Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz – WPFG)
[CELEX-Nr. 32019L2034]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffe
Art / Paragraf |
§ 1. | Anwendungsbereich
§ 2. | Begriffsbestimmungen
Abschnitt Grundsätze der Beaufsichtigung
§ 3. | Zuständige Behörde
§ 4. | Ermessensspielraum der FMA bei der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierfirmen
§ 5. | Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems
§ 6. | Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
§ 7. | Vor-Ort-Prüfungen inländischer Zweigstellen
§ 8. | Geheimhaltung
§ 9. | Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern
§ 10. | Pflichten der Abschlussprüfer
§ 11. | Auskunfts- und Informationseinholungsbefugnisse
§ 12. | Meldung von Verstößen
Abschnitt Anfangskapital, Angemessenheit des internen Kapitals und interne Risikobewertung
§ 13. | Anfangskapital
§ 14. | Internes Kapital und liquide Aktiva
Abschnitt Interne Unternehmensführung, Transparenz, Behandlung von Risiken und Vergütung
§ 15. | Anwendungsbereich des 4. Abschnitts
§ 16. | Interne Unternehmensführung
§ 17. | Länderspezifische Offenlegungspflichten
§ 18. | Funktion der Geschäftsleitung im Rahmen des Risikomanagements
§ 19. | Funktion des Aufsichtsrats im Rahmen des Risikomanagements (Anm.: Funktion des Aufsichtsrats oder des sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements)
§ 20. | Behandlung von Risiken
§ 21. | Vergütungspolitik
§ 22. | Wertpapierfirmen mit außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln
§ 23. | Vergütungsausschuss
§ 24. | Überwachung der Vergütungspolitik
Abschnitt Aufsichtliches Überprüfungs- und Bewertungsverfahren
§ 25. | Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
§ 26. | Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle
Abschnitt Aufsichtliche Maßnahmen und Befugnisse
§ 27. | Aufsichtsmaßnahmen
§ 28. | Aufsichtsbefugnisse
§ 29. | Zusätzliche Eigenmittelanforderung
§ 30. | Empfehlung zu zusätzlichen Eigenmitteln
§ 31. | Zusätzliche Liquiditätsanforderung
§ 32. | Ausnahme bestimmter kleiner und nicht-verflochtener Wertpapierfirmen von den Liquiditätsanforderungen
§ 33. | Zusammenarbeit mit der Abwicklungsbehörde
§ 34. | Veröffentlichungspflichten
§ 35. | Unterrichtung der EBA
Abschnitt Beaufsichtigung von Wertpapierfirmengruppen
§ 36. | Anwendung des Gruppenkapitaltests gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) 2019/2033 (Anm.: Anwendungsbereich des Gruppenkapitaltests gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) 2019/2033)
§ 37. | Ausnahme von der Beaufsichtigung auf Einzelbasis gemäß Art. 6 der Verordnung (EU) 2019/2033
§ 38. | Zuständigkeit der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde
§ 39. | Informationspflichten in Krisensituationen
§ 40. | Aufsichtskollegien
§ 41. | Zusammenarbeit der FMA mit anderen zuständigen Behörden
§ 42. | Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten
§ 43. | Einbeziehung von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
§ 44. | Eignung der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Holdinggesellschaft
§ 45. | Gemischte Holdinggesellschaften
§ 46. | Bewertung der Aufsicht in Drittländern und andere Aufsichtstechniken
Abschnitt Meldungen von Wertpapierfirmen und Veröffentlichungspflicht der FMA
§ 47. | Meldungen von Wertpapierfirmen
§ 47a. | Offenlegung der Anlagestrategie
§ 48. | Veröffentlichungspflicht der FMA
Abschnitt Strafbestimmungen, Veröffentlichung von Maßnahmen und Sanktionen, Meldung an die EBA
§ 49. | Strafbestimmungen
§ 50. | Veröffentlichung von Maßnahmen und Sanktionen
§ 51. | Meldung an die EBA
Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 52. | Übergangsbestimmungen
§ 53. | Verweise und Verordnungen
§ 54. | Umsetzungshinweis
§ 55. | Vollziehung
§ 56. | Inkrafttreten
(Anm.Anlage zu § 21 | Grundsätze der Vergütungspolitik und -praktiken)