, IDSA-Vereinbarung (Bund – OÖ)

In forcesince 12 Dec 2022

Vereinbarung gemäß Artikel 15a Abs. 1 B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Digital Sciences Austria samt Anlagen (IDSA-Vereinbarung)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann – im folgenden Vertragsparteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Artikel 15a Abs. 1 B-VG nachstehende Vereinbarung abzuschließen: