, MinBestG

In forcesince 24 Dec 2025

Bundesgesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsgesetz – MinBestG)

[CELEX-Nr.: 32022L2523]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Paragraph | Gegenstand / Bezeichnung

1.

Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1 | Regelungsgegenstand

§ 2 | Begriffsbestimmungen

§ 3 | Anwendungsbereich

§ 4 | Ausgenommene Einheiten

§ 5 | Standort einer Geschäftseinheit

2.

Abschnitt Nationale Ergänzungssteuer (NES), Primär-Ergänzungssteuer (PES) und Sekundär-Ergänzungssteuer (SES)

§ 6 | NES-Pflicht

§ 7 | PES-Pflicht bei Vorliegen einer obersten Muttergesellschaft in Österreich

§ 8 | PES-Pflicht bei Vorliegen einer zwischengeschalteten Muttergesellschaft in Österreich

§ 9 | PES-Pflicht bei Vorliegen einer im Teileigentum stehenden Muttergesellschaft in Österreich

§ 10 | Für Zwecke der PES zuzurechnender Anteil am Ergänzungssteuerbetrag

§ 11 | Ausgleichsmechanismus für Zwecke der PES

§ 12 | SES-Pflicht

§ 13 | Berechnung und Zurechnung des SES-Betrags

3.

Abschnitt Mindeststeuer-Gewinnermittlung

§ 14 | Mindeststeuer-Gewinn oder -Verlust

§ 15 | Anpassungen des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrages (Mindeststeuer-Mehr-Weniger-Rechnung)

§ 16 | Nettosteueraufwand und Nettosteuerertrag

§ 17 | Ausgenommene Dividenden

§ 18 | Ausgenommene Gewinne oder –Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen (Anm.: Ausgenommene Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen)

§ 19 | Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen

§ 20 | Asymmetrische Wechselkursgewinne oder Wechselkursverluste

§ 21 | Nicht abzugsfähige Aufwendungen

§ 22 | Fehler aus der Vorperiode und Änderungen der Rechnungslegungsgrundsätze

§ 23 | Korrekturposten Pensionsaufwand

§ 24 | Wahlrecht zur Ausnahme von Sanierungsgewinnen

§ 25 | Wahlrecht für aktienbasierte Vergütungen

§ 26 | Fremdvergleichsgrundsatz

§ 27 | Anpassungsbeträge für Steuergutschriften

§ 28 | Wahlrecht zur Anwendung des Realisationsprinzips

§ 29 | Verteilungswahlrecht für unbewegliches Vermögen

§ 30 | Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen

§ 31 | Wahlrecht zur Anwendung von Konsolidierungsgrundsätzen

§ 32 | Behandlung bestimmter Versicherungserträge (Anm.: Behandlung bestimmter Erträge und Aufwendungen von Versicherungseinheiten)

§ 33 | Behandlung von zusätzlichem Kernkapital

§ 34 | Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr

§ 35 | Zuordnung der Gewinne oder Verluste zwischen Stammhaus und Betriebsstätte

§ 36 | Zurechnung der Gewinne oder Verluste einer transparenten Einheit

4.

Abschnitt Berechnung der angepassten erfassten Steuern

§ 37 | Erfasste Steuern

§ 38 | Angepasste erfasste Steuern

§ 39 | Hinzurechnungen

§ 40 | Kürzungen

§ 41 | Zusätzlicher Ergänzungssteuerbetrag bei fehlendem Mindeststeuer-Nettogewinn

§ 42 | Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern

§ 42a | Zusammenfassung latenter Steuerschulden

§ 43 | Mindeststeuer-Verlustwahlrecht

§ 44 | Besondere Zurechnung von erfassten Steuern einer Geschäftseinheit zu einer anderen Geschäftseinheit

§ 45 | Anpassungen und Steuersatzänderungen nach Einreichung des Mindeststeuerberichts

5.

Abschnitt Ermittlung des Effektivsteuersatzes und des Ergänzungssteuerbetrages

§ 46 | Ermittlung des Effektivsteuersatzes einer Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet

§ 47 | Ermittlung des Ergänzungssteuerbetrages

§ 48 | Substanzfreibetrag

§ 49 | Zusätzlicher Ergänzungssteuerbetrag

§ 50 | De-minimis-Ausnahme

§ 51 | Im Minderheitseigentum stehende Geschäftseinheiten

6.

Abschnitt Safe-Harbour-Regelungen

§ 52 | Anwendung von Safe-Harbour-Regelungen

§ 53 | NES-Safe-Harbour

§ 54 | Vereinfachte Berechnung für unwesentliche Geschäftseinheiten

§ 55 | Vereinfachte Berechnung anhand eines länderbezogenen Berichts (temporärer CbCR-Safe-Harbour)

§ 56 | Sonderregelungen für den temporären CbCR-Safe-Harbour

§ 57 | Temporärer SES-Safe-Harbour

7.

Abschnitt Sondervorschriften für Unternehmensumstrukturierungen und Holdingstrukturen

§ 58 | Anwendung des Schwellenwerts für konsolidierte Umsatzerlöse auf Zusammenschlüsse und Teilungen von Unternehmensgruppen (Anm.: Anwendung des Schwellenwerts für Umsatzerlöse auf Zusammenschlüsse und Teilungen von Unternehmensgruppen)

§ 59 | Aus- und Beitritt von Geschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe (Anm.: Beitritt und Austritt von Geschäftseinheiten)

§ 60 | Übertragung von Vermögenswerten und Schulden

§ 61 | Joint Ventures

§ 62 | Mehrmüttergruppen

8.

Abschnitt Regelungen für Steuerneutralität und Ausschüttungssteuersysteme (Anm.: Sondervorschriften)

§ 63 | Oberste Muttergesellschaft als transparente Einheit

§ 64 | Abzugsfähige Dividenden bei einer obersten Muttergesellschaft

§ 65 | Anerkannte Ausschüttungssteuersysteme

§ 66 | Ermittlung des Effektivsteuersatzes und des Ergänzungssteuerbetrages einer Investmenteinheit

§ 67 | Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten

§ 68 | Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten

9.

Abschnitt Verwaltungsvorschriften

§ 69 | Pflicht zur Einreichung des Mindeststeuerberichts durch eine in Österreich gelegene Geschäftseinheit

§ 70 | Entfall der Pflicht zur Einreichung des Mindeststeuerberichts durch eine in Österreich gelegene Geschäftseinheit

§ 71 | Sondervorschrift für Mehrmüttergruppen

§ 72 | Frist für die Einreichung des Mindeststeuerberichts und der Mitteilung

§ 73 | Inhalt des Mindeststeuerberichts

§ 73a | Informationsaustausch

§ 73b | Berichtigungen und Unterrichtungspflicht im Rahmen des Informationsaustausches

§ 74 | Wahlrechte

§ 75 | Strafbestimmung

§ 76 | Entstehung des Abgabenanspruchs, Abgabenschuld und Haftung

§ 77 | Erhebung der Mindeststeuer

§ 78 | Zuständigkeit

§ 79 | Verordnungsermächtigung

§ 79a | Währungsumrechnungen

10.

Abschnitt Übergangsbestimmungen

§ 80 | Steuerattribute des Übergangsjahres

§ 80a | Ausgenommene Steuerattribute

§ 81 | SES-Befreiung multinationaler Unternehmensgruppen in der Anfangsphase ihrer internationalen Tätigkeit

§ 82 | Gemischtes Hinzurechnungsbesteuerungsregime

11.

Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 83 | Verweis auf andere Bundesgesetze

§ 84 | Inkrafttreten