, Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches der…

In forcesince 14 Nov 1950

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. Oktober 1950, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches der Niederlande.

Auf Grund des § 13 Abs. 4 des Patentschutz-Überleitungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128, und des § 10 Abs. 4 des Markenschutz-Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, BGBl. Nr. 125, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13 Abs. 1 des Patent-ÜG. 1950 und des § 10 Abs. 1 des Marken-ÜG. zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches der Niederlande verlängert sind.