Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über allgemeine Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 – AllgStrSchV 2020)
Aufgrund der §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1, 9, 14 Abs. 4, 15 Abs. 3 und 8, 23, 28, 32 Abs. 8, 36, 43, 46, 52, 53 Abs. 5, 54, 60, 66, 72, 73 Abs. 2, 82, 90, 137 sowie 145 Strahlenschutzgesetz 2020 – StrSchG 2020, BGBl. I Nr. 50/2020, wird verordnet:
Inhaltsverzeichnis
Art / Paragraf Gegenstand / Bezeichnung
Teil
Übergeordnete Bestimmungen
Hauptstück
Ziel, Geltungsbereich, Umsetzungshinweis und Begriffsbestimmungen
§ 1. Ziel, Geltungsbereich
§ 2. Umsetzungshinweis
§ 3. Begriffsbestimmungen
Hauptstück
Dosisbegrenzung
§ 4. Dosisgrenzwerte für die berufliche Exposition
§ 5. Gesondert zugelassene Expositionen
§ 6. Dosisgrenzwerte für die Exposition der Bevölkerung
Teil
Tätigkeiten
Hauptstück
Bewilligungs- und Meldebestimmungen
§ 7. Ausnahmen von der Bewilligungspflicht
§ 8. Ausnahmen von der Meldepflicht
§ 9. Gemeinsame Bewilligungsverfahren
§ 10. Antragsunterlagen
Hauptstück
Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien
§ 11. Betroffene Tätigkeitsbereiche
§ 12. Verfahren zur Dosisabschätzung und Ermittlung der Aktivitätskonzentration
§ 13. Aufgaben und Verpflichtungen der ermächtigten Überwachungsstellen gemäß § 129 StrSchG 2020
§ 14. Aktivitätskonzentrationen, bei deren Überschreitung eine Abschätzung der Exposition der Bevölkerung zu veranlassen ist
§ 15. Meldebestimmungen
§ 16. Dosisbeschränkung für Expositionen durch Rückstände
§ 17. Neuerliche Abschätzungen und Ermittlungen gemäß den §§ 24 bis 26 StrSchG 2020
§ 18. Erheblich erhöhte Exposition im Sinne des § 27 StrSchG 2020
Hauptstück
Verbraucherprodukte
§ 19. Antragsunterlagen
§ 20. Höchstzulässige Dosisleistung
Hauptstück
Bauartzugelassene Geräte
§ 21. Höchstzulässige Dosisleistungs- und Aktivitätswerte
§ 22. Antragsunterlagen
§ 23. Bauartschein
§ 24. Meldepflichten der Inhaberin/des Inhabers einer Bauartzulassung
§ 25. Meldepflichten der Verwenderin/des Verwenders eines bauartzugelassenen Gerätes
Hauptstück
Radioaktive Quellen
Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 26. Geltungsbereich
§ 27. Gefährliche radioaktive Quellen und hoch radioaktive umschlossene Quellen
§ 28. Kennzeichnung von radioaktiven Quellen
§ 29. Informationen über radioaktive Quellen
§ 30. Maßnahmen zur Sicherung von radioaktiven Quellen
§ 31. Abschirmung von Räumen und Funktionseinheiten
§ 32. Lagerung von radioaktiven Quellen
§ 33. Verbringung von umschlossenen radioaktiven Quellen in und aus Drittstaaten
§ 34. Weitergabe von radioaktiven Quellen
Abschnitt
Umschlossene radioaktive Quellen
§ 35. Meldepflichten
§ 36. Dichtheitsprüfungen, undichte Quellen
§ 37. Strahlenvorrichtungen
§ 38. Betrieb von Strahlenvorrichtungen
§ 39. Handhabung von umschlossenen radioaktiven Quellen
Abschnitt
Hoch radioaktive umschlossene Quellen
§ 40. Allgemeine Bestimmungen
§ 41. Kontrolle und Wartung von hoch radioaktiven umschlossenen Quellen
§ 42. Aufzeichnungspflichten
Abschnitt
Offene radioaktive Stoffe
§ 43. Aufzeichnungspflichten
§ 44. Handhabung
§ 45. Schutz gegen Kontamination und Inkorporation
§ 46. Überprüfen auf Kontamination, Dekontaminierung
§ 47. Erforderliche Arbeitsplatztype
§ 48. Arbeitsplätze der Type C
§ 49. Arbeitsplätze der Type B
§ 50. Arbeitsplätze der Type A
Hauptstück
Strahlengeneratoren
Abschnitt
Nicht-medizinische Röntgeneinrichtungen
§ 51. Allgemeine Bestimmungen
§ 52. Anforderungen
§ 53. Betriebsvorschriften
§ 54. Bestimmungen für Vollschutzeinrichtungen
Abschnitt
Nicht-medizinische Teilchenbeschleuniger
§ 55. Allgemeine Bestimmungen
§ 56. Anforderungen
§ 57. Betriebsvorschriften
Hauptstück
Forschungsreaktoren
§ 58. Betriebsorganisation
§ 59. Betriebsvorschriften
§ 60. Managementsystem, Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung der Sicherheitskultur
§ 61. Sicherheitsbericht, anlageninterner Notfallplan, Notfallübungen
§ 62. Periodische Sicherheitsüberprüfungen
§ 63. Aus- und Fortbildung von Reaktorpersonal
§ 64. Informationspflichten
§ 65. Stilllegungskonzept, finanzielle Vorsorge für die Stilllegung
§ 66. Aufzeichnungs- und Meldepflichten
Hauptstück
Entsorgungsanlagen
§ 67. Allgemeine Bestimmungen zur sicheren Handhabung von radioaktiven Abfällen
§ 68. Betriebsorganisation und Betriebsvorschriften
§ 69. Integriertes Managementsystem, Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung der Sicherheitskultur
§ 70. Sicherheitsbericht, anlageninterner Notfallplan, Notfallübungen
§ 71. Aus- und Fortbildung des Personals
§ 72. Informationspflichten
§ 73. Stilllegungskonzept
§ 74. Aufzeichnungs- und Meldepflichten
§ 75. Elektronische Datenbank und Betriebsbericht
§ 76. Weiterverwendung von radioaktiven Materialien, Beseitigung als konventioneller Abfall
Hauptstück
Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung bei Tätigkeiten unter normalen Bedingungen
§ 77. Ableitungen
Hauptstück
Notfallvorsorge bei Tätigkeiten
§ 78. Sicherheitsanalyse, Notfallplan, Notfallübungen
Hauptstück
Strahlenschutzbeauftragte
§ 79. Ausbildung im medizinischen Bereich
§ 80. Ausbildung im nicht-medizinischen Bereich
§ 81. Ausbildung im Bereich von Forschungsreaktoren oder Entsorgungsanlagen
§ 82. Fortbildung
§ 83. Abweichungen von den Ausbildungserfordernissen
Hauptstück
Maßnahmen zum Schutz von Arbeitskräften und Einzelpersonen der Bevölkerung
Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 84. Allgemeine Maßnahmen zum Schutz von Arbeitskräften
§ 85. Strahlenschutzunterweisungen
§ 86. Arbeitsanweisungen
§ 87. Strahlenschutzmittel
§ 88. Kategorien strahlenexponierter Arbeitskräfte
Abschnitt
Ärztliche Untersuchungen
§ 89. Eignungsuntersuchung
§ 90. Kontrolluntersuchung
§ 91. Sofortuntersuchung
§ 92. Ärztliches Zeugnis
§ 93. Verrechnung der Kosten
§ 94. Pflichten der Bewilligungsinhaberin/des Bewilligungsinhabers und der Genehmigungsinhaberin/des Genehmigungsinhabers
§ 95. Aufzeichnungen über ärztliche Untersuchungen
§ 96. Aus- und Fortbildungen für Ärztinnen/Ärzte, die ärztliche Untersuchungen durchführen
Abschnitt
Dosisermittlung
§ 97. Pflichten der Bewilligungsinhaberin/des Bewilligungsinhabers und der Genehmigungsinhaberin/des Genehmigungsinhabers
§ 98. Ermittlung der externen Dosis
§ 99. Ermittlung der internen Exposition
§ 100. Ausnahme von der individuellen Dosisermittlung
§ 101. Ermittlung der Dosis bei unfallbedingter Exposition
§ 102. Ergebnisse der Dosisermittlung
§ 103. Festlegung einer Ersatzdosis oder Bestätigung der Dosis
Abschnitt
Kontroll- und Überwachungsbereiche
§ 104. Kriterien für Kontroll- und Überwachungsbereiche
§ 105. Anforderungen an Kontroll- und Überwachungsbereiche
§ 106. Zutritt von Personen, die keine strahlenexponierten Arbeitskräfte sind, zu Kontroll- und Überwachungsbereichen
§ 107. Radiologische Überwachung der Arbeitsplätze
§ 108. Strahlenanwendungsräume
Hauptstück
Schutz von strahlenexponierten Arbeitskräften bei der Beförderung von radioaktiven Materialien
§ 109. Dosisermittlung und ärztliche Untersuchungen
Hauptstück
Freigabe von radioaktiven Materialien aus der regulatorischen Kontrolle
§ 110. Bewilligungsbestimmungen
§ 111. Voraussetzung für die Erteilung einer Freigabebewilligung
§ 112. Vorschriften für die Inhaberin/den Inhaber einer Freigabebewilligung
§ 113. Freigabe von Rückständen aus meldepflichtigen Tätigkeiten
§ 114. Freigabe von Amts wegen
§ 115. Entsorgung von Rückständen als radioaktiver Abfall
Hauptstück
Sammlung und temporäre Lagerung von radioaktiven Abfällen
§ 116. Sammlung und temporäre Lagerung von radioaktiven Abfällen
Teil
Sonstige geplante Expositionssituationen
Hauptstück
Externe Arbeitskräfte
§ 117. Pflichten der Bewilligungsinhaberin/des Bewilligungsinhabers und der Genehmigungsinhaberin/des Genehmigungsinhabers
§ 118. Führen von Strahlenschutzpässen
Hauptstück
Berufliche Exposition des fliegenden Personals durch kosmische Strahlung
§ 119. Dosisabschätzung für das fliegende Personal
§ 120. Dosisermittlung für das fliegende Personal
§ 121. Information des fliegenden Personals
§ 122. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Teil
Bestehende Expositionssituationen
§ 123. Referenzwert für die Exposition durch Gammastrahlung aus Bauprodukten
Teil
Expositionssituationsübergreifende Bestimmungen
Hauptstück
Strahlenschutzpass
§ 124. Administration von Strahlenschutzpässen
Hauptstück
Abgabe von radioaktiven Abfällen zur Entsorgung
§ 125. Abgabe von radioaktiven Abfällen zur Entsorgung
Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 126. Verweisungen
§ 127. Übergangsbestimmungen
§ 128. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1 Freigrenzen und Freigabewerte
Anlage 2 Ableitung von radioaktiven Stoffen
Anlage 3 Betroffene Tätigkeitsbereiche
Anlage 4 Verfahren zur Dosisabschätzung und Ermittlung der Aktivitätskonzentration gemäß den §§ 24 bis 26 StrSchG 2020
Anlage 5 Aktivitätswerte zur Definition von gefährlichen radioaktiven Quellen und hoch radioaktiven umschlossenen Quellen
Anlage 6 Kennzeichnung von Kontroll- und Überwachungsbereichen sowie radioaktiven Quellen
Anlage 7 Ortsdosisleistungswerte zur Berechnung der erforderlichen Abschirmung
Anlage 8 Angaben zu hoch radioaktiven umschlossenen Quellen
Anlage 9 Arbeitsplatztypen für Tätigkeiten mit offenen radioaktiven Stoffen
Anlage 10 Inhalte des Sicherheitsberichtes für Forschungsreaktoren
Anlage 11 Inhalte von Notfallplänen
Anlage 12 Thematische Bereiche einer periodischen Sicherheitsüberprüfung von Forschungsreaktoren
Anlage 13 Ausbildung im Bereich nukleare Sicherheit
Anlage 14 Inhalte von Stilllegungskonzepten
Anlage 15 Inhalte des Sicherheitsberichtes für Entsorgungsanlagen
Anlage 16 Ausbildung für Tätigkeiten in Entsorgungsanlagen
Anlage 17 Thematische Bereiche von Sicherheitsanalysen für Tätigkeiten
Anlage 18 Strahlenschutzausbildungen
Anlage 19 Angaben zur Dosisermittlung und zu den ärztlichen Untersuchungen
Anlage 20 Ausbildung für Ärztinnen/Ärzte zur Durchführung von ärztlichen Untersuchungen
Anlage 21 Begriffsbestimmungen, Strahlungs- und Gewebewichtungsfaktoren, operationelle Größen und Festlegungen zur Dosisermittlung
Anlage 22 Festlegungen für die routinemäßige Inkorporationsüberwachung
Anlage 23 Dosisabschätzung für das fliegende Personal
Anlage 24 Dosisermittlung für das fliegende Personal