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In forcesince 25 Jul 2025

Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz – WPFG)

[CELEX-Nr. 32019L2034]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffe

Art / Paragraf |

§ 1. | Anwendungsbereich

§ 2. | Begriffsbestimmungen

2.

Abschnitt Grundsätze der Beaufsichtigung

§ 3. | Zuständige Behörde

§ 4. | Ermessensspielraum der FMA bei der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierfirmen

§ 5. | Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems

§ 6. | Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten

§ 7. | Vor-Ort-Prüfungen inländischer Zweigstellen

§ 8. | Geheimhaltung

§ 9. | Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern

§ 10. | Pflichten der Abschlussprüfer

§ 11. | Auskunfts- und Informationseinholungsbefugnisse

§ 12. | Meldung von Verstößen

3.

Abschnitt Anfangskapital, Angemessenheit des internen Kapitals und interne Risikobewertung

§ 13. | Anfangskapital

§ 14. | Internes Kapital und liquide Aktiva

4.

Abschnitt Interne Unternehmensführung, Transparenz, Behandlung von Risiken und Vergütung

§ 15. | Anwendungsbereich des 4. Abschnitts

§ 16. | Interne Unternehmensführung

§ 17. | Länderspezifische Offenlegungspflichten

§ 18. | Funktion der Geschäftsleitung im Rahmen des Risikomanagements

§ 19. | Funktion des Aufsichtsrats im Rahmen des Risikomanagements (Anm.: Funktion des Aufsichtsrats oder des sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements)

§ 20. | Behandlung von Risiken

§ 21. | Vergütungspolitik

§ 22. | Wertpapierfirmen mit außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln

§ 23. | Vergütungsausschuss

§ 24. | Überwachung der Vergütungspolitik

5.

Abschnitt Aufsichtliches Überprüfungs- und Bewertungsverfahren

§ 25. | Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

§ 26. | Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

6.

Abschnitt Aufsichtliche Maßnahmen und Befugnisse

§ 27. | Aufsichtsmaßnahmen

§ 28. | Aufsichtsbefugnisse

§ 29. | Zusätzliche Eigenmittelanforderung

§ 30. | Empfehlung zu zusätzlichen Eigenmitteln

§ 31. | Zusätzliche Liquiditätsanforderung

§ 32. | Ausnahme bestimmter kleiner und nicht-verflochtener Wertpapierfirmen von den Liquiditätsanforderungen

§ 33. | Zusammenarbeit mit der Abwicklungsbehörde

§ 34. | Veröffentlichungspflichten

§ 35. | Unterrichtung der EBA

7.

Abschnitt Beaufsichtigung von Wertpapierfirmengruppen

§ 36. | Anwendung des Gruppenkapitaltests gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) 2019/2033 (Anm.: Anwendungsbereich des Gruppenkapitaltests gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) 2019/2033)

§ 37. | Ausnahme von der Beaufsichtigung auf Einzelbasis gemäß Art. 6 der Verordnung (EU) 2019/2033

§ 38. | Zuständigkeit der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde

§ 39. | Informationspflichten in Krisensituationen

§ 40. | Aufsichtskollegien

§ 41. | Zusammenarbeit der FMA mit anderen zuständigen Behörden

§ 42. | Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten

§ 43. | Einbeziehung von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

§ 44. | Eignung der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Holdinggesellschaft

§ 45. | Gemischte Holdinggesellschaften

§ 46. | Bewertung der Aufsicht in Drittländern und andere Aufsichtstechniken

8.

Abschnitt Meldungen von Wertpapierfirmen und Veröffentlichungspflicht der FMA

§ 47. | Meldungen von Wertpapierfirmen

§ 47a. | Offenlegung der Anlagestrategie

§ 48. | Veröffentlichungspflicht der FMA

9.

Abschnitt Strafbestimmungen, Veröffentlichung von Maßnahmen und Sanktionen, Meldung an die EBA

§ 49. | Strafbestimmungen

§ 50. | Veröffentlichung von Maßnahmen und Sanktionen

§ 51. | Meldung an die EBA

10.

Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 52. | Übergangsbestimmungen

§ 53. | Verweise und Verordnungen

§ 54. | Umsetzungshinweis

§ 55. | Vollziehung

§ 56. | Inkrafttreten

(Anm.Anlage zu § 21 | Grundsätze der Vergütungspolitik und -praktiken)