5 UEZG

Förderungsrichtlinie

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 5. Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eine Richtlinie für die Abwicklung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen zu erlassen. Die Richtlinie hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

1.

förderbare Unternehmen

2.

Rechtsgrundlagen, Ziele,

3.

den Gegenstand der Förderung,

4.

die förderbaren Kosten,

5.

inhaltliche Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung,

6.

das Ausmaß und die Art der Förderung,

7.

das Verfahren, insbesondere

a)

Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen),

b)

Entscheidung,

c)

Auszahlungsmodus,

d)

Berichtspflichten des Fördernehmers,

e)

Einstellung und Rückforderung der Förderung,

8.

Geltungsdauer,

9.

Evaluierung.

(2)

Die Förderungsrichtlinie wird auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort veröffentlicht.

  • Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017239aLaw

    … I. Nr. 117/2022) und der aufgrund des § 5 UEZG erlassenen Förderrichtlinien berechtigt. (7) Im Rahmen der Tätigkeiten gemäß Abs. 6 ist die Haftung des Berufsberechtigten auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Falle …

  • Bilanzbuchhaltungsgesetz 201475Law

    … I. Nr. 117/2022, und der aufgrund des § 5 UEZG erlassenen Förderrichtlinien berechtigt. Weiters sind sie zur Beratung und Vertretung in Angelegenheiten der Rückerstattung gemäß COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz, BGBl. I Nr. …

  • VfGH 02.10.2024, G60/2024, V38/2024Decision

    3.2. Auf Grundlage des §5 Abs1 UEZG seien Förderungsrichtlinien erlassen worden. Zwar gehe die antragstellende Partei nicht davon aus, dass diese Rechtsverordnungen im formellen bzw materiellen Sinn seien, weil diese weder im UEZG noch …

    2 Oct 2024 · JFT_20241002_24G00060_00

  • VfGH Rechtssatz, G60/2024, V38/2024Decision

    … und Technologie und dem Bundesminister für Finanzen, Energiekostenzuschuss für Unternehmen, die dieser gemäß §5 Abs1 UEZG erlassen hat, in näher bezeichneten Fassungen. Das UEZG idF BGBl I 9/2023 regelt insbesondere in den §§1 und …

    2 Oct 2024 · JFR_20241002_24G00060_01