, EU-BStbG

In forcesince 1 Sep 2025

Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz – EU-BStbG)

[CELEX-Nr.: 32016L0800, 32016L1919, 32017L1371, 32017L1852, 32018L0843]

Inhaltsverzeichnis

1.

Teil

Allgemeine Bestimmungen

1.

Abschnitt

Allgemeines

§ 1. Umsetzung von Unionsrecht

§ 2. Anwendungsbereich

§ 3. Begriffsbestimmungen

§ 4. Sprachenregelung

2.

Abschnitt

Ernennung der unabhängigen Personen für die Liste der Europäischen Union

§ 5. Liste der unabhängigen Personen

§ 6. Änderungen der Liste

§ 7. Pflichten der unabhängigen Person

2.

Teil

Streitbeilegungsbeschwerde

1.

Abschnitt

Einbringung der Streitbeilegungsbeschwerde

§ 8. Einbringung

§ 9. Inhalt

§ 10. Frist für die Einbringung

§ 11. Bestätigung des Eingangs

§ 12. Kommunikation mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten

§ 13. Wirkung der Streitbeilegungsbeschwerde

2.

Abschnitt

Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde

§ 14. Ersuchen um zusätzliche Informationen

§ 15. Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde

§ 16. Frist für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde

3.

Abschnitt

Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss

§ 17. Antrag auf Zulassung

§ 18. Prüfung des Antrags

§ 19. Einsetzung

§ 20. Vereinfachte Geschäftsordnung

§ 21. Prüfung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss

3.

Teil

Verständigungsverfahren

1.

Hauptstück

Gang des Verständigungsverfahrens

§ 22. Einleitung bei Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch alle zuständigen Behörden

§ 23. Einleitung bei Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss

§ 24. Frist für die Einigung

§ 25. Ersuchen um zusätzliche Informationen

2.

Hauptstück

Beendigung des Verständigungsverfahrens

1.

Abschnitt

Entscheidung

§ 26. Einigung im Verständigungsverfahren

§ 27. Mitwirkung der betroffenen Person

§ 28. Entscheidung im Verständigungsverfahren

2.

Abschnitt

Sonstige Beendigung

§ 29. Beendigung durch Zeitablauf

§ 30. Beendigung durch Abbruch

§ 31. Beendigung durch Wegfall der Streitfrage

4.

Teil

Schiedsgerichtliches Verfahren

1.

Hauptstück

Antragstellung und Prüfung des Antrags

§ 32. Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes

§ 33. Prüfung des Antrags

§ 34. Wegfall der Streitfrage

§ 35. Strafe oder Verbandsgeldbuße wegen eines Finanzvergehens

§ 36. Fehlende Doppelbesteuerung

§ 37. Kein Zugang zum schiedsgerichtlichen Verfahren

2.

Hauptstück

Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss

1.

Abschnitt

Einsetzung des Beratenden Ausschusses

§ 38. Auswahl des Schiedsgerichtes

§ 39. Frist für die Einsetzung

§ 40. Einsetzung

§ 41. Auswahl der unabhängigen Person durch Los

§ 42. Benennung der unabhängigen Person durch Gericht

2.

Abschnitt

Geschäftsordnung

§ 43. Geschäftsordnung

§ 44. Inhalt

§ 45. Unvollständige oder nicht übermittelte Geschäftsordnung

3.

Abschnitt

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses

§ 46. Unabhängige Stellungnahme

§ 47. Frist für die Stellungnahme

§ 48. Beschlussfassung

3.

Hauptstück

Verfahren vor dem Ausschuss für Alternative Streitbeilegung

1.

Abschnitt

Einsetzung und Geschäftsordnung

§ 49. Einsetzung

§ 50. Frist für die Einsetzung

§ 51. Geschäftsordnung

2.

Abschnitt

Stellungnahme

§ 52. Stellungnahme

4.

Hauptstück

Gemeinsame Bestimmungen für das schiedsgerichtliche Verfahren

1.

Abschnitt

Verfahrensgrundsätze

§ 53. Pflichten der betroffenen Person

§ 54. Geheimhaltungspflicht der betroffenen Person

§ 55. Rechte der betroffenen Person

§ 56. Pflicht der österreichischen zuständigen Behörde

§ 57. Geheimhaltungspflichten der Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichter

§ 57a. Gerichtlich strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflichten

2.

Abschnitt

Abschließende Entscheidung

§ 58. Einigung im schiedsgerichtlichen Verfahren

§ 59. Rechte und Pflichten der betroffenen Person

§ 60. Abschließende Entscheidung

§ 61. Keine Umsetzung der abschließenden Entscheidung

3.

Abschnitt

Sonstige Beendigung

§ 62. Beendigung durch Wegfall der Streitfrage

4.

Abschnitt

Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung

§ 63. Inhalt der Veröffentlichung

§ 64. Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung

§ 65. Veröffentlichung durch die Europäische Kommission

5.

Teil

Gemeinsame Bestimmungen für alle Verfahren

§ 66. Verbindung von Verfahren

§ 67. Gegenstandslosigkeit

§ 68. Zurücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde

§ 69. Unterbrechung

§ 70. Parteistellung

§ 71. Amtswegige Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren

6.

Teil

Arten des Schiedsgerichtes

1.

Abschnitt

Beratender Ausschuss

§ 72. Zusammensetzung

§ 73. Aufgaben

2.

Abschnitt

Ausschuss für Alternative Streitbeilegung

§ 74. Form

§ 75. Zusammensetzung

§ 76. Aufgaben

7.

Teil

Schlussbestimmungen

§ 77. Kosten

§ 78. Gebührenbefreiungen

§ 79. Verweisungen

§ 80. Datenschutz

§ 81. Vollziehung

§ 82. Inkrafttreten