, LF-BRGO

In forcesince 1 Jun 2023

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Geschäftsführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, des Betriebsrates, des Betriebsausschusses, der Betriebsräteversammlung und des Zentralbetriebsrates in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Geschäftsordnung – LF-BRGO)

Auf Grund des § 369 Z 3 des Landarbeitsgesetzes 2021 (LAG), BGBl. I Nr. 78/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 167/2022, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1.

Hauptstück Organisationsrechtliche Bestimmungen

Abschnitt 1 Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

§ 1. | Einberufung

§ 2. | Berechtigung zur Einberufung

§ 3. | Bekanntgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 4. | Einberufung einer außerordentlichen Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

§ 5. | Durchführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

§ 6. | Teilversammlungen

§ 7. | Tagesordnung

§ 8. | Geschäftsordnung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

§ 9. | Teilnahme der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen

Abschnitt 2 Betriebsrat

§ 10. | Konstituierung des Betriebsrates

§ 11. | Bekanntgabe

§ 12. | Ersatzmitglieder

§ 13. | Tätigkeitsdauer der Funktionäre des Betriebsrates

§ 14. | Sitzungen des Betriebsrates

§ 15. | Übertragung von Aufgaben im Einzelfall

§ 16. | Übertragung von Aufgaben durch Geschäftsordnung

§ 17. | Ausschusssitzungen

§ 18. | Autonome Geschäftsordnung

§ 19. | Vertretung nach außen

§ 20. | Bekanntmachungen des Betriebsrates

§ 21. | Beistellung von Sacherfordernissen

§ 22. | Einheitlicher Betriebsrat

Abschnitt 3 Betriebsausschuss

§ 23. | Wahl der Funktionäre

§ 24. | Geschäftsführung

Abschnitt 4 Betriebsräteversammlung

§ 25. | Einberufung

§ 26. | Beschlussfassung

§ 27. | Enthebung des Zentralbetriebsrates

§ 28. | Folgen der Enthebung

Abschnitt 5 Zentralbetriebsrat

§ 29. | Konstituierung

§ 30. | Ersatzmitglieder

§ 31. | Geschäftsführung

Abschnitt 6 Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates

§ 32. | Freistellung und Freizeitgewährung

§ 33. | Bildungsfreistellung

§ 34. | Erweiterte Bildungsfreistellung

§ 35. | Verschwiegenheitspflicht

2.

Hauptstück Befugnisse der Arbeitnehmerschaft

Abschnitt 1 Organzuständigkeit

§ 36. | Betriebsrat

§ 37. | Betriebsausschuss

§ 38. | Gemeinsamer Betriebsrat

§ 39. | Zentralbetriebsrat

Abschnitt 2 Ausübung einzelner Befugnisse

§ 40. | Überwachung gemäß § 334 LAG

§ 41. | Beratung gemäß § 337 LAG

§ 42. | Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmerschaft

§ 43. | Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung

§ 44. | Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen

§ 45. | Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

§ 46. | Mitwirkung bei Kündigungen und Entlassungen

§ 47. | Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte

3.

Hauptstück Gemeinsame Bestimmungen

§ 48. | Fristenberechnung

§ 49. | Inkrafttreten und Aufhebung von Rechtsvorschriften

Anlage | Beispiele für die Berechnung der achttägigen Frist ab Verständigung des Betriebsrates von einer beabsichtigten Kündigung