Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG)
[CELEX-Nr.: 32018L2001, 32019L0944, 32019L0692]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Teil Allgemeine Bestimmungen
§ 1. | Kompetenzgrundlage und Vollziehung
§ 2. | Geltungsbereich
§ 3. | Umsetzung und Durchführung von Unionsrecht
§ 4. | Ziele
§ 5. | Begriffsbestimmungen
§ 6. | Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe sowie erneuerbaren Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs
§ 6a. | Ökosoziale Kriterien
§ 7. | Anpassung der Fördermittel
§ 8. | Auskunftspflicht
Teil Förderregelungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie1. Hauptstück Betriebsförderungen1. Abschnitt Marktprämie
§ 9. | Grundsätzliches
§ 10. | Allgemeine Förderungsvoraussetzungen
§ 11. | Berechnung der Marktprämie
§ 12. | Referenzmarktpreis
§ 13. | Referenzmarktwert
§ 14. | Auszahlung der Marktprämie
§ 15. | Aussetzung der Marktprämie bei negativen Preisen
§ 16. | Beginn, Dauer und Beendigung der Förderung
§ 17. | Allgemeine Förderbedingungen
§ 17a. | Marktprämie für 2026
Abschnitt Ausschreibungen1. Unterabschnitt Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 18. | Höchstpreise
§ 19. | Bekanntmachung der Ausschreibung
§ 20. | Anforderungen an Gebote
§ 21. | Einreichung der Gebote
§ 22. | Sicherheitsleistung
§ 23. | Zuschlagsverfahren
§ 24. | Ausschluss von Geboten
§ 25. | Ausschluss von Bietern
§ 26. | Veröffentlichung der Zuschläge
§ 27. | Erlöschen von Zuschlägen
§ 28. | Pönalen
§ 29. | Rückgabe von Sicherheiten
Unterabschnitt Ausschreibung für Photovoltaikanlagen
§ 30. | Anwendungsbereich
§ 31. | Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine
§ 32. | Sicherheitsleistung für Photovoltaikanlagen
§ 33. | Abschlag für Freiflächenanlagen
§ 34. | Frist zur Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen
Unterabschnitt Ausschreibung für Anlagen auf Basis von Biomasse
§ 35. | Anwendungsbereich
§ 36. | Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine
§ 37. | Sicherheitsleistung für Anlagen auf Basis von Biomasse
§ 38. | Höchstpreis für Repowering
§ 39. | Frist zur Inbetriebnahme von Anlagen auf Basis von Biomasse
Unterabschnitt Ausschreibung für Windkraftanlagen
§ 40. | Anwendungsbereich
§ 41. | Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine
§ 42. | Sicherheitsleistung für Windkraftanlagen
§ 43. | Korrektur des Zuschlagswertes
§ 43a. | Besondere Bestimmungen für kleine Windkraftanlagen und Energiegemeinschaften
§ 44. | Frist zur Inbetriebnahme von Windkraftanlagen
Unterabschnitt Gemeinsame Ausschreibung für Windkraftanlagen und Wasserkraftanlagen
§ 44a. | Anwendungsbereich
§ 44b. | Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine
§ 44c. | Sicherheitsleistung
§ 44d. | Höchstpreis
§ 44e. | Korrektur des Zuschlagswertes
§ 44f. | Frist zur Inbetriebnahme
Abschnitt Antrag auf Förderung durch Marktprämie
§ 45. | Allgemeine Anforderungen an Förderanträge
§ 46. | Antragstellung und Vertragsabschluss
§ 47. | Festlegung des anzulegenden Wertes
§ 48. | Marktprämie für Windkraftanlagen für das Kalenderjahr 2022
§ 49. | Marktprämie für Wasserkraftanlagen
§ 50. | Marktprämie für Anlagen auf Basis von Biomasse
§ 51. | Marktprämie für Anlagen auf Basis von Biogas
§ 52. | Nachfolgeprämie für Anlagen auf Basis von Biomasse
§ 53. | Nachfolgeprämie für Anlagen auf Basis von Biogas
Abschnitt Wechselmöglichkeit für geförderte Anlagen nach dem Ökostromgesetz 2012
§ 54. | Wechselmöglichkeit für Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen, Anlagen auf Basis von Biomasse und Anlagen auf Basis von Biogas
HauptstückInvestitionszuschüsse für die Neuerrichtung, Revitalisierung und Erweiterung von Anlagen
§ 55. | Allgemeine Bestimmungen
§ 56. | Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher
§ 56a. | Investitionszuschüsse für Wasserkraftanlagen
§ 57. | Investitionszuschüsse für Windkraftanlagen
§ 57a. | Investitionszuschüsse für Anlagen auf Basis von Biomasse
§ 58. | Verordnung für die Gewährung von Investitionszuschüssen
Teil Erneuerbares Gas1. Hauptstück Investitionszuschüsse für die Errichtung oder Umrüstung von Anlagen
§ 59. | Allgemeine Bestimmungen
§ 60. | Investitionszuschüsse für die Umrüstung bestehender Biogasanlagen
§ 61. | Investitionszuschüsse für zu errichtende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Gas
§ 62. | Investitionszuschüsse für Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas
§ 63. | Verordnung für die Gewährung von Investitionszuschüssen
Hauptstück Servicestelle für erneuerbare Gase
§ 64. | Betrauung
§ 65. | Aufgaben und Kontrolle
Teil EAG-Förderabwicklungsstelle
§ 66. | Abwicklungsvertrag
§ 67. | Aufgaben der EAG-Förderabwicklungsstelle
§ 68. | EAG-Förderdatenbank
§ 69. | Abgeltung der Aufwendungen der EAG-Förderabwicklungsstelle
§ 70. | Aufsicht und Kontrolle
Teil Aufbringung und Verwaltung der Fördermittel
§ 71. | Aufbringung der Fördermittel
§ 72. | Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte
§ 72a. | Kostendeckelung für Haushalte
§ 73. | Erneuerbaren-Förderpauschale
§ 74. | Einhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale
§ 75. | Erneuerbaren-Förderbeitrag
§ 76. | Grüngas-Förderbeitrag
§ 77. | Fördermittelkonto
§ 78. | Zuweisung von Technologiefördermitteln an die Länder
Teil Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
§ 79. | Allgemeine Bestimmungen
§ 80. | Förderungen für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
Teil Herkunftsnachweise für erneuerbare Energie1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
§ 81. | Herkunftsnachweisdatenbank
§ 82. | Eigenversorgung und die Erzeugung von Energie außerhalb des öffentlichen Netzes
§ 83. | Herkunftsnachweise
§ 84. | Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten
Hauptstück Besondere Bestimmungen für erneuerbares Gas
§ 85. | Grüngassiegel
§ 86. | Grünzertifikate für Gas, das nicht in das öffentliche Netz eingespeist wird
§ 87. | Anrechnung und Nachweis der Grün-Gas-Quote
Hauptstück Besondere Bestimmungen für erneuerbare Fernwärme und Fernkälte
§ 88. | Nachweis über den Anteil erneuerbarer Energie
§ 89. | Preistransparenz
Teil Monitoring, Berichte und Transparenz
§ 90. | EAG-Monitoringbericht
§ 91. | Evaluierung
§ 92. | Bericht über Ausschreibung, Antragstellung und Fördercall
§ 93. | Transparenz und Veröffentlichung gewährter Forderungen
(Anm.: 9. Teil samt §§ 94, 95 und 96 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 47/2026)
Teil Sonstige Bestimmungen
§ 97. | Zuweisung im Bedarfsfall für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen
§ 98. | Strafbestimmungen
§ 99. | Austragung von Streitigkeiten
Teil Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten
§ 100. | Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 102. | Vollziehung
§ 103. | Inkrafttreten
§ 103a. | Inkrafttretensbestimmung der EAG-Novelle BGBl. I Nr. 181/2021
(Anm.: Anlage 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 47/2026)