2 COVID-19-GesG

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 2. Abweichend von § 104 Abs. 1 AktG muss die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden.

(2)

Abweichend von § 27a GenG muss die Generalversammlung einer Genossenschaft zur Beschlussfassung über die dort genannten Gegenstände innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Genossenschaft stattfinden.

(3)

Abweichend von § 35 Abs. 1 Z 1 GmbHG muss in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Beschlussfassung über die dort genannten Gegenstände innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden.

(3a)

Abweichend von § 5 Abs. 2 erster Satz VerG kann eine Versammlung bis zum 30. Juni 2023 verschoben werden. Eine davor ablaufende Funktionsperiode eines Vereinsorgans verlängert sich bis zu dieser Versammlung, sofern nicht früher dessen Abberufung oder eine Neubestellung erfolgt.

(Anm.: Abs. 3b mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft getreten)

(4)

Soweit in Gesellschaftsverträgen (Satzungen, Statuten, Stiftungsurkunden) der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsformen Fristen oder Termine für bestimmte Versammlungen festgelegt sind, können diese auch zu einem späteren Zeitpunkt bis zum 30. Juni 2023 stattfinden.

(Anm.: Abs. 5 mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft getreten)

  • VwGH 20.03.2025, Ra 2023/07/0115Decision

    § 1 und § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend besondere Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 (Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz - COVID-19-GesG), BGBl. I Nr. 16/2020, lauteten in der im November und Dezember …

    20 Mar 2025 · JWT_2023070115_20250320L00

  • VfGH 16.06.2023, G157/2023, V27/2023Decision

    Die antragstellende Partei behauptet die Verfassungswidrigkeit des §1 sowie näher bezeichneter Wortfolgen in §2 Abs4 und §4 Abs2 COVID-19-GesG und die Gesetzwidrigkeit von (Teilen der) COVID-19-GesV wegen Verstoßes gegen die …

    16 Jun 2023 · JFT_20230616_23G00157_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/07/0115Decision

    … Mit dem Begriff der "Genossenschaft" wurden in diesem Sinn - wie auch aus § 2 Abs. 2 COVID-19-GesG ersichtlich - die Genossenschaften nach dem Genossenschaftsgesetz (GenG) angesprochen. Bei den durch das StAgrGG 1985 eingerichteten …

    1 Jul 2023 · JWR_2023070115_20250320L01

  • VfGH Rechtssatz, G157/2023, V27/2023Decision

    … Verfassungswidrigkeiten bzw die behauptete Gesetzwidrigkeit (des §1 sowie näher bezeichneter Wortfolgen in §2 Abs4 und §4 Abs2 COVID-19-GesG und von Teilen der COVID-19-GesV) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine …

    16 Jun 2023 · JFR_20230616_23G00157_01