2 4. COVID-19-SchuMaV

Ausgangsregelung

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 2. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr des folgenden Tages nur zu folgenden Zwecken zulässig:

1.

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2.

Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,

3.

Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere

a)

der Kontakt mit

aa)

dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,

bb)

einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister),

cc)

einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird,

b)

die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,

c)

die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2,

d)

die Deckung eines Wohnbedürfnisses,

e)

die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie

f)

die Versorgung von Tieren,

4.

berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,

5.

Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung,

6.

zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,

7.

zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,

8.

zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß den §§ 5, 7 und 8 sowie bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10, 11 und 12 sowie Einrichtungen gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 und 2, und

9.

zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den § 13 Abs. 3 Z 1 bis 8, 10 und 11, § 15 und § 17 Abs. 1 Z 4.

(2)

Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten- und Pflegeheimen sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe.

(3)

Kontakte im Sinne von Abs. 1 Z 3 lit. a und Abs. 1 Z 5 dürfen nur stattfinden, wenn daran

1.

auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und

2.

auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.

  • VfGH 15.03.2023, V155/2022Decision

    … indem unsachlicherweise nicht berücksichtigt werde, dass für Beherbergungsgäste Ausnahmebestimmungen gemäß §2 Abs1 Z1 bis 9 der 4. COVID-19-SchuMaV gelten könnten und eine Rückkehr in die Betriebsstätte außerhalb der allgemeinen …

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_22V00155_00

  • VfGH 27.09.2021, V139/2021Decision

    … COVID-19-SchuMaV dennoch nicht zulässig gewesen wäre. Der Antragsteller hätte sohin auch §2 Abs1 Z9 der 4. COVID-19-SchuMaV anfechten müssen, der Antrag sei insoweit zu eng. Aus diesem Grund sei auch die unmittelbare Betroffenheit des …

    27 Sep 2021 · JFT_20210927_21V00139_00

  • VwGH 28.03.2023, Ra 2022/09/0148Decision

    … es sich bei der Person, zu der der Mindestabstand nicht eingehalten worden sei, um eine nahe Bezugsperson im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. cc 4. COVID-19-SchuMaV gehandelt habe.

    28 Mar 2023 · JWT_2022090148_20230328L00

  • VfGH 29.06.2023, V143/2021Decision

    … 2. 2020 grundsätzlich kein zulässiger Ausgangsgrund nach §2 der 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl II Nr 58/2021, und allenfalls nach Maßgabe der Ausnahme des §2 Abs1 Z3 litd leg cit erlaubt). Insbesondere im Zeitpunkt der für den …

    29 Jun 2023 · JFT_20230629_21V00143_00

  • VfGH 28.02.2022, V104/2021Decision

    Der Antrag behauptet die Gesetzwidrigkeit bzw Verfassungswidrigkeit des §2 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 58/2021, idF BGBl II 111/2021, des §7 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 58/2021, idF BGBl II 94/2021 …

    28 Feb 2022 · JFT_20220228_21V00104_00

  • VfGH 30.11.2021, V66/2021Decision

    … COVID-19-SchuMaV normierte Veranstaltungsverbot richtet, das er jedoch nicht angefochten habe. Mit Blick auf §2 Abs1 Z8 der 4. COVID-19-SchuMaV sowie auf die Verweise in §13 Abs6 und §14 Abs2 und 3 der 4. COVID-19-SchuMaV sei der Antrag …

    30 Nov 2021 · JFT_20211130_21V00066_00

  • VfGH 19.09.2023, V60/2023Decision

    … indem unsachlicherweise nicht berücksichtigt werde, dass für Beherbergungsgäste Ausnahmebestimmungen gemäß §2 Abs1 Z1 bis 9 leg cit gelten könnten und eine Rückkehr in die Betriebsstätte außerhalb der allgemeinen …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_23V00060_00

  • VfGH Rechtssatz, V60/2023Decision

    … von Beherbergungsgästen, denen die Rückkehr in ihre Unterkunft infolge der Wahrnehmung eines Ausgangsgrundes iSd §2 Abs1 Z1 bis 9 leg cit nicht rechtzeitig möglich sei, handle es sich demgegenüber um Einzelfälle. Das antragstellende …

    19 Sep 2023 · JFR_20230919_23V00060_01