, EAG

In forcesince 2 Jul 2026

Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG)

[CELEX-Nr.: 32018L2001, 32019L0944, 32019L0692]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Teil Allgemeine Bestimmungen

§ 1. | Kompetenzgrundlage und Vollziehung

§ 2. | Geltungsbereich

§ 3. | Umsetzung und Durchführung von Unionsrecht

§ 4. | Ziele

§ 5. | Begriffsbestimmungen

§ 6. | Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe sowie erneuerbaren Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs

§ 6a. | Ökosoziale Kriterien

§ 7. | Anpassung der Fördermittel

§ 8. | Auskunftspflicht

2.

Teil Förderregelungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie1. Hauptstück Betriebsförderungen1. Abschnitt Marktprämie

§ 9. | Grundsätzliches

§ 10. | Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

§ 11. | Berechnung der Marktprämie

§ 12. | Referenzmarktpreis

§ 13. | Referenzmarktwert

§ 14. | Auszahlung der Marktprämie

§ 15. | Aussetzung der Marktprämie bei negativen Preisen

§ 16. | Beginn, Dauer und Beendigung der Förderung

§ 17. | Allgemeine Förderbedingungen

§ 17a. | Marktprämie für 2026

2.

Abschnitt Ausschreibungen1. Unterabschnitt Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen

§ 18. | Höchstpreise

§ 19. | Bekanntmachung der Ausschreibung

§ 20. | Anforderungen an Gebote

§ 21. | Einreichung der Gebote

§ 22. | Sicherheitsleistung

§ 23. | Zuschlagsverfahren

§ 24. | Ausschluss von Geboten

§ 25. | Ausschluss von Bietern

§ 26. | Veröffentlichung der Zuschläge

§ 27. | Erlöschen von Zuschlägen

§ 28. | Pönalen

§ 29. | Rückgabe von Sicherheiten

2.

Unterabschnitt Ausschreibung für Photovoltaikanlagen

§ 30. | Anwendungsbereich

§ 31. | Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine

§ 32. | Sicherheitsleistung für Photovoltaikanlagen

§ 33. | Abschlag für Freiflächenanlagen

§ 34. | Frist zur Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen

3.

Unterabschnitt Ausschreibung für Anlagen auf Basis von Biomasse

§ 35. | Anwendungsbereich

§ 36. | Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine

§ 37. | Sicherheitsleistung für Anlagen auf Basis von Biomasse

§ 38. | Höchstpreis für Repowering

§ 39. | Frist zur Inbetriebnahme von Anlagen auf Basis von Biomasse

4.

Unterabschnitt Ausschreibung für Windkraftanlagen

§ 40. | Anwendungsbereich

§ 41. | Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine

§ 42. | Sicherheitsleistung für Windkraftanlagen

§ 43. | Korrektur des Zuschlagswertes

§ 43a. | Besondere Bestimmungen für kleine Windkraftanlagen und Energiegemeinschaften

§ 44. | Frist zur Inbetriebnahme von Windkraftanlagen

5.

Unterabschnitt Gemeinsame Ausschreibung für Windkraftanlagen und Wasserkraftanlagen

§ 44a. | Anwendungsbereich

§ 44b. | Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine

§ 44c. | Sicherheitsleistung

§ 44d. | Höchstpreis

§ 44e. | Korrektur des Zuschlagswertes

§ 44f. | Frist zur Inbetriebnahme

3.

Abschnitt Antrag auf Förderung durch Marktprämie

§ 45. | Allgemeine Anforderungen an Förderanträge

§ 46. | Antragstellung und Vertragsabschluss

§ 47. | Festlegung des anzulegenden Wertes

§ 48. | Marktprämie für Windkraftanlagen für das Kalenderjahr 2022

§ 49. | Marktprämie für Wasserkraftanlagen

§ 50. | Marktprämie für Anlagen auf Basis von Biomasse

§ 51. | Marktprämie für Anlagen auf Basis von Biogas

§ 52. | Nachfolgeprämie für Anlagen auf Basis von Biomasse

§ 53. | Nachfolgeprämie für Anlagen auf Basis von Biogas

4.

Abschnitt Wechselmöglichkeit für geförderte Anlagen nach dem Ökostromgesetz 2012

§ 54. | Wechselmöglichkeit für Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen, Anlagen auf Basis von Biomasse und Anlagen auf Basis von Biogas

2.

HauptstückInvestitionszuschüsse für die Neuerrichtung, Revitalisierung und Erweiterung von Anlagen

§ 55. | Allgemeine Bestimmungen

§ 56. | Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher

§ 56a. | Investitionszuschüsse für Wasserkraftanlagen

§ 57. | Investitionszuschüsse für Windkraftanlagen

§ 57a. | Investitionszuschüsse für Anlagen auf Basis von Biomasse

§ 58. | Verordnung für die Gewährung von Investitionszuschüssen

3.

Teil Erneuerbares Gas1. Hauptstück Investitionszuschüsse für die Errichtung oder Umrüstung von Anlagen

§ 59. | Allgemeine Bestimmungen

§ 60. | Investitionszuschüsse für die Umrüstung bestehender Biogasanlagen

§ 61. | Investitionszuschüsse für zu errichtende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Gas

§ 62. | Investitionszuschüsse für Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas

§ 63. | Verordnung für die Gewährung von Investitionszuschüssen

2.

Hauptstück Servicestelle für erneuerbare Gase

§ 64. | Betrauung

§ 65. | Aufgaben und Kontrolle

4.

Teil EAG-Förderabwicklungsstelle

§ 66. | Abwicklungsvertrag

§ 67. | Aufgaben der EAG-Förderabwicklungsstelle

§ 68. | EAG-Förderdatenbank

§ 69. | Abgeltung der Aufwendungen der EAG-Förderabwicklungsstelle

§ 70. | Aufsicht und Kontrolle

5.

Teil Aufbringung und Verwaltung der Fördermittel

§ 71. | Aufbringung der Fördermittel

§ 72. | Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte

§ 72a. | Kostendeckelung für Haushalte

§ 73. | Erneuerbaren-Förderpauschale

§ 74. | Einhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale

§ 75. | Erneuerbaren-Förderbeitrag

§ 76. | Grüngas-Förderbeitrag

§ 77. | Fördermittelkonto

§ 78. | Zuweisung von Technologiefördermitteln an die Länder

6.

Teil Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften

§ 79. | Allgemeine Bestimmungen

§ 80. | Förderungen für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften

7.

Teil Herkunftsnachweise für erneuerbare Energie1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen

§ 81. | Herkunftsnachweisdatenbank

§ 82. | Eigenversorgung und die Erzeugung von Energie außerhalb des öffentlichen Netzes

§ 83. | Herkunftsnachweise

§ 84. | Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten

2.

Hauptstück Besondere Bestimmungen für erneuerbares Gas

§ 85. | Grüngassiegel

§ 86. | Grünzertifikate für Gas, das nicht in das öffentliche Netz eingespeist wird

§ 87. | Anrechnung und Nachweis der Grün-Gas-Quote

3.

Hauptstück Besondere Bestimmungen für erneuerbare Fernwärme und Fernkälte

§ 88. | Nachweis über den Anteil erneuerbarer Energie

§ 89. | Preistransparenz

8.

Teil Monitoring, Berichte und Transparenz

§ 90. | EAG-Monitoringbericht

§ 91. | Evaluierung

§ 92. | Bericht über Ausschreibung, Antragstellung und Fördercall

§ 93. | Transparenz und Veröffentlichung gewährter Forderungen

(Anm.: 9. Teil samt §§ 94, 95 und 96 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 47/2026)

10.

Teil Sonstige Bestimmungen

§ 97. | Zuweisung im Bedarfsfall für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen

§ 98. | Strafbestimmungen

§ 99. | Austragung von Streitigkeiten

11.

Teil Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

§ 100. | Allgemeine Übergangsbestimmungen

§ 102. | Vollziehung

§ 103. | Inkrafttreten

§ 103a. | Inkrafttretensbestimmung der EAG-Novelle BGBl. I Nr. 181/2021

(Anm.: Anlage 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 47/2026)