, VEVO 2022

In forcesince 1 Mar 2025

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2022 – VEVO 2022)

Auf Grund der §§ 4, 4a und 4b des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 258/2021 sowie der §§ 48 und 49 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 256/2021 und § 2 Abs. 1 bis 3 des Tiergesundheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, in Verbindung mit der Veterinärrechtsnovelle 2021, BGBl. I Nr. 73/2021, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1.

Hauptstück Allgemeine Bestimmungen

§ 1. | Sachlicher Geltungsbereich

§ 2. | Begriffsbestimmungen

§ 3. | Veröffentlichungen in den Amtlichen Veterinärnachrichten

§ 4. | Verweisungen und durchgeführte unionsrechtliche Vorschriften

2.

Hauptstück Besondere Bestimmungen

1.

Abschnitt Kontrollpflicht und Ausnahmebestimmungen

§ 5. | Kontrollpflicht

§ 6. | Veterinärabkommen

§ 7. | Tiere, die von der veterinärbehördlichen Kontrolle ausgenommen sind

§ 8. | Waren und Gegenstände, die von der veterinärbehördlichen Kontrolle ausgenommen sind

2.

Abschnitt Allgemeine Einfuhr- und Durchfuhrbestimmungen

§ 9. | Bescheinigungen

§ 10. | Formulare

§ 11. | Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 12. | Bewilligungsfreie Einfuhr

§ 13. | Bewilligungspflichtige Einfuhr

§ 14. | Einfuhrbewilligungen

§ 15. | Zulassung der Herkunftsbetriebe

§ 16. | Zulassung der Bestimmungsbetriebe

3.

Abschnitt Besondere Einfuhr- und Durchfuhrbestimmungen

§ 17. | Einfuhr- und Durchfuhrverbote

§ 18. | Beschränkungen im Seuchenfall

§ 19. | Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Bestimmungsstaates

§ 20. | Durchfuhr von Tieren

§ 21. | Durchfuhr von Waren und Gegenständen

§ 22. | Wiedereinfuhr von Tieren

§ 23. | Wiedereinfuhr von Waren und Gegenständen

§ 24. | Transportmittel und -behältnisse

§ 25. | Transport zum und Maßnahmen am Bestimmungsort bei lebenden Tieren

§ 26. | Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort und Maßnahmen am Bestimmungsort

4.

Abschnitt Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

§ 27. | Grenzkontrolle

§ 28. | Kontrollorgane

§ 29. | Gebühren

§ 30. | Anmeldung von Sendungen

§ 31. | Grenztierärztliche Kontrolle

§ 32. | Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, Warenuntersuchung

§ 33. | Grenztierärztliche Zulassung zur Einfuhr oder Durchfuhr

§ 34. | Zurückweisung

§ 35. | Einfuhr von Waren und Gegenständen in Freizonen, Zolllager oder in Lager von Schiffsausstattern

§ 36. | Tiere, die nicht der grenztierärztlichen Kontrolle gestellt wurden, und Heimtiere, die nicht der Kontrolle gestellt wurden

§ 37. | Waren und Gegenstände, die nicht der grenztierärztlichen Kontrolle gestellt wurden

§ 38. | Packstück- und Raumverschlüsse

5.

Abschnitt Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 39. | Weiterreichende Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 40. | Mitwirkungs- und Duldungspflichten, der für die Sendung verantwortlichen Person

§ 41. | Befugnisse und Aufgaben der Zollbehörde

Schlussbestimmungen

§ 42. | Inkrafttreten sowie Außerkrafttreten von Vorschriften sowie Übergangsbestimmungen (Anm.: Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften sowie Übergangsbestimmungen)

Anlagen

Anlage 1 | Gebiete der Europäischen Union und Gebiete des EWR und Gebiete mit besonderen Verträgen im Veterinärbereich