1 COVID-19-VwBG

Unterbrechung von Fristen

No longer in forcecited 59×
(1)

§ 1. In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, und Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991) anzuwenden sind, werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Verjährungsfristen, jedoch nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950.

(2)

Die Behörde (Art. II Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008) kann jedoch im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht für die in Abs. 1 festgelegte Dauer unterbrochen wird. Diesfalls hat sie gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen.

(3)

Nach Abs. 2 ist nur vorzugehen, wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei (§ 8 AVG) dringend geboten ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes die Einzelinteressen überwiegen.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VwGH 17.03.2021, Ra 2020/11/0098Decision

    Es trifft zwar zu, dass gemäß § 1 COVID-19-VwBG in „anhängigen“ behördlichen Verfahren vor Verwaltungsbehörden (und somit gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. auch in anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem …

    17 Mar 2021 · JWT_2020110098_20210317L00

  • VwGH 14.06.2021, Ra 2020/07/0062Decision

    … der anzuwendenden Norm allein nicht klar zu lösenden Rechtsfrage (im vorliegenden Fall: ob die Revisionsfrist durch § 1 COVID-19-VwBG unterbrochen oder bloß nach § 2 Abs. 1 leg. cit. gehemmt sei) bestanden habe.

    14 Jun 2021 · JWT_2020070062_20210614L00

  • VwGH 20.04.2021, Ra 2020/07/0062Decision

    … 4 VwGG zu laufen begonnen habe - „neu und erstmals“ eingebracht worden), sodass die Fristunterbrechung des § 1 COVID-19-VwBG schon aus diesem Grund nicht zur Anwendung gelangt sei. Vielmehr sei die Revisionsfrist als Frist für einen …

    20 Apr 2021 · JWT_2020070062_20210420L00

  • VwGH 25.08.2021, Ro 2020/05/0024Decision

    … Rechtsprechung dazu vorlag, ob die Frist zur Einbringung einer Revision im Sinn des § 1 Abs. 1 COVID-19-VwBG „unterbrochen“ oder im Sinn des § 2 Abs. 1 leg. cit. „gehemmt“ ist, doch lässt dieser Umstand auf dem Boden der …

    25 Aug 2021 · JWT_2020050024_20210825J00

  • VwGH 10.06.2021, Ra 2020/06/0135Decision

    10 Jun 2021 · JWT_2020060135_20210610L00

  • VwGH 17.06.2021, Ra 2020/06/0137Decision

    17 Jun 2021 · JWT_2020060137_20210617L00

  • VwGH 29.06.2021, Ra 2020/10/0084Decision

    … Gemäß §§ 1 Abs 1, 6 Abs 2 COVID-19-VwBG iVm § 26 Abs 1 Z 5 und Abs 5 VwGG wurde die Revision somit fristgerecht erhoben.“

    29 Jun 2021 · JWT_2020100084_20210629L00

  • VwGH 15.12.2021, Ra 2020/10/0063Decision

    … Parteienvertreters hinsichtlich der Frage gestützt wurden, ob die Frist zur Einbringung einer Revision im Sinn des § 1 Abs. 1 COVID-19-VwBG „unterbrochen“ oder im Sinn des § 2 Abs. 1 leg. cit. „gehemmt“ wurde, bereits wiederholt …

    15 Dec 2021 · JWT_2020100063_20211215L00

  • VwGH 30.03.2022, Ra 2020/19/0212Decision

    … Grunde liegenden) nicht in einem bei diesem bereits anhängigen Verfahren erfolgt, sodass die Fristunterbrechung des § 1 COVID-19-VwBG schon aus diesem Grund nicht zur Anwendung gelangt. Vielmehr ist die Revisionsfrist als Frist für …

    30 Mar 2022 · JWT_2020190212_20220330L00

  • VwGH 01.03.2022, Ra 2020/02/0169Decision

    … Rechtsprechung dazu vorlag, ob die Frist zur Einbringung einer Revision im Sinn des § 1 Abs. 1 COVID-19-VwBG „unterbrochen“ oder im Sinn des § 2 Abs. 1 leg. cit. „gehemmt“ ist, auf dem Boden der dargestellten Rechtsprechung für …

    1 Mar 2022 · JWT_2020020169_20220301L00