8b CFPG

Ergänzungsgutachten

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 8b. Hat die COFAG auf Grund des übermittelten Berichts (§ 8a) begründete Zweifel am Ergebnis der automationsunterstützten Risikoanalyse kann sie vom Bundesminister für Finanzen im Einzelfall eine ergänzende Analyse (Ergänzungsgutachten) anfordern. In der Anforderung ist der Grund für den Zweifel anzugeben. Für die Erstellung des Ergänzungsgutachtens kann eine Förderungsprüfung gemäß § 7 beauftragt werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Erstellung des Ergänzungsgutachtens mit Verordnung näher zu regeln.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für Zuschüsse auf Grundlage der Verordnung BGBl. II Nr. 503/2020.

  • VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    I. Der Antrag auf Aufhebung des §1 Z1, §6, §7, §8 und §8b Abs1 dritter Satz CFPG sowie des §2 Abs1 Z3, §2 Abs2 Z7, §2 Abs5, §2 Abs7, §3a, §3b, §6a Abs2, §6b und §6c ABBAG-Gesetz, des Bundesgesetzes, mit dem Förderungen des …

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00

  • OGH 09.09.2025, 1Ob91/25aDecision

    … hätten und zog aus dem Umstand, dass die COFAG hier ein Ergänzungsgutachten bei der Finanzverwaltung im Sinn des § 8b COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz (CFPG) beauftragt hatte, den Schluss, dass – soweit darin von der Klägerin …

    9 Sep 2025 · JJT_20250909_OGH0002_0010OB00091_25A0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    Für den VfGH besteht kein Zweifel, dass §1 Z1, §7, §8 und §8b Abs1 dritter Satz CFPG in einem Zusammenhang mit §6 CFPG stehen. Zulässigkeit der Anfechtung des §3b Abs3 ABBAG-Gesetz betreffend die Ermächtigung des Bundesministers …

    15 Dec 2021 · JFR_20211215_21G00233_01