Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2022 – VEVO 2022)
Auf Grund der §§ 4, 4a und 4b des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 258/2021 sowie der §§ 48 und 49 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 256/2021 und § 2 Abs. 1 bis 3 des Tiergesundheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, in Verbindung mit der Veterinärrechtsnovelle 2021, BGBl. I Nr. 73/2021, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, verordnet:
Inhaltsverzeichnis
Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
§ 1. | Sachlicher Geltungsbereich
§ 2. | Begriffsbestimmungen
§ 3. | Veröffentlichungen in den Amtlichen Veterinärnachrichten
§ 4. | Verweisungen und durchgeführte unionsrechtliche Vorschriften
Hauptstück Besondere Bestimmungen
Abschnitt Kontrollpflicht und Ausnahmebestimmungen
§ 5. | Kontrollpflicht
§ 6. | Veterinärabkommen
§ 7. | Tiere, die von der veterinärbehördlichen Kontrolle ausgenommen sind
§ 8. | Waren und Gegenstände, die von der veterinärbehördlichen Kontrolle ausgenommen sind
Abschnitt Allgemeine Einfuhr- und Durchfuhrbestimmungen
§ 9. | Bescheinigungen
§ 10. | Formulare
§ 11. | Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen
§ 12. | Bewilligungsfreie Einfuhr
§ 13. | Bewilligungspflichtige Einfuhr
§ 14. | Einfuhrbewilligungen
§ 15. | Zulassung der Herkunftsbetriebe
§ 16. | Zulassung der Bestimmungsbetriebe
Abschnitt Besondere Einfuhr- und Durchfuhrbestimmungen
§ 17. | Einfuhr- und Durchfuhrverbote
§ 18. | Beschränkungen im Seuchenfall
§ 19. | Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Bestimmungsstaates
§ 20. | Durchfuhr von Tieren
§ 21. | Durchfuhr von Waren und Gegenständen
§ 22. | Wiedereinfuhr von Tieren
§ 23. | Wiedereinfuhr von Waren und Gegenständen
§ 24. | Transportmittel und -behältnisse
§ 25. | Transport zum und Maßnahmen am Bestimmungsort bei lebenden Tieren
§ 26. | Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort und Maßnahmen am Bestimmungsort
Abschnitt Veterinärbehördliche Grenzkontrolle
§ 27. | Grenzkontrolle
§ 28. | Kontrollorgane
§ 29. | Gebühren
§ 30. | Anmeldung von Sendungen
§ 31. | Grenztierärztliche Kontrolle
§ 32. | Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, Warenuntersuchung
§ 33. | Grenztierärztliche Zulassung zur Einfuhr oder Durchfuhr
§ 34. | Zurückweisung
§ 35. | Einfuhr von Waren und Gegenständen in Freizonen, Zolllager oder in Lager von Schiffsausstattern
§ 36. | Tiere, die nicht der grenztierärztlichen Kontrolle gestellt wurden, und Heimtiere, die nicht der Kontrolle gestellt wurden
§ 37. | Waren und Gegenstände, die nicht der grenztierärztlichen Kontrolle gestellt wurden
§ 38. | Packstück- und Raumverschlüsse
Abschnitt Kontrollbefugnisse der Behörde
§ 39. | Weiterreichende Kontrollbefugnisse der Behörde
§ 40. | Mitwirkungs- und Duldungspflichten, der für die Sendung verantwortlichen Person
§ 41. | Befugnisse und Aufgaben der Zollbehörde
Schlussbestimmungen
§ 42. | Inkrafttreten sowie Außerkrafttreten von Vorschriften sowie Übergangsbestimmungen (Anm.: Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften sowie Übergangsbestimmungen)
Anlagen
Anlage 1 | Gebiete der Europäischen Union und Gebiete des EWR und Gebiete mit besonderen Verträgen im Veterinärbereich