, BaFG

In forcesince 28 Jun 2025

Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BaFG)

[CELEX-Nr.: 32019L0882]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1. Gesetzesziel

§ 2. Geltungsbereich

§ 3. Begriffsbestimmungen

2.

Abschnitt

Anforderungen an die Barrierefreiheit und freier Warenverkehr

§ 4. Verpflichtende Barrierefreiheitsanforderungen

§ 5. Konformitätsvermutung

§ 6. Kleinstunternehmen

§ 7. Verhältnis zu geltendem EU-Recht im Bereich des Personenverkehrs

§ 8. Freier Warenverkehr

3.

Abschnitt

Pflichten der Wirtschaftsakteure

§ 9. Pflichten der Hersteller

§ 10. Pflichten der Bevollmächtigten

§ 11. Pflichten der Importeure

§ 12. Pflichten der Händler

§ 13. Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten

§ 14. Pflichten der Dienstleistungserbringer

§ 15. Informationen über die bauliche Umwelt

§ 16. Identifizierung der Wirtschaftsakteure

4.

Abschnitt

Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure

§ 17. Grundlegende Veränderungen

§ 18. Unverhältnismäßige Belastungen

5.

Abschnitt

EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung

§ 19. EU-Konformitätserklärung für Produkte

§ 20. CE-Kennzeichnung von Produkten

6.

Abschnitt

Marktüberwachung

§ 21. Zuständigkeit

§ 22. Aufgabe der Marktüberwachung

§ 23. Befugnisse

§ 24. Prüfung von grundlegenden Veränderungen, unverhältnismäßigen Belastungen und der Ausnahme von Kleinstunternehmen

§ 25. Prüfung der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen

§ 26. Marktüberwachungsmaßnahmen bei Produkten

§ 27. Schutzklauselverfahren der Europäischen Union

§ 28. Marktüberwachungsmaßnahmen bei Dienstleistungen

§ 29. Marktüberwachungsmaßnahmen bei formaler Nichtkonformität

§ 30. Aufhebung von Maßnahmen

§ 31. Rechtsmittel

§ 32. Amtsrevision

§ 33. Zollbehörde

7.

Abschnitt

Barrierefreiheit im öffentlichen Auftragswesen und in anderen Bundesgesetzen

§ 34. Barrierefreiheit gemäß Bundesvergabegesetz 2018, Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 und anderen Bundesgesetzen

8.

Abschnitt

Rechtsdurchsetzung und Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 35. Rechtsdurchsetzung

§ 36. Verwaltungsstrafbestimmungen

9.

Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 37. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 38. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

§ 39. Ermächtigung zur europäischen Datenübermittlung

§ 40. Mitwirkung an der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission

§ 41. Berichterstattung an die Europäische Kommission

§ 42. Vollziehung

§ 43. Verweisungen

§ 44. Umsetzungshinweis

Anlagen

Anlage 1 Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Anlage 2 Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte gemäß § 9 Abs. 2

Anlage 3 Informationen über die Konformität von Dienstleistungen gemäß § 14 Abs. 2

Anlage 4 Kriterien zur Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung gemäß § 18 Abs. 2

Anlage 5 Geltende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 gemäß § 22 Abs. 1