, StrSchG 2020

In forcesince 1 Aug 2020

Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Strahlenschutzgesetz 2020 – StrSchG 2020)

[CELEX-Nr.: 32013L0059, 32009L0071, 32014L0087, 32006L0117, 32011L0070, 32001L0042]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf Gegenstand / Bezeichnung

1.

Teil

Übergeordnete Bestimmungen

1.

Hauptstück

Ziel, Geltungsbereich, Umsetzungshinweis und Begriffsbestimmungen

§ 1. Ziel, Geltungsbereich

§ 2. Umsetzungshinweis

§ 3. Begriffsbestimmungen

2.

Hauptstück

Strahlenschutzsystem

1.

Abschnitt

Allgemeine Grundsätze des Strahlenschutzes

§ 4. Rechtfertigung

§ 5. Optimierung

§ 6. Dosisbegrenzung

2.

Abschnitt

Optimierungsinstrumente

§ 7. Dosisbeschränkungen für geplante Expositionssituationen

§ 8. Referenzwerte für bestehende Expositionssituationen und Notfallexpositionssituationen

3.

Abschnitt

Dosisbegrenzung

§ 9. Dosisgrenzwerte

§ 10. Altersbegrenzung für strahlenexponierte Arbeitskräfte

§ 11. Schwangere und stillende Arbeitskräfte

2.

Teil

Geplante Expositionssituationen

1.

Hauptstück

Tätigkeiten

1.

Abschnitt

Rechtfertigung und Verbot von Tätigkeiten

§ 12. Rechtfertigung

§ 13. Verfahren zur Prüfung oder Überprüfung der Rechtfertigung

§ 14. Verbot von Tätigkeiten

2.

Abschnitt

Bewilligungs- und Meldebestimmungen

§ 15. Allgemeine Bestimmungen

§ 16. Errichtungsbewilligung

§ 17. Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit

§ 18. Änderung einer Tätigkeit oder bautechnischer Strahlenschutzmaßnahmen

§ 19. Vorschreibung weiterer Bedingungen und Auflagen

§ 20. Wechsel der Inhaberin/des Inhabers einer Bewilligung

§ 21. Gefahr im Verzug, Untersagung, Einschränkung, Widerruf einer Bewilligung

§ 22. Beendigung und Unterbrechung von Tätigkeiten, Erlöschen von Bewilligungen

3.

Abschnitt

Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien

§ 23. Betroffene Tätigkeitsbereiche

§ 24. Dosisabschätzung für tätig werdende Personen

§ 25. Ermittlung der Aktivitätskonzentration von Ableitungen und Dosisabschätzung für die Bevölkerung durch Ableitungen

§ 26. Ermittlung der Aktivitätskonzentration von Rückständen und Dosisabschätzung für die Bevölkerung durch Rückstände

§ 27. Sonstige Tätigkeiten

§ 28. Verordnungsermächtigung

4.

Abschnitt

Tätigkeiten mit einer Exposition zwecks nicht-medizinischer Bildgebung

§ 29. Betroffene Tätigkeiten

§ 30. Rechtfertigung

§ 31. Weitere Festlegungen

5.

Abschnitt

Verbraucherprodukte

§ 32. Zulassung zum Inverkehrbringen

6.

Abschnitt

Bauartzugelassene Geräte

§ 33. Zulassung von Bauarten

§ 34. Vorschreibung weiterer Bedingungen und Auflagen, Widerruf

§ 35. Bauartschein, Bedienungsanleitung, Verwendung und Weitergabe einer zugelassenen Bauart

§ 36. Verordnungsermächtigung

7.

Abschnitt

Anwendung ionisierender Strahlung in der Medizin und der Veterinärmedizin

§ 37. Verordnungsermächtigung

§ 38. Rechtfertigung von Reihenuntersuchungen

§ 39. Diagnostische Referenzwerte

§ 40. Überweisungsleitlinien

§ 41. Melde- und Verbreitungssystem für unfallbedingte medizinische Expositionen und unbeabsichtigte Expositionen

§ 42. Erhebung der Bevölkerungsdosis durch medizinische Expositionen

8.

Abschnitt

Radioaktive Quellen

§ 43. Verordnungsermächtigung

§ 44. Bewilligungsvoraussetzungen für Tätigkeiten mit gefährlichen radioaktiven Quellen

§ 45. Analyse-, Aufzeichnungs- und Meldepflicht von strahlenschutzrelevanten Ereignissen

9.

Abschnitt

Strahlengeneratoren

§ 46. Verordnungsermächtigung

§ 47. Analyse-, Aufzeichnungs- und Meldepflicht von strahlenschutzrelevanten Ereignissen

10.

Abschnitt

Nukleare Sicherheit bei kerntechnischen Anlagen

§ 48. Ziele und Grundsätze

11.

Abschnitt

Forschungsreaktoren

§ 49. Bewilligungsvoraussetzungen

§ 50. Beauftragte für nukleare Sicherheit

§ 51. Selbstbewertung und Peer Reviews

§ 52. Verordnungsermächtigung

12.

Abschnitt

Entsorgungsanlagen

§ 53. Bewilligungsvoraussetzungen

13.

Abschnitt

Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung bei Tätigkeiten unter normalen Bedingungen

§ 54. Ableitungen

§ 55. Schätzung und Ermittlung der Dosen von Einzelpersonen der Bevölkerung

14.

Abschnitt

Notfallvorsorge und -reaktion bei Tätigkeiten

§ 56. Berufsbedingte Notfallexposition

§ 57. Notfallreaktion

§ 58. Notfallvorsorge für die Bevölkerung

§ 59. Notfallvorsorge für Arbeitskräfte

§ 60. Verordnungsermächtigung

15.

Abschnitt

Behördliche Überprüfung

§ 61. Behördliche Überprüfung

§ 62. Feststellung und Anzeige von Übertretungen

16.

Abschnitt

Strahlenschutzbeauftragte

§ 63. Anwesenheitspflicht

§ 64. Aufgaben

§ 65. Wechsel in der Person der/des genannten Strahlenschutzbeauftragten

§ 66. Aus- und Fortbildung

17.

Abschnitt

Maßnahmen zum Schutz von Arbeitskräften

§ 67. Verantwortlichkeit

§ 68. Strahlenschutzunterweisung

§ 69. Ärztliche Untersuchungen

§ 70. Kostentragung der ärztlichen Untersuchungen

§ 71. Dosisermittlung

§ 72. Verordnungsermächtigung

18.

Abschnitt

Freigabe von radioaktiven Materialien aus der regulatorischen Kontrolle

§ 73. Freigabe

19.

Abschnitt

Strahlenschutz im militärischen Bereich

§ 74. Ausnahmen von der Bewilligungs- und Meldepflicht sowie der Meldepflicht an das Zentrale Quellenregister

§ 75. Schutz des Personals und der Bevölkerung

§ 76. Dosisaufzeichnungen und ärztliches Zeugnis

2.

Hauptstück

Externe Arbeitskräfte

§ 77. Genehmigungspflicht

§ 78. Schutzbestimmung

§ 79. Verantwortlichkeiten

§ 80. Pflichten externer Arbeitskräfte

§ 81. Strahlenschutzpass

§ 82. Verordnungsermächtigung

§ 83. Behördliche Überprüfung

3.

Hauptstück

Nicht als Tätigkeiten geltende strahlenschutzrelevante Betätigungen

1.

Abschnitt

Erhöhte Radonexposition am Arbeitsplatz

§ 84. Maßnahmen zum Schutz vor Radon, Radonschutzbeauftragte

§ 85. Behördliche Überprüfung

§ 86. Verordnungsermächtigung

2.

Abschnitt

Berufliche Exposition durch kosmische Strahlung

§ 87. Verantwortlichkeit

§ 88. Strahlenschutzmaßnahmen in der Luftfahrt

§ 89. Behördliche Überprüfung

§ 90. Verordnungsermächtigung

§ 91. Strahlenschutzmaßnahmen in der Raumfahrt

3.

Teil

Bestehende Expositionssituationen

1.

Hauptstück

Schutz vor Radon

1.

Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 92. Erhebung der Radonkonzentration, Festlegung von Gebieten

§ 93. Radon-Maßnahmenplan

§ 94. Information

§ 95. Radondatenbank

§ 96. Einbeziehung von Fachinstitutionen

§ 97. Verordnungsermächtigung

2.

Abschnitt

Schutz vor Radon am Arbeitsplatz

§ 98. Betroffene Arbeitsplätze

§ 99. Verantwortlichkeit

§ 100. Erhebung der Radonexposition am Arbeitsplatz, Optimierungsmaßnahmen

§ 101. Verordnungsermächtigung

2.

Hauptstück

Spätphase nach einem radiologischen Notfall

§ 102. Maßnahmenkatalog

§ 103. Zuständigkeiten und Ablauf in der Spätphase

§ 104. Gebiete mit lang anhaltender Restkontamination

§ 105. Verordnungsermächtigung

3.

Hauptstück

Kontaminierte Waren, radioaktive Altlasten

§ 106. Maßnahmenkatalog

§ 107. Verantwortlichkeit

§ 108. Behördliches Verfahren

4.

Teil

Notfallexpositionssituationen

1.

Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

1.

Abschnitt

Notfallmanagementsystem, Information der Öffentlichkeit, internationale Zusammenarbeit

§ 109. Notfallmanagementsystem

§ 110. Information der Öffentlichkeit

§ 111. Internationale Zusammenarbeit

2.

Abschnitt

Personaleinsatz in Notfallexpositionssituationen

§ 112. Kriterien für den Personaleinsatz

§ 113. Notfalleinsatzkräfte

§ 114. Personen, die keine Notfalleinsatzkräfte sind

§ 115. Dosisermittlung und ärztliche Untersuchungen

§ 116. Assistenzeinsatz des Bundesheeres

§ 117. Verordnungsermächtigung

2.

Hauptstück

Behördliche Notfallvorsorge und -reaktion

1.

Abschnitt

Behördliche Notfallvorsorge

§ 118. Notfallpläne

§ 119. Notfallübungen

§ 120. Notfallsysteme, erforderliche Daten

§ 121. Kaliumiodid-Tabletten

§ 122. Verordnungsermächtigung

2.

Abschnitt

Behördliche Notfallreaktion

§ 123. Zuständigkeiten und Ablauf

§ 124. An-sich-Ziehen von Zuständigkeiten

5.

Teil

Expositionssituationsübergreifende Bestimmungen

1.

Hauptstück

Radioaktivitätsüberwachung

§ 125. Radioaktivitätsüberwachung

2.

Hauptstück

Behördliche Anerkennungen und Ermächtigungen

§ 126. Anerkennung von Ausbildungen

§ 127. Ermächtigung von Ärztinnen/Ärzten, arbeitsmedizinischen Diensten und Krankenanstalten

§ 128. Ermächtigung von Dosismessstellen

§ 129. Ermächtigung von Überwachungsstellen hinsichtlich Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien

§ 130. Ermächtigung von Stellen zur Ermittlung der Dosis von fliegendem Personal

§ 131. Ermächtigung von Überwachungsstellen hinsichtlich Radon

3.

Hauptstück

Zentrale Strahlenschutzregister, Strahlenschutzpass

§ 132. Gemeinsame Bestimmungen

§ 133. Zentrales Dosisregister

§ 134. Zentrales Quellenregister

§ 135. Zentrales Störfallregister

§ 136. Administration von Strahlenschutzpässen

§ 137. Verordnungsermächtigung

4.

Hauptstück

Herrenlose radioaktive Quellen, Metall-Kontamination

§ 138. Fund von radioaktiven Quellen

§ 139. Maßnahmen zur Entdeckung von herrenlosen radioaktiven Quellen

§ 140. Metall-Kontamination

5.

Hauptstück

Entsorgung von radioaktiven Abfällen

§ 141. Grundsätze

§ 142. Nationales Entsorgungsprogramm

§ 143. Behandlung von radioaktiven Abfällen

§ 144. Selbstbewertung und Peer Reviews

§ 145. Verordnungsermächtigung

6.

Hauptstück

Grenzüberschreitende Verbringung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen

§ 146. Behördliche Genehmigung, Zustimmung

§ 147. Ausfuhrverbot

7.

Hauptstück

Sonstige Behördenaufgaben

§ 148. Maßnahmen bei Gefahr im Verzug

§ 149. Information der Öffentlichkeit über behördliche Aufgaben im Strahlenschutz

§ 150. Kontaktstellen gegenüber anderen Mitgliedstaaten

§ 151. Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission

6.

Teil

Strafbestimmungen

§ 152. Verwaltungsstrafen

7.

Teil

Zuständigkeiten

§ 153. Behörden

§ 154. Verfahrenskonzentration bei Tätigkeiten

§ 155. Vollziehung

8.

Teil

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 156. Verweisungen

§ 157. Übergangsbestimmungen

§ 158. Inkrafttreten, Außerkrafttreten