2a COVID-19-MG

Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 2a. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.

(1a)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch

1.

Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,

2.

Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und

3.

die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG).

(2)

Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen Gesundheitsbehörde im Rahmen der nach Abs. 1 vorgesehenen Mitwirkung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die Gesundheitsbehörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.

  • VfGH 23.06.2021, E4044/2020Decision

    Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und sicherheitspolizeilich einzuschreiten (§2a Covid-19-Maßnahmengesetz).

    23 Jun 2021 · JFT_20210623_20E04044_00

  • VwGH 28.02.2022, Ra 2021/09/0229Decision

    … öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und sicherheitspolizeilich einzuschreiten (§ 2a Covid-19-Maßnahmengesetz). § 3 Strafbestimmungen Wer gemäß § 1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht …

    28 Feb 2022 · JWT_2021090229_20220228L00

  • VwGH 23.11.2020, Ra 2020/03/0106Decision

    … des Ersuchens der Bezirkshauptmannschaft eine Ermächtigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 2a Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz zur Durchsetzung der Betriebsschließung vorgelegen sei. Die Bezirkshauptmannschaft …

    23 Nov 2020 · JWT_2020030106_20201123L00

  • VfGH 06.10.2021, E3811/2020Decision

    … dass die in einem Gespräch erfolgte Aufklärung von vor Ort ihren Dienst verrichtenden Polizeibeamten (vgl §2a COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020), die Betreuungsstelle Ost nicht verlassen zu dürfen, keine …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_20E03811_00

  • VfGH 30.09.2021, V88/2021Decision

    2. §2 und §2a COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 und §3 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, lauteten:

    30 Sep 2021 · JFT_20210930_21V00088_00

  • VfGH 13.06.2023, V138/2022Decision

    5.6. Hinsichtlich der im Eventualantrag zusätzlich angefochtenen Bestimmungen (§§2 Abs2, 2a erster und zweiter Satz, 3 zweiter Satz und 4 leg. cit.) hat der Antragsteller eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit gar nicht behauptet, …

    13 Jun 2023 · JFT_20230613_22V00138_00

  • VfGH 13.06.2023, V161/2022Decision

    … Ausnahmen für Gastgewerbetriebe in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie Betrieben vorgesehen und gemäß §2a leg cit ganz allgemein die Abholung von Speisen und Getränken zulässig, wodurch die Schwere des Eingriffes in die …

    13 Jun 2023 · JFT_20230613_22V00161_00

  • VfGH Rechtssatz, V161/2022Decision

    … Ausnahmen für Gastgewerbetriebe in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie Betrieben vorgesehen und gemäß §2a leg cit ganz allgemein die Abholung von Speisen und Getränken zulässig, wodurch die Schwere des Eingriffes in die …

    13 Jun 2023 · JFR_20230613_22V00161_01