35 C-SchVO 2021/22

Sicherheitsphase

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 35. In den ersten drei Wochen des Schuljahres findet eine Sicherheitsphase statt. Während dieser Sicherheitsphase gilt Folgendes:

(2)

Schülerinnen und Schüler sowie das Lehr- und Verwaltungspersonal haben im Schulgebäude außerhalb der Klassen- und Gruppenräume einen MNS zu tragen. Das Personal an vom Bund erhaltenen Schülerheimen hat einen MNS außerhalb der Gemeinschafts- und Schlafräume zu tragen.

(3)

Schülerinnen und Schüler, die sich im Schulgebäude aufhalten, haben einen Nachweis gemäß § 4 Z 1, wenn keine hinreichend begründbaren Hindernisse entgegenstehen, zumindest einmal wöchentlich gemäß § 4 Z 1 lit. c oder d, zu erbringen. Diese Tests bzw. Nachweise sind so oft durchzuführen bzw. vorzulegen, dass für jeden Tag der Unterrichtswoche eine geringe epidemiologische Gefahr nachgewiesen wird. § 5 Abs.2 ist anzuwenden.

(4)

Lehr- und Verwaltungspersonal, das sich im Schulgebäude aufhält, hat einen Nachweis gemäß § 4 Z 1 zu erbringen, wobei bei fehlendem Impfnachweis gemäß § 4 Z 2, Z 3 oder Z 5 zumindest einmal pro Woche der Anwesenheit ein Nachweis gemäß § 4 Z 1 lit. d (zB PCR-Test) vorzulegen ist. Diese Tests bzw. Nachweise sind so oft durchzuführen bzw. vorzulegen, dass für jeden Tag der Anwesenheit in der Schule eine geringe epidemiologische Gefahr nachgewiesen wird. Gleiches gilt für das Personal an Internaten.

  • VfGH 18.03.2022, V264/2021Decision

    10. §35 Abs2 und Abs4 C-SchVO 2021/22: Die Ausführungen zu §19 Abs2 C-SchVO 2021/22 können auch auf die Anträge auf Aufhebung des §35 leg cit zur Gänze sowie die das Lehr- und Verwaltungspersonal betreffenden Teile des §35 Abs2 leg …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00264_00

  • OGH 29.06.2022, 8ObA39/22aDecision

    1. Nach § 5 Abs 3 und § 35 Abs 4 iVm § 4 Abs 1 lit d COVID-19-Schulverordnung 2021/22, BGBl II 2021/374 idF BGBl II 2021/392, musste Lehr- und Verwaltungspersonal, das sich im Schulgebäude aufhält, aber weder geimpft noch genesen ist, …

    29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_008OBA00039_22A0000_000

  • VfGH Rechtssatz, V264/2021Decision

    … Der vorliegende Eventualantrag wurde am 29.10.2021 und sohin nach Außerkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen (§§19 und 35 C-SchVO 2021/22 idF BGBl II 392/2021 waren jeweils vom 11.09.2021 bis zum Ablauf des 15.10.2021 in Kraft) …

    18 Mar 2022 · JFR_20220318_21V00264_01