2 Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen…

No longer in force

§ 2. Zustellungen, Ladungen und Aufforderungen nach § 83 Abs. 1 bis 4 StPO dürfen nur in Fällen angeordnet werden, in denen der Beschuldigte in Haft angehalten wird.

  1. 24 Mar 2020 – 24 Mar 2020earlier wording