, VEVO 2019

No longer in force

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2019 – VEVO 2019)

Auf Grund der §§ 4, 4a und 4b des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, sowie der §§ 49 und 50 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, und § 2 Abs. 1 bis 3 des Tiergesundheitsgesetzes (TGG), BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, verordnet:

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf | Gegenstand / Bezeichnung

1.

Hauptstück Allgemeine Bestimmungen

§ 1. | Sachlicher Geltungsbereich

§ 2. | Begriffsbestimmungen

§ 3. | Veröffentlichungen des Ministeriums

§ 4. | Verweisungen und umgesetzte unionsrechtliche Vorschriften

2.

Hauptstück Spezielle Bestimmungen

1.

Abschnitt Kontrollpflicht und Ausnahmebestimmungen

§ 5. | Kontrollpflicht

§ 6. | Veterinärabkommen

§ 7. | Sonderbestimmungen für Tiere

§ 8. | Sonderbestimmungen für Waren und Gegenstände

2.

Abschnitt Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 9. | Bescheinigungen

§ 10. | Formulare

§ 11. | Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 12. | Bewilligungsfreie Einfuhr

§ 13. | Bewilligungspflichtige Einfuhr

§ 14. | Ein- und Durchfuhrbewilligungen

§ 15. | Zulassung von Herkunftsbetrieben

§ 16. | Zulassung von Bestimmungsbetrieben

3.

Abschnitt Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 17. | Ein- und Durchfuhrverbote

§ 18. | Besondere Ein- und Durchfuhrverbote

§ 19. | Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Bestimmungsstaates

§ 20. | Durchfuhr von Tieren

§ 21. | Durchfuhr von Waren und Gegenständen

§ 22. | Wiedereinfuhr von Tieren

§ 23. | Wiedereinfuhr von Waren und Gegenständen

§ 24. | Transportmittel und -behältnisse

§ 25. | Transport zum und Maßnahmen am Bestimmungsort bei lebenden Tieren

§ 26. | Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort und Maßnahmen am Bestimmungsort

4.

Abschnitt Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

§ 27. | Ort der Grenzkontrolle

§ 28. | Kontrollorgane

§ 29. | Gebühren

§ 30. | Anmeldung von Sendungen

§ 31. | Grenztierärztliche Kontrolle

§ 32. | Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle. Warenuntersuchung

§ 33. | Grenztierärztliche Zulassung zur Ein- oder Durchfuhr

§ 34. | Zurückweisung

§ 35. | Einfuhr von Waren und Gegenständen in Freizonen, Zolllager oder in Lager von Schiffsausstattern

§ 36. | Tiere, Waren und Gegenstände, die nicht der grenztierärztlichen Kontrolle gestellt wurden

§ 37. | Packstück- und Raumverschlüsse

5.

Abschnitt Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 38. | Weiterreichende Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 39. | Pflichten des Unternehmers oder des Verfügungsberechtigten

§ 40. | Befugnisse und Aufgaben der Zollbehörde

3.

Hauptstück Schlussbestimmungen

§ 41. | Unberührt bleibende Vorschriften

§ 42. | Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften

Anlagen

Anlage 1 | Umgesetzte Vorschriften des Unionsrechts und Vollzugsvorschriften zu unmittelbar anwendbaren Rechtsakten des Unionsrechts

Anlage 2 | Gebiete der Europäischen Union und Gebiete des EWR und Gebiete mit besonderen Verträgen im Veterinärbereich

Anlage 3 | Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

Anlage 4 | Dienstsiegel der Grenztierärztinnen und Grenztierärzte

Anlage 5 | Dienstabzeichen der Grenztierärztinnen und Grenztierärzte

Anlage 6 | Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren

Anlage 7 | Bedingungen für veterinärbehördlich zugelassene Freizonen und Zolllager

Anlage 8 | Zulassungsbedingungen für Bestimmungsbetriebe