Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz – EU-BStbG)
[CELEX-Nr.: 32016L0800, 32016L1919, 32017L1371, 32017L1852, 32018L0843]
Inhaltsverzeichnis
Teil
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt
Allgemeines
§ 1. Umsetzung von Unionsrecht
§ 2. Anwendungsbereich
§ 3. Begriffsbestimmungen
§ 4. Sprachenregelung
Abschnitt
Ernennung der unabhängigen Personen für die Liste der Europäischen Union
§ 5. Liste der unabhängigen Personen
§ 6. Änderungen der Liste
§ 7. Pflichten der unabhängigen Person
Teil
Streitbeilegungsbeschwerde
Abschnitt
Einbringung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 8. Einbringung
§ 9. Inhalt
§ 10. Frist für die Einbringung
§ 11. Bestätigung des Eingangs
§ 12. Kommunikation mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten
§ 13. Wirkung der Streitbeilegungsbeschwerde
Abschnitt
Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 14. Ersuchen um zusätzliche Informationen
§ 15. Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 16. Frist für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde
Abschnitt
Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss
§ 17. Antrag auf Zulassung
§ 18. Prüfung des Antrags
§ 19. Einsetzung
§ 20. Vereinfachte Geschäftsordnung
§ 21. Prüfung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
Teil
Verständigungsverfahren
Hauptstück
Gang des Verständigungsverfahrens
§ 22. Einleitung bei Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch alle zuständigen Behörden
§ 23. Einleitung bei Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss
§ 24. Frist für die Einigung
§ 25. Ersuchen um zusätzliche Informationen
Hauptstück
Beendigung des Verständigungsverfahrens
Abschnitt
Entscheidung
§ 26. Einigung im Verständigungsverfahren
§ 27. Mitwirkung der betroffenen Person
§ 28. Entscheidung im Verständigungsverfahren
Abschnitt
Sonstige Beendigung
§ 29. Beendigung durch Zeitablauf
§ 30. Beendigung durch Abbruch
§ 31. Beendigung durch Wegfall der Streitfrage
Teil
Schiedsgerichtliches Verfahren
Hauptstück
Antragstellung und Prüfung des Antrags
§ 32. Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes
§ 33. Prüfung des Antrags
§ 34. Wegfall der Streitfrage
§ 35. Strafe oder Verbandsgeldbuße wegen eines Finanzvergehens
§ 36. Fehlende Doppelbesteuerung
§ 37. Kein Zugang zum schiedsgerichtlichen Verfahren
Hauptstück
Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss
Abschnitt
Einsetzung des Beratenden Ausschusses
§ 38. Auswahl des Schiedsgerichtes
§ 39. Frist für die Einsetzung
§ 40. Einsetzung
§ 41. Auswahl der unabhängigen Person durch Los
§ 42. Benennung der unabhängigen Person durch Gericht
Abschnitt
Geschäftsordnung
§ 43. Geschäftsordnung
§ 44. Inhalt
§ 45. Unvollständige oder nicht übermittelte Geschäftsordnung
Abschnitt
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
§ 46. Unabhängige Stellungnahme
§ 47. Frist für die Stellungnahme
§ 48. Beschlussfassung
Hauptstück
Verfahren vor dem Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
Abschnitt
Einsetzung und Geschäftsordnung
§ 49. Einsetzung
§ 50. Frist für die Einsetzung
§ 51. Geschäftsordnung
Abschnitt
Stellungnahme
§ 52. Stellungnahme
Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen für das schiedsgerichtliche Verfahren
Abschnitt
Verfahrensgrundsätze
§ 53. Pflichten der betroffenen Person
§ 54. Geheimhaltungspflicht der betroffenen Person
§ 55. Rechte der betroffenen Person
§ 56. Pflicht der österreichischen zuständigen Behörde
§ 57. Geheimhaltungspflichten der Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichter
§ 57a. Gerichtlich strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflichten
Abschnitt
Abschließende Entscheidung
§ 58. Einigung im schiedsgerichtlichen Verfahren
§ 59. Rechte und Pflichten der betroffenen Person
§ 60. Abschließende Entscheidung
§ 61. Keine Umsetzung der abschließenden Entscheidung
Abschnitt
Sonstige Beendigung
§ 62. Beendigung durch Wegfall der Streitfrage
Abschnitt
Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
§ 63. Inhalt der Veröffentlichung
§ 64. Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung
§ 65. Veröffentlichung durch die Europäische Kommission
Teil
Gemeinsame Bestimmungen für alle Verfahren
§ 66. Verbindung von Verfahren
§ 67. Gegenstandslosigkeit
§ 68. Zurücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 69. Unterbrechung
§ 70. Parteistellung
§ 71. Amtswegige Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren
Teil
Arten des Schiedsgerichtes
Abschnitt
Beratender Ausschuss
§ 72. Zusammensetzung
§ 73. Aufgaben
Abschnitt
Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
§ 74. Form
§ 75. Zusammensetzung
§ 76. Aufgaben
Teil
Schlussbestimmungen
§ 77. Kosten
§ 78. Gebührenbefreiungen
§ 79. Verweisungen
§ 80. Datenschutz
§ 81. Vollziehung
§ 82. Inkrafttreten