, HSchG

In forcesince 25 Feb 2023

Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG)

[CELEX-Nr.: 32019L1937]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Zweck

§ 2. Persönlicher Geltungsbereich

§ 3. Sachlicher Geltungsbereich

§ 4. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften, zu bestehenden Hinweisgebersystemen und vertraglichen Vereinbarungen

§ 5. Begriffsbestimmungen

§ 6. Schutzwürdigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern

§ 7. Vertraulichkeit, Verschwiegenheitspflicht und Schutz der Identität

§ 8. Datenschutz

§ 9. Dokumentation, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Hinweisen

§ 10. Information über die Behandlung von Hinweisen durch interne und externe Stellen

2.

Hauptstück

Interne Hinweisgebung

§ 11. Allgemeine Bestimmungen über die Einrichtung interner Hinweisgebersysteme

§ 12. Interne Hinweisgebersysteme im Bund

§ 13. Verfahren für interne Hinweise und Folgemaßnahmen

3.

Hauptstück

Externe Hinweisgebung und Veröffentlichung von Hinweisen

1.

Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 14. Verhältnis von Hinweisgebung und Veröffentlichung

§ 15. Externe Stellen zur Entgegennahme und Behandlung von Hinweisen

2.

Abschnitt

Eignung, Verfahren und Folgemaßnahmen der Stellen für externe Hinweise

§ 16. Eignung der Meldekanäle externer Stellen

§ 17. Verfahren für externe Hinweise und Folgemaßnahmen

3.

Abschnitt

Überprüfung der Verfahren zu Hinweisen an externe Stellen und statistische Erfassung

§ 18. Überprüfung und Anpassung der Verfahren an Erfahrungen

§ 19. Statistische Erfassung von Hinweisen und Berichterstattung

4.

Hauptstück

Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern und von Personen in ihrem Umkreis

§ 20. Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen

§ 21. Information, Beratung und Verfahrenshilfe

§ 22. Befreiung von Haftung und Geheimhaltungsverpflichtungen

§ 23. Glaubhaftmachung

5.

Hauptstück

Schlussbestimmungen

§ 24. Strafbestimmungen

§ 25. Verweise auf andere Bundesgesetze und auf Unionsrecht

§ 26. Umsetzung von Unionsrecht

§ 27. Vollziehung

§ 28. Inkrafttreten