Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2022 und 2023 für die Erhöhung des Entgelts in der Pflege (Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG) erlassen wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
§ 1. Ziele der Zweckzuschüsse
§ 2. Mittelbereitstellung
§ 3. Mittelverwendung und Widmung der Zweckzuschüsse
§ 4. Auszahlung
§ 5. Abrechnung
§ 6. Evaluierung
§ 7. Verweisungen
§ 8. Vollziehung
§ 9. Inkrafttreten