1 Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl

Regelungsgegenstand

In forcesince 12 Mar 2022
(1)

§ 1. Die Lenkungsmaßnahmen nach dieser Verordnung werden

gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 EnLG 2012 zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen von Organen internationaler Organisationen gesetzt.

(2)

Die Lenkungsmaßnahmen sollen

die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen von Organen internationaler Organisationen ermöglichen.