6 PLABG

Zurechnung

No longer in forcecited 2×

§ 6. Das Organ des Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben und Beiträge wird

1.

bei der Durchführung

–

der Lohnsteuerprüfung als Organ des für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamtes,

(Anm.: 2. Spiegelstrich aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 5/2020)

–

der Kommunalsteuerprüfung als Organ der jeweils einhebungsberechtigten Gemeinde tätig;

2.

bei der Durchführung von allgemeinen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen als Organ der mit der Einhebung der betreffenden Abgaben oder Beiträge betrauten Stelle tätig.

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … §6 PLABG sieht vor, dass das Prüforgan bei der Sozialversicherungsprüfung 'als Organ der Österreichischen Gesundheitskasse' tätig wird, nimmt also eine dem geltenden Recht vergleichbare funktionale Zuordnung vor. Eine Bindung des …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VfGH Rechtssatz, G78/2019Decision

    Aus §6 Z1 zweiter Spiegelstrich PLABG, wonach das Organ des Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben und Beiträge bei der Durchführung der Sozialversicherungsprüfung als "Organ der Österreichischen Gesundheitskasse" tätig wird, …

    13 Dec 2019 · JFR_20191213_19G00078_01