1 COVID-19-GesG

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§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung, eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse nach Maßgabe der Verordnung gemäß Abs. 2 auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden.

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Die Bundesministerin für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Regelungen betreffend die Durchführung der in Abs. 1 genannten Versammlungen und Beschlussfassungen zu treffen, die im Rahmen der jeweils eingesetzten Kommunikationswege eine möglichst hohe Qualität der Rechtssicherheit bei der Willensbildung gewährleisten.

  • Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung1Law

    … als „virtuelle Versammlung“ bezeichnet. (2) Unter dem Begriff „Gesellschaft“ sind in dieser Verordnung alle in § 1 Abs. 1 COVID-19-GesG aufgezählten Rechtsformen zu verstehen. (3) Soweit in dieser Verordnung nichts Anderes …

  • VwGH 12.11.2021, Ra 2021/03/0279Decision

    … II Nr. 140/2020, mit der nähere Regelungen zur Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen der in § 1 Abs. 1 COVID-19-GesG aufgezählten Rechtsformen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer getroffen wurden).

    12 Nov 2021 · JWT_2021030279_20211112L00

  • OGH 26.03.2025, 6Ob47/24sDecision

    2.1. Nach § 1 COVID-19-GesG in der von 22. 3. 2020 bis zum Ablauf des 31. 12. 2023 in Kraft gestandenen Fassung BGBl I 2020/24 (4. COVID-19-Gesetz) konnten Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft …

    26 Mar 2025 · JJT_20250326_OGH0002_0060OB00047_24S0000_000

  • VwGH 20.03.2025, Ra 2023/07/0115Decision

    § 1 und § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend besondere Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 (Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz - COVID-19-GesG), BGBl. I Nr. 16/2020, lauteten in der im November und Dezember …

    20 Mar 2025 · JWT_2023070115_20250320L00

  • VfGH 16.06.2023, G157/2023, V27/2023Decision

    … behauptete Gesetzwidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: §1 Abs1 COVID-19-GesG sieht keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Ermächtigung zur Abhaltung einer virtuellen …

    16 Jun 2023 · JFT_20230616_23G00157_00

  • OGH 23.06.2021, 6Ob106/21pDecision

    … Die Abhaltung einer Generalversammlung wäre auch in virtueller Form möglich gewesen (vgl § 1 COVID-19-GesG); konkrete Gründe für die Unmöglichkeit der Erstellung des Jahresabschlusses vermag der Revisionsrekurs nicht aufzuzeigen.

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00106_21P0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G157/2023, V27/2023Decision

    … Teilen der COVID-19-GesV) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: §1 Abs1 COVID-19-GesG sieht keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Ermächtigung zur Abhaltung einer virtuellen …

    16 Jun 2023 · JFR_20230616_23G00157_01

  • OGH 23.06.2021, 6Ob102/21zDecision

    … Die Abhaltung einer Generalversammlung wäre auch in virtueller Form möglich gewesen (vgl § 1 COVID-19-GesG); konkrete Gründe für die Unmöglichkeit der Erstellung des Jahresabschlusses vermag der Revisionsrekurs nicht aufzuzeigen.

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00102_21Z0000_000

  • OGH 23.06.2021, 6Ob101/21bDecision

    … Die Abhaltung einer Generalversammlung wäre auch in virtueller Form möglich gewesen (vgl § 1 COVID-19-GesG); konkrete Gründe für die Unmöglichkeit der Erstellung des Jahresabschlusses vermag der Revisionsrekurs nicht aufzuzeigen.

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00101_21B0000_000

  • OGH 23.06.2021, 6Ob111/21yDecision

    … Die Abhaltung einer Generalversammlung wäre auch in virtueller Form möglich gewesen (vgl § 1 COVID-19-GesG); konkrete Gründe für die Unmöglichkeit der Erstellung des Jahresabschlusses vermag der Revisionsrekurs nicht aufzuzeigen.

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00111_21Y0000_000