Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2019 – VEVO 2019)
Auf Grund der §§ 4, 4a und 4b des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, sowie der §§ 49 und 50 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, und § 2 Abs. 1 bis 3 des Tiergesundheitsgesetzes (TGG), BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, verordnet:
Inhaltsverzeichnis
Art / Paragraf | Gegenstand / Bezeichnung
Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
§ 1. | Sachlicher Geltungsbereich
§ 2. | Begriffsbestimmungen
§ 3. | Veröffentlichungen des Ministeriums
§ 4. | Verweisungen und umgesetzte unionsrechtliche Vorschriften
Hauptstück Spezielle Bestimmungen
Abschnitt Kontrollpflicht und Ausnahmebestimmungen
§ 5. | Kontrollpflicht
§ 6. | Veterinärabkommen
§ 7. | Sonderbestimmungen für Tiere
§ 8. | Sonderbestimmungen für Waren und Gegenstände
Abschnitt Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen
§ 9. | Bescheinigungen
§ 10. | Formulare
§ 11. | Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen
§ 12. | Bewilligungsfreie Einfuhr
§ 13. | Bewilligungspflichtige Einfuhr
§ 14. | Ein- und Durchfuhrbewilligungen
§ 15. | Zulassung von Herkunftsbetrieben
§ 16. | Zulassung von Bestimmungsbetrieben
Abschnitt Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen
§ 17. | Ein- und Durchfuhrverbote
§ 18. | Besondere Ein- und Durchfuhrverbote
§ 19. | Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Bestimmungsstaates
§ 20. | Durchfuhr von Tieren
§ 21. | Durchfuhr von Waren und Gegenständen
§ 22. | Wiedereinfuhr von Tieren
§ 23. | Wiedereinfuhr von Waren und Gegenständen
§ 24. | Transportmittel und -behältnisse
§ 25. | Transport zum und Maßnahmen am Bestimmungsort bei lebenden Tieren
§ 26. | Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort und Maßnahmen am Bestimmungsort
Abschnitt Veterinärbehördliche Grenzkontrolle
§ 27. | Ort der Grenzkontrolle
§ 28. | Kontrollorgane
§ 29. | Gebühren
§ 30. | Anmeldung von Sendungen
§ 31. | Grenztierärztliche Kontrolle
§ 32. | Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle. Warenuntersuchung
§ 33. | Grenztierärztliche Zulassung zur Ein- oder Durchfuhr
§ 34. | Zurückweisung
§ 35. | Einfuhr von Waren und Gegenständen in Freizonen, Zolllager oder in Lager von Schiffsausstattern
§ 36. | Tiere, Waren und Gegenstände, die nicht der grenztierärztlichen Kontrolle gestellt wurden
§ 37. | Packstück- und Raumverschlüsse
Abschnitt Kontrollbefugnisse der Behörde
§ 38. | Weiterreichende Kontrollbefugnisse der Behörde
§ 39. | Pflichten des Unternehmers oder des Verfügungsberechtigten
§ 40. | Befugnisse und Aufgaben der Zollbehörde
Hauptstück Schlussbestimmungen
§ 41. | Unberührt bleibende Vorschriften
§ 42. | Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften
Anlagen
Anlage 1 | Umgesetzte Vorschriften des Unionsrechts und Vollzugsvorschriften zu unmittelbar anwendbaren Rechtsakten des Unionsrechts
Anlage 2 | Gebiete der Europäischen Union und Gebiete des EWR und Gebiete mit besonderen Verträgen im Veterinärbereich
Anlage 3 | Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse
Anlage 4 | Dienstsiegel der Grenztierärztinnen und Grenztierärzte
Anlage 5 | Dienstabzeichen der Grenztierärztinnen und Grenztierärzte
Anlage 6 | Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren
Anlage 7 | Bedingungen für veterinärbehördlich zugelassene Freizonen und Zolllager
Anlage 8 | Zulassungsbedingungen für Bestimmungsbetriebe