, EEZG

No longer in force

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2022 und 2023 für die Erhöhung des Entgelts in der Pflege (Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG) erlassen wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1. Ziele der Zweckzuschüsse

§ 2. Mittelbereitstellung

§ 3. Mittelverwendung und Widmung der Zweckzuschüsse

§ 4. Auszahlung

§ 5. Abrechnung

§ 6. Evaluierung

§ 7. Verweisungen

§ 8. Vollziehung

§ 9. Inkrafttreten