 48 | Substanzfreibetrag
§ 49 | Zusätzlicher Ergänzungssteuerbetrag
§ 50 | De-minimis-Ausnahme
§ 51 | Im Minderheitseigentum stehende Geschäftseinheiten
Abschnitt Safe-Harbour-Regelungen
§ 52 | Anwendung von Safe-Harbour-Regelungen
§ 53 | NES-Safe-Harbour
§ 54 | Vereinfachte Berechnung für unwesentliche Geschäftseinheiten
§ 55 | Vereinfachte Berechnung anhand eines länderbezogenen Berichts (temporärer CbCR-Safe-Harbour)
§ 56 | Sonderregelungen für den temporären CbCR-Safe-Harbour
§ 57 | Temporärer SES-Safe-Harbour
Abschnitt Sondervorschriften für Unternehmensumstrukturierungen und Holdingstrukturen
§ 58 | Anwendung des Schwellenwerts für konsolidierte Umsatzerlöse auf Zusammenschlüsse und Teilungen von Unternehmensgruppen (Anm.: Anwendung des Schwellenwerts für Umsatzerlöse auf Zusammenschlüsse und Teilungen von Unternehmensgruppen)
§ 59 | Aus- und Beitritt von Geschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe (Anm.: Beitritt und Austritt von Geschäftseinheiten)
§ 60 | Übertragung von Vermögenswerten und Schulden
§ 61 | Joint Ventures
§ 62 | Mehrmüttergruppen
Abschnitt Regelungen für Steuerneutralität und Ausschüttungssteuersysteme (Anm.: Sondervorschriften)
§ 63 | Oberste Muttergesellschaft als transparente Einheit
§ 64 | Abzugsfähige Dividenden bei einer obersten Muttergesellschaft
§ 65 | Anerkannte Ausschüttungssteuersysteme
§ 66 | Ermittlung des Effektivsteuersatzes und des Ergänzungssteuerbetrages einer Investmenteinheit
§ 67 | Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
§ 68 | Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
Abschnitt Verwaltungsvorschriften
§ 69 | Pflicht zur Einreichung des Mindeststeuerberichts durch eine in Österreich gelegene Geschäftseinheit
§ 70 | Entfall der Pflicht zur Einreichung des Mindeststeuerberichts durch eine in Österreich gelegene Geschäftseinheit
§ 71 | Sondervorschrift für Mehrmüttergruppen
§ 72 | Frist für die Einreichung des Mindeststeuerberichts und der Mitteilung
§ 73 | Inhalt des Mindeststeuerberichts
§ 73a | Informationsaustausch
§ 73b | Berichtigungen und Unterrichtungspflicht im Rahmen des Informationsaustausches
§ 74 | Wahlrechte
§ 75 | Strafbestimmung
§ 76 | Entstehung des Abgabenanspruchs, Abgabenschuld und Haftung
§ 77 | Erhebung der Mindeststeuer
§ 78 | Zuständigkeit
§ 79 | Verordnungsermächtigung
§ 79a | Währungsumrechnungen
Abschnitt Übergangsbestimmungen
§ 80 | Steuerattribute des Übergangsjahres
§ 80a | Ausgenommene Steuerattribute
§ 81 | SES-Befreiung multinationaler Unternehmensgruppen in der Anfangsphase ihrer internationalen Tätigkeit
§ 82 | Gemischtes Hinzurechnungsbesteuerungsregime
Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 83 | Verweis auf andere Bundesgesetze
§ 84 | Inkrafttreten