Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BaFG)
[CELEX-Nr.: 32019L0882]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1. Gesetzesziel
§ 2. Geltungsbereich
§ 3. Begriffsbestimmungen
Abschnitt
Anforderungen an die Barrierefreiheit und freier Warenverkehr
§ 4. Verpflichtende Barrierefreiheitsanforderungen
§ 5. Konformitätsvermutung
§ 6. Kleinstunternehmen
§ 7. Verhältnis zu geltendem EU-Recht im Bereich des Personenverkehrs
§ 8. Freier Warenverkehr
Abschnitt
Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9. Pflichten der Hersteller
§ 10. Pflichten der Bevollmächtigten
§ 11. Pflichten der Importeure
§ 12. Pflichten der Händler
§ 13. Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten
§ 14. Pflichten der Dienstleistungserbringer
§ 15. Informationen über die bauliche Umwelt
§ 16. Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Abschnitt
Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
§ 17. Grundlegende Veränderungen
§ 18. Unverhältnismäßige Belastungen
Abschnitt
EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung
§ 19. EU-Konformitätserklärung für Produkte
§ 20. CE-Kennzeichnung von Produkten
Abschnitt
Marktüberwachung
§ 21. Zuständigkeit
§ 22. Aufgabe der Marktüberwachung
§ 23. Befugnisse
§ 24. Prüfung von grundlegenden Veränderungen, unverhältnismäßigen Belastungen und der Ausnahme von Kleinstunternehmen
§ 25. Prüfung der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen
§ 26. Marktüberwachungsmaßnahmen bei Produkten
§ 27. Schutzklauselverfahren der Europäischen Union
§ 28. Marktüberwachungsmaßnahmen bei Dienstleistungen
§ 29. Marktüberwachungsmaßnahmen bei formaler Nichtkonformität
§ 30. Aufhebung von Maßnahmen
§ 31. Rechtsmittel
§ 32. Amtsrevision
§ 33. Zollbehörde
Abschnitt
Barrierefreiheit im öffentlichen Auftragswesen und in anderen Bundesgesetzen
§ 34. Barrierefreiheit gemäß Bundesvergabegesetz 2018, Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 und anderen Bundesgesetzen
Abschnitt
Rechtsdurchsetzung und Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 35. Rechtsdurchsetzung
§ 36. Verwaltungsstrafbestimmungen
Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 37. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 38. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 39. Ermächtigung zur europäischen Datenübermittlung
§ 40. Mitwirkung an der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission
§ 41. Berichterstattung an die Europäische Kommission
§ 42. Vollziehung
§ 43. Verweisungen
§ 44. Umsetzungshinweis
Anlagen
Anlage 1 Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
Anlage 2 Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte gemäß § 9 Abs. 2
Anlage 3 Informationen über die Konformität von Dienstleistungen gemäß § 14 Abs. 2
Anlage 4 Kriterien zur Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung gemäß § 18 Abs. 2
Anlage 5 Geltende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 gemäß § 22 Abs. 1