Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Geschäftsführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, des Betriebsrates, des Betriebsausschusses, der Betriebsräteversammlung und des Zentralbetriebsrates in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Geschäftsordnung – LF-BRGO)
Auf Grund des § 369 Z 3 des Landarbeitsgesetzes 2021 (LAG), BGBl. I Nr. 78/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 167/2022, wird verordnet:
Inhaltsverzeichnis
Hauptstück Organisationsrechtliche Bestimmungen
Abschnitt 1 Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
§ 1. | Einberufung
§ 2. | Berechtigung zur Einberufung
§ 3. | Bekanntgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 4. | Einberufung einer außerordentlichen Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
§ 5. | Durchführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
§ 6. | Teilversammlungen
§ 7. | Tagesordnung
§ 8. | Geschäftsordnung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
§ 9. | Teilnahme der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen
Abschnitt 2 Betriebsrat
§ 10. | Konstituierung des Betriebsrates
§ 11. | Bekanntgabe
§ 12. | Ersatzmitglieder
§ 13. | Tätigkeitsdauer der Funktionäre des Betriebsrates
§ 14. | Sitzungen des Betriebsrates
§ 15. | Übertragung von Aufgaben im Einzelfall
§ 16. | Übertragung von Aufgaben durch Geschäftsordnung
§ 17. | Ausschusssitzungen
§ 18. | Autonome Geschäftsordnung
§ 19. | Vertretung nach außen
§ 20. | Bekanntmachungen des Betriebsrates
§ 21. | Beistellung von Sacherfordernissen
§ 22. | Einheitlicher Betriebsrat
Abschnitt 3 Betriebsausschuss
§ 23. | Wahl der Funktionäre
§ 24. | Geschäftsführung
Abschnitt 4 Betriebsräteversammlung
§ 25. | Einberufung
§ 26. | Beschlussfassung
§ 27. | Enthebung des Zentralbetriebsrates
§ 28. | Folgen der Enthebung
Abschnitt 5 Zentralbetriebsrat
§ 29. | Konstituierung
§ 30. | Ersatzmitglieder
§ 31. | Geschäftsführung
Abschnitt 6 Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
§ 32. | Freistellung und Freizeitgewährung
§ 33. | Bildungsfreistellung
§ 34. | Erweiterte Bildungsfreistellung
§ 35. | Verschwiegenheitspflicht
Hauptstück Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
Abschnitt 1 Organzuständigkeit
§ 36. | Betriebsrat
§ 37. | Betriebsausschuss
§ 38. | Gemeinsamer Betriebsrat
§ 39. | Zentralbetriebsrat
Abschnitt 2 Ausübung einzelner Befugnisse
§ 40. | Überwachung gemäß § 334 LAG
§ 41. | Beratung gemäß § 337 LAG
§ 42. | Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmerschaft
§ 43. | Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung
§ 44. | Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen
§ 45. | Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
§ 46. | Mitwirkung bei Kündigungen und Entlassungen
§ 47. | Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte
Hauptstück Gemeinsame Bestimmungen
§ 48. | Fristenberechnung
§ 49. | Inkrafttreten und Aufhebung von Rechtsvorschriften
Anlage | Beispiele für die Berechnung der achttägigen Frist ab Verständigung des Betriebsrates von einer beabsichtigten Kündigung